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Corona-Wiederaufbaufonds in Finnland nach längerem Ärger abgesegnet

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HELSINKI (dpa-AFX) - Nach längerem Streit hat das finnische Parlament dem mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU und dem damit verbundenen Corona-Wiederaufbauprogramm zugestimmt. Das Paket erhielt am Dienstag nach tagelangen Debatten im Reichstag in Helsinki die nötige Zweidrittelmehrheit. 134 Abgeordnete stimmten dafür, 57 dagegen, acht enthielten sich oder waren nicht anwesend. 132 Ja-Stimmen waren nötig gewesen und damit mehr, als die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Sanna Marin innehat.

Die EU hatte im Sommer 2020 einen schuldenfinanzierten Corona-Hilfsplan mit Zuschüssen und günstigen Krediten beschlossen. Dabei sollen rund 750 Milliarden Euro unter den 27 EU-Staaten verteilt werden, damit diese nach der Pandemie wieder auf die Beine kommen können. Dem Paket muss in allen EU-Ländern zugestimmt werden.

Dass darüber länger in Helsinki gestritten wurde, lässt sich teils damit erklären, dass das nördlichste EU-Land selbst relativ gut durch die Corona-Krise gekommen ist und die Unterstützung vor allem weniger gut dastehenden Ländern in Südeuropa zugutekommen soll. Finnland muss laut dem Rundfunksender Yle von 2028 bis 2058 rund 5,8 Milliarden Euro in den EU-Wiederaufbaufonds einzahlen, bekommt demnach in den Jahren 2021 bis 2023 aber nur 2,7 Milliarden Euro aus dem Paket. Eine weitere Rolle für den Ärger kann gespielt haben, dass im Juni Kommunalwahlen anstehen - und sich die rechtspopulistische Partei Die Finnen mit EU-Skepsis profilieren wollte.