CSU: Keine weiteren Fälle von Masken-Vermittlungen im Landtag

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Unter den CSU-Abgeordneten im bayerischen Landtag sind nach Angaben der Fraktion keine weiteren Fälle von Masken-Vermittlungen gegen Provision bekanntgeworden. Alle Abgeordneten seien zu Stellungnahmen aufgefordert worden, mit Ausnahme von Alfred Sauter hätten alle verneint, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Mittwoch in München. Sauter habe bereits öffentlich Stellung genommen. Er habe Sauter gebeten, im Zuge einer absoluten Transparenz die Summe und die Details zu nennen und sich von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinden zu lassen.

Sauter hatte als Rechtsanwalt einen Vertrag zwischen einem Lieferanten und dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt. In seiner Tätigkeit als Anwalt habe er den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen, "alles über meine Kanzlei", hatte er zuletzt erklärt. "Von der öffentlichen Hand habe ich dafür keinen Cent bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten." Mit seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter habe das nichts zu tun gehabt, betonte Sauter.

In den vergangenen Tagen waren Privatgeschäfte zweier Unionsabgeordneter mit Corona-Masken bekanntgeworden. Georg Nüßlein (ehemals CSU) und Nikolas Löbel (ehemals CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide kündigten ihren Rückzug aus der Politik an und traten aus ihren Parteien aus.