CSU: Kretschmer spricht in Ukraine-Frage nicht für CSU und CDU

BAD STAFFELSTEIN (dpa-AFX) - Die CSU hat sich von den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum weiteren Umgang mit Russland distanziert. "Michael Kretschmer nimmt eine Sonderposition ein. Die kann er für sich in Anspruch nehmen. Aber es ist nicht die Haltung von CDU und CSU", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.

Kretschmer hatte zuvor erklärt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, "dass dieser Krieg eingefroren wird". Man brauche weiter russische Rohstoffe.

"Wir sagen sehr deutlich, dass wir die Ukraine in der Wahrnehmung ihres Selbstverteidigungsrechts unterstützen. Und wir fordern die Bundesregierung auf, dies verstärkt zu tun, zusätzliche Waffenlieferungen zu ermöglichen", betonte Dobrindt. Zudem beklagte er, dass es Beschwerden von europäischen Partnern gebe, dass zugesagte Waffenlieferungen nicht funktionierten. Das sei ein "Versagen der Bundesregierung". Es müsse jetzt dringend nachgesteuert werden, gemachte Zusagen müssten eingehalten werden.

CSU-Chef Markus Söder betonte ebenfalls, die CSU stehe weiter zu dem mit der CDU verabredeten nationalen Kurs. Der sehe Hilfe für Schutzsuchende, mehr Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland vor. Die Bundesregierung müsse ihr Versprechen erfüllen, damit Deutschland trotz Sanktionen gut durch diesen Winter komme. Diese Versprechen seien bisher noch nicht erfüllt.