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CSU-Europapolitiker Weber: 'Der Schock des Brexits sitzt tief'

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betrachtet den Brexit als "Lehrstück für das Scheitern der Populisten". Das Jahr 2016 sei mit dem Brexit-Referendum und der Wahl von US-Präsident Donald Trump "der Höhepunkt des Twitter-Populismus" gewesen, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Die Menschen spüren im Jahr 2020 und '21, dass diese Art von Politik nicht zu guten Ergebnissen führt."

Dennoch seien EU-Staaten auch künftig nicht immun gegen Spaltungstendenzen, sagte Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist. "Ich glaube auch, dass der Schock des Brexits jetzt tief sitzt und dass viele auch gelernt haben, wie wir mit Europa umgehen müssen, wie wir miteinander umgehen müssen."

Dieser Donnerstag ist der letzte Tag der britischen Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Um Mitternacht wird der britische EU-Austritt nach Ende einer Übergangsfrist auch wirtschaftlich vollzogen. Ein in letzter Minute mit der EU vereinbarter Handelspakt soll aber einen harten Bruch vermeiden.

Weber kritisierte, dass das Europaparlament den Vertrag nicht mehr ratifizieren konnte. "Das Verfahren ist ja leider Gottes durch (den britischen Premierminister) Boris Johnson so gestaltet worden, dass bis Weihnachten keine Einigung möglich war, weil er Angst hatte, dass in Großbritannien sonst die harten Brexiteers über ihn richten würden", sagte der CSU-Politiker. Das sei kein gutes Verfahren. "Wir freuen uns, dass der Vertrag zustande gekommen ist, werden ihn aber jetzt mit aller Sorgfalt prüfen", fügte er hinzu. "Da liegt noch sehr viel an Detailarbeit vor uns, und der werden wir uns jetzt zuwenden."