Corona-Strategie: Linke im Bundestag kritisiert Verfahren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Art kritisiert, wie die Corona-Pläne der Länder für die Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Öffentlichkeit gekommen sind. "Es ist richtig, dass Maßnahmen verlängert werden müssen, weil das Infektionsgeschehen weiterhin alarmierend ist", sagte sie am Dienstag. Die Maßnahmen müssten aber nachvollziehbar und transparent sein und unter Beteiligung der Parlamente zustande kommen. "Stattdessen wurde die Beschlussvorlage wieder über die Medien öffentlich, während die Parlamentarier vorab keine Information erhalten haben", sagte Mohamed Ali.

Vor den Beratungen Merkels mit den Ländern an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie war die Beschlussvorlage der Bundesländer öffentlich geworden. Darin wird unter anderem eine Verlängerung des Teil-Lockdowns zunächst bis zum 20. Dezember vorgeschlagen und eine weitere Beschränkung von Kontakten auf maximal nur noch fünf Personen. Über Weihnachten und Silvester sollen dann wieder Treffen mit bis zu zehn Menschen möglich sein.