Yahoo Finanzen Corona-Tests im Wahlkampf: Berliner SPD-Senatorin schließt den Schnelltest-Bus eines CDU-Politikers
Die Überprüfung von Corona-Teststellen trifft erstmals einen prominenten Politiker: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) muss eine von ihm gemeinsam mit einer Apotheke in Berlin eingerichtete Corona-Schnellteststation wieder schließen. Das verkündete am Donnerstag die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).
Heilmann hatte der Stadtapotheke Zehlendorf einen mit CDU-Logo, seinem Namen und seinem Gesicht folierten Wahlkampfbus zur Verfügung gestellt, um darin Corona-Schnelltests vorzunehmen. Zur Eröffnung des Busses in der vergangenen Woche war auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gekommen. Spahn sagte dabei: "Dass der Wahlkampf von der Pandemie geprägt ist, war uns klar. Aber das hier ist eine besondere Symbiose und in diesem Fall auch mit etwas sehr sinnvollem verbunden, nämlich mit dem Testen."
Genau diese Symbiose erzürnt Kalayci. „Was mir missfallen hat, ist der parteipolitische Missbrauch dieser Testmöglichkeiten“, sagte Kalayci im Berliner Abgeordnetenhaus. „Bürgertesten heißt, dass die Stelle politisch, religiös neutral sein muss. Wenn auf dem Bus ,Heilmann‘ steht, dann ist diese Teststelle nicht neutral“, so die Gesundheitssenatorin. „Und deswegen hat diese Apotheke diese Zertifizierung nicht mehr."
Patienten durch Politik verschreckt? Warum die "Teststation Heilmann" ihre Zertifizierung verlor
In der Begründung für den Entzug der Zertifizierung der "Teststation Heilmann", die dem "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es, es sei "schon immer ein Thema, ob der Bus mit der Wahlwerbung von Herrn Heilmann zu Wahlkampfzwecken eingesetzt wird oder nicht."
Bei der Zertifizierung von Teststellen werde darauf geachtet, dass niemand durch religiöse, politische oder weltanschauliche Gründe vom Besuch einer Teststelle abgehalten werde. Heilmann und die Stadtapotheke Zehlendorf hätten dieses Prinzip "offensichtlich missachtet". Deshalb sei die Zertifizierung mit sofortiger Wirkung entzogen worden.
Heilmann sagte dazu auf Anfrage von Business Insider: "Das Verbot ist eine kreative Erfindung der Senatsverwaltung. Eigentlich bräuchte es dafür eine rechtliche Grundlage, doch die gibt es schlicht nicht." Es sei bedauerlich, dass den Bürgern eine Möglichkeit zum Testen genommen wurde. "Ich halte die Begründung für die Schließung nicht für schlüssig", sagte Heilmann. "Wer ein Problem damit hat, dass mein Name auf dem Testbus steht, der muss ja nicht dort hingehen."
Tatsächlich findet sich in der Corona-Test-Verordnung der Bundesregierung kein Passus, der Teststationen politische Neutralität vorschreibt. Ein Sprecher des Senats in Berlin konnte auf Nachfrage zunächst auch keine entsprechende Regelung oder Verordnung der Stadt Berlin zitieren.
jg/th
