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Corona-Warn-App: Wirtschaftsweise ziehen ernüchternde Bilanz

Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 5 Min.

Top-Ökonomen sind überzeugt: Digitale Technologien könnten helfen, die Pandemie einzudämmen. Bei der Warn-App sehen sie noch erheblichen Verbesserungsbedarf.

Mittlerweile wurde die App fast 23 Millionen Mal heruntergeladen. Foto: dpa
Mittlerweile wurde die App fast 23 Millionen Mal heruntergeladen. Foto: dpa

Für Deutschlands führende Ökonomen ist die Sache klar: „Die Corona-Pandemie hat einen Digitalisierungsschub ausgelöst.“ Das zeigt sich etwa darin, dass mit der Ausweitung des Homeoffice die Auswirkungen der Pandemie abgefedert werden konnten. So steht es in einer umfassenden Analyse des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die diese Woche veröffentlicht wurde.

In dem Papier merken die Wirtschaftsweisen jedoch auch kritisch an, dass die Pandemie bereits bekannte Digitalisierungsdefizite in anderen Bereichen „deutlich vor Augen geführt“ habe. Die Ökonomen nennen hier neben dem Bildungssystem die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitswesen. Und hier ganz konkret die Corona-Warn-App. Am Beispiel der App zeigten sich „besonders deutlich“ die Herausforderungen bei der Schaffung digitaler Angebote im Bereich Gesundheit.

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„So hemmen nach wie vor Bedenken bei Datensicherheit und Datenschutz in der Bevölkerung die Verbreitung der Applikation in Deutschland“, heißt es in der Analyse. Die Bedenken zum Datenschutz hätten auch schon im Mittelpunkt einer „intensiven Kontroverse“ über die Wahl eines zentralen oder dezentralen Ansatzes bei der Datenverarbeitung gestanden, welche die Entwicklung der App begleitete. „Zudem gingen hohe Ansprüche an den Datenschutz, denen bei der Entwicklung der App Rechnung getragen wurde, zulasten der Möglichkeiten bei der Verfolgung des Infektionsgeschehens durch die Behörden.“

Gerade in der zweiten Welle des Infektionsgeschehens sei die App eine „wertvolle Ergänzung“ zur Arbeit der Gesundheitsämter, argumentierten indes die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung in einem kürzlich gemeinsam gefassten Beschluss zum weiteren Umgang mit der Pandemie.

Die Zahl der App-Downloads liegt inzwischen bei knapp 23 Millionen. Dass es Verbesserungsbedarf an der App gibt, ist indes unbestritten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bereits weitere Updates angekündigt – immer unter der Prämisse, den Datenschutz nicht aufzuweichen.

Dabei hält sich die Kritik hartnäckig, dass ein zu strenger Datenschutz eine bessere Wirksamkeit der App bremse. Zuletzt machte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für zeitlich befristete Einschränkungen des Datenschutzes in der Pandemie stark, etwa um die Corona-App besser nutzen zu können. Als Beispiele für eine gelungene Corona-Bekämpfungsstrategie nannte der Minister unter anderem Japan, Südkorea und Taiwan mit ihren technischen Lösungen.

„Datenschutz allein darf kein Selbstzweck sein“

Apps in asiatischen Ländern wie China, Singapur, Südkorea oder Indien erfüllen nicht die deutschen Datenschutzanforderungen, weil sie beispielsweise die Nutzer bloßstellen oder durch die Analyse der GPS-Signale ein Bewegungsprofil erstellen können.

Pistorius steht mit seinem Vorstoß nicht allein. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelt auch, dass beim Datenschutz Maßstäbe angelegt würden, die in einer Pandemie nicht angemessen seien. Die Warn-App müsse vor allem bei der Kontaktnachverfolgung verbessert werden, fordert er. „Wir brauchen zum Beispiel eine Check-in-Funktion für Gastronomie und Veranstaltungen, dann kann man auch mit der Zettelwirtschaft aufhören“, sagte Kretschmann der „Augsburger Allgemeinen“.

