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CSU-Kritik an Rentenpaket - Probleme werden nicht gelöst

BERLIN (dpa-AFX) -Die CSU im Bundestag hat das vom Kabinett verabschiedete Rentenpaket II als "Rohrkrepierer" kritisiert. Es sei "absolut keine Lösung für die Herausforderung des demografischen Wandels in der Rentenversicherung", sagte ihr Vorsitzender Alexander Dobrindt am Mittwoch in Berlin. Das Gesetz verursache erhebliche neue Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die sogenannte Kapitaldeckung sei eine reine Mogelpackung.

"Es braucht eine echte Generationenrente mit individuellen Ansprüchen, die aus einer Kapitaldeckung erfüllt werden. Dazu fehlt der Ampel jede Kraft", erklärte Dobrindt.

Mit dem Rentenpaket soll festgeschrieben werden, dass die Renten auch künftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dazu soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital eingerichtet werden: Die Regierung will bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro größtenteils aus Schulden des Bundes am Aktienmarkt anlegen. Mit den Zinserträgen soll der erwartete deutliche Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.