CSU: Karlsruher Urteil ist Super-Gau und läutet Ende der Ampel ein

MÜNCHEN/KARLSRUHE (dpa-AFX) -Das Urteil zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt des Bundes ist aus der Sicht von Bayerns Finanzminister Albert Füracker "eine Art Super-Gau". "Die Ampelregierung steht jetzt selbstverschuldet vor einem erheblichen Haushaltsproblem", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Gerichtsentscheidung sei "klar, eindeutig und zeigt der Ampelregierung deutliche Grenzen auf". Zweckgebundene Kreditermächtigungen dürften nicht frei für ideologiegetriebene Maßnahmen zweckentfremdet werden.

CSU-Generalsekretär Martin Huber bewertete das Urteil als das krachende Scheitern der "Taschenspielertricks" und "Schummel-Politik" von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die gesamte Haushaltsplanung der Ampel sei damit hinfällig. "Wer unfähig ist, einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine zu stellen, ist regierungsunfähig." Aus Sicht des CSU-Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier habe Karlsruhe mit dem Urteil das Ende der Bundesregierung eingeläutet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei daher verfassungswidrig. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. Wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.

"Staatsausgaben in diverse kreditfinanzierte Sondervermögen zu verlagern und hierzu Kreditermächtigungen im großen Stil umzuwidmen, hebelt die Schuldenbremse aus", sagte Füracker. Es sei gut, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Praxis nun eine unmissverständliche und eindeutige Quittung erteilt habe.

Füracker verwies darauf, dass Bayern - anders als der Bund - "seit jeher Wert auf Stabilität und einen rundum soliden Staatshaushalt" lege. "2023 kommen wir ohne neue Schulden aus. Wir wirtschaften transparent, anstatt unseren Haushalt durch immer neue kreditfinanzierte Sondervermögen auszuhöhlen."