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Unterstützung kommt vom Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Nur eine wirksame Warn-App könne die Gesundheitsämter, die an der Kapazitätsgrenze arbeiten, bedeutsam entlasten, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Dazu gehört die Pflicht, Testergebnisse – am besten automatisiert – einzupflegen.“ Ebenso seien bei der Nachverfolgung Verbesserungen möglich, etwa eine genauere Zeit- und Ortsangabe des Risikoevents.

Handlungsbedarf sieht auch der IT-Verband Bitkom. „Das Beispiel der Corona-Warn-App zeigt uns, dass Datenschutz allein kein Selbstzweck sein darf und in eine funktionierende Balance mit anderen Schutzzielen wie dem Gesundheitsschutz gebracht werden muss“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem Handelsblatt. Bei der Entwicklung der App sei beim Datenschutz ein Maßstab angelegt worden, der weit über die hohen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinausgehe.

Wie die App datenschutzkonform verbessert werden kann

„Entsprechend wenige Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen lassen sich aus den App-Daten ableiten.“ So habe man zugunsten eines „extrem hohen Datenschutzniveaus“ zum Beispiel darauf verzichtet, die App zur frühzeitigen Identifikation von Hotspots zu nutzen.

Diese Form der Kontaktnachverfolgung, die Pandemiebekämpfung auf Cluster zu konzentrieren, in denen besonders viele Menschen zusammenkommen, hatten die Grünen bereits mehrfach gefordert. Experten sind überzeugt, dass sich eine solche automatische Cluster-Erkennung datenschutzfreundlich umsetzen ließe.

„Sicherlich kann man die App weiter verbessern, ohne den Datenschutz einzuschränken“, sagte der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink. Zum Beispiel müssten alle Labore an die App angeschlossen werden. „Auch ist es sinnvoll, nicht wie bisher alle 24 Stunden abzugleichen, ob man Kontakte zu Infizierten hatte, sondern stündlich“, sagte Brink dem Handelsblatt. Auch die vom Grünen-Regierungschef Kretschmann ins Spiel gebrachte „Check-in-Funktion“ für die Gastronomie sei datenschutzkonform möglich.

Brink warnte allerdings davor, Südkorea als Vorbild zu nehmen. Denn dort verfolge die Polizei die Kontakte und nicht die Gesundheitsämter. Zudem würden öffentliche Überwachungskameras für das Tracking genutzt. „Wer gar auf China als Vorbild bei der Pandemiebekämpfung verweist, der stellt unsere freiheitlichen Grundlagen infrage“, fügte Brink hinzu.

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Auch die SPD-Spitze sieht Möglichkeiten, die App unter Beachtung des Datenschutzes zu verbessern. Ein Check-in-Verfahren in Gaststätten sei „jederzeit im Rahmen der DSGVO verwirklichbar“, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken dem Handelsblatt. Für Akzeptanz und Vertrauen in die App müsste aber ein „hohes Maß an Datenschutz und Freiwilligkeit“ weiter gewährleistet sein.

Entsprechend kritisch sieht Esken Forderungen, Zeit und Ort einer Risikobegegnung über die App offenzulegen. Jeder benachrichtigte Kontakt könne dann versuchen nachzuvollziehen, wer der Infizierte gewesen sei, und öffentlich darüber spekulieren. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was das mit unserer Gesellschaft macht“, sagte Esken.

Auch deshalb mahnt der Internetverband Eco, an den „Akzeptanzfaktoren“ Freiwilligkeit und hohe Datenschutzstandards nicht zu rütteln. „Digitale Technologien könnten sicher noch effektiver zur Pandemiebekämpfung eingesetzt werden, aber Covid-19 darf jetzt nicht zum Dammbruch in Sachen Datenschutz führen“, sagte Eco-Geschäftsführer Alexander Rabe. „Grundprinzipien, die wir jetzt infrage stellen, werden auch nach der Pandemie nicht wieder eingezogen“, warnte er. „Das schadet dem Vertrauen in digitale Technologien nachhaltig.“

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