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Ist die Coronapolitik der neue BER?

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Der übermächtige Staat lässt Eigenverantwortung und Privatinitiative verkümmern. Das provoziert noch mehr Staatseingriffe. Ein Teufelskreis.

 Foto: dpa
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Der Chef des Berliner Airports redet gerne Klartext. Engelbert Lütke Daldrup verspürt keine Lust auf eine große Party, wenn der BER Ende Oktober endlich eröffnet. Durch die Probleme beim Bau des Großflughafens seien Berlin und ganz Deutschland zur „Lachnummer“ geworden. „Wir deutschen Ingenieure haben uns geschämt“, meinte er vor wenigen Tagen in Berlin. Neun Jahre zu spät und beinahe vier Milliarden Euro teurer als geplant, reichen tatsächlich für Projektscham satt.

Der Berliner Senat wollte es halt nicht wie alle anderen machen und lehnte einen Generalunternehmer aus der Privatwirtschaft ab. Stattdessen setzten die Bürokraten von Exbürgermeister Klaus Wowereit auf Projektmanagement Marke Eigenbau. Das entpuppte sich schnell als armselig und gar nicht sexy. Rolltreppen endeten im Nichts, der Brandschutz ebenfalls.

Doch wer glaubt, dass das peinlichste Projekt der deutschen Nachkriegszeit das Land von seinem pathologischen Glauben an die Überkräfte des Staates kuriert hätte, irrt sich gewaltig. Das Land Berlin setzt weiter auf die Verstaatlichung – egal, ob mit Mietendeckel oder dem Rückkauf der Stromnetze. Spätestens seit Corona folgt auch die Bundesregierung diesem Weg. Die teils sinnvollen Bazookas finanzieren leider nicht selten Betrüger. Die Ausdehnung des Kurzarbeitergeldes zementiert die Strukturen. Einstiege bei Firmen erfolgen ohne Exitstrategie – manchmal auch ohne Not wie etwa beim Impfstoffhersteller Curevac.

Die übergriffige Coronapolitik provoziert Wettbewerbsverzerrungen, Mitnahmeeffekte und ein Absterben von Eigenverantwortung. Und das gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern für das gesamte öffentliche Leben. Je mehr Eingriffe, umso schwächer der Anreiz für Privatinitiativen und umso größer das Gefühl der Entmündigung. An die Stelle von selbstständigem Denken und Handeln tritt das Warten auf Weisungen und Wohltaten von oben.

Ein funktionierendes Gemeinwesen kann nicht auch noch den letzten Winkel einer Gesellschaft durchregulieren – egal, ob es wirtschaftliche oder gesundheitliche Schäden begrenzen will. So viel Kontrolle überfordert das System – solange es sich demokratisch nennt. Neben verhältnismäßigen Maßnahmen braucht es dringend einen Nährboden für selbstständig denkende Individuen, die wissen, dass man für harte Zeiten Geld auf die Seite legt und Pandemiepartys das falsche Signal sind – so wie beim BER.