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Corona: Slowakische Regierung verhängt Notstand

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BRATISLAVA (dpa-AFX) - Wegen der zuletzt rasant gestiegenen Zahl an Corona-Infektionen hat die slowakische Regierung am Mittwoch den Notstand ausgerufen. Mit dem Inkrafttreten des Notstandes ab Donnerstag erhalten die Behörden außerordentliche Befugnisse. So dürfen sie zum Beispiel medizinisches Personal auch aus dem Urlaub heraus zur Arbeit verpflichten und dringend benötigtes Gesundheitsmaterial unabhängig von gültigen Bestellungen umverteilen.

Umstritten ist der Notstand aber vor allem, weil er auch ein Verbot von Demonstrationen und Versammlungen sowie weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger ermöglicht. Erstmals galt der Notstand in der Slowakei schon während der ersten Corona-Welle von Mitte März bis Mitte Juni. Diesmal solle er für zunächst 45 Tage gelten, teilte der populistisch-konservative Regierungschef Igor Matovic auf Facebook <US30303M1027> mit.

Die neuerliche Ausrufung des Notstandes hatte der nationale Corona-Krisenstab am Montagabend empfohlen, beschließen kann ihn aber nur die Regierung. Eine weitere Empfehlung des Krisenstabes war gewesen, ab 1. Oktober auch alle Massenveranstaltungen zu verbieten. Nach Protesten von Sportvereinen und der politisch mächtigen katholischen Kirche folgte die Regierung dieser Empfehlung jedoch nicht.

Stattdessen treten ab Donnerstag nur Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen und Gottesdiensten in Kraft. Noch während der Regierungssitzung am Mittwoch hatten sich Hunderte Eishockeyspieler aus dem ganzen Land zu einem Protest vor dem Regierungsgebäude versammelt. Die katholische Kirche wiederum hatte darauf hingewiesen, dass nur die Bischöfe die Abhaltung von Gottesdiensten untersagen dürften, nicht jedoch der Staat, obwohl dieser aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vatikan für die Bezahlung der Priester aufkommt.