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Verfassungsschutz: Haldenwang: Rechtsextremisten haben keine Hoheit über Demos

Rechtsextremisten ist es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht gelungen, sich an die Spitze der Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu setzen. Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem ARD-Magazin „Kontraste“. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber „nicht besonders effektiv.“ Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“.

Zwar sehe das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Demonstrationen „eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen“, betonte Haldenwang. Das sei aber alles im Bereich dessen, „was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz<span class="copyright">pa</span>
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzpa

Demo gegen die Corona-Politik in Berlin verboten

Die am Mittwoch von der Berliner Polizei verbotene Demonstration am kommenden Wochenende in der Hauptstadt sei sehr intensiv beworben worden, nicht nur von rechtsextremistischen Parteien, sondern auch von der AfD. „Hier wäre es dann möglicherweise zu einem Schulterschluss gekommen, auch von AfD-Anhängern und Rechtsextremisten.“ Man müsse sehen, „ob dieses Verbot hält“, sagte Haldenwang. „Ich nehme an, das wird gerichtlich überprüft.“

Ein Schild mit der Aufschrift "AHA Regel der Freiheit: Aufwachen, Hinterfragen, Absetzen der Maske & der Regierung" ragt aus der Menschenmenge bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor dem Brandenburger Tor.<span class="copyright">Paul Zinken / dpa</span>
Ein Schild mit der Aufschrift "AHA Regel der Freiheit: Aufwachen, Hinterfragen, Absetzen der Maske & der Regierung" ragt aus der Menschenmenge bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor dem Brandenburger Tor.Paul Zinken / dpa
Am Sonnabend ist ein Anti-Corona-Protest durch Mitte gezogen.<span class="copyright">Julian Würzer</span>
Am Sonnabend ist ein Anti-Corona-Protest durch Mitte gezogen.Julian Würzer
Die Demonstranten protestieren gegen die Corona-Beschränkungen.<span class="copyright">Julian Würzer</span>
Die Demonstranten protestieren gegen die Corona-Beschränkungen.Julian Würzer
Die Teilnehmer des Anti-Corona-Protest demonstrieren ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand.<span class="copyright">Julian Würzer</span>
Die Teilnehmer des Anti-Corona-Protest demonstrieren ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand.Julian Würzer
Der Anti-Corona-Protest zieht durch Mitte.<span class="copyright">Julian Würzer</span>
Der Anti-Corona-Protest zieht durch Mitte.Julian Würzer
Tausende ziehen bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über die Friedrichstraße.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Tausende ziehen bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über die Friedrichstraße.Christoph Soeder / dpa
Tausende ziehen bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über die Friedrichstraße.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Tausende ziehen bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über die Friedrichstraße.Christoph Soeder / dpa
Ein Plakat mit der Aufschrift "Eine Stoffmaske schützt gegen Viren ungefähr so, wie ein Maschendrahtzaun gegen Mücken" ragt aus der Menschenmenge bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen.<span class="copyright">Paul Zinken / dpa</span>
Ein Plakat mit der Aufschrift "Eine Stoffmaske schützt gegen Viren ungefähr so, wie ein Maschendrahtzaun gegen Mücken" ragt aus der Menschenmenge bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen.Paul Zinken / dpa
Polizisten mit Mund-Nasen-Schutz gehen vor Beginn der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen über den Boulevard Unter den Linden.<span class="copyright">Paul Zinken / dpa</span>
Polizisten mit Mund-Nasen-Schutz gehen vor Beginn der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen über den Boulevard Unter den Linden.Paul Zinken / dpa
"Demokratie!" steht auf einem Banner, das von Teilnehmern auf der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen vor dem Brandenburger Tor auf dem Boulevard Unter den Linden getragen wird.<span class="copyright">Paul Zinken / dpa</span>
"Demokratie!" steht auf einem Banner, das von Teilnehmern auf der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen vor dem Brandenburger Tor auf dem Boulevard Unter den Linden getragen wird.Paul Zinken / dpa
Am 1. August 2020 demonstriert das Bündnis Querdenken in Berlin gegen die Coronaauflagen. Foto: Sergej Glanze / Funke Foto Services<span class="copyright">Sergej Glanze / FUNKE Foto Services</span>
Am 1. August 2020 demonstriert das Bündnis Querdenken in Berlin gegen die Coronaauflagen. Foto: Sergej Glanze / Funke Foto ServicesSergej Glanze / FUNKE Foto Services
Eine junge Frau winkt der Menschenmenge zu, die bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über die Friedrichstraße zieht.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Eine junge Frau winkt der Menschenmenge zu, die bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über die Friedrichstraße zieht.Christoph Soeder / dpa
Tausende stehen bei der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten, vor dem Brandenburger Tor.<span class="copyright">Paul Zinken / dpa</span>
Tausende stehen bei der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten, vor dem Brandenburger Tor.Paul Zinken / dpa
Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen (l) treffen an der Ecke Torstraße/Tucholskystraße auf Gegendemonstranten (r). Zu der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen hat die Initiative "Querdenken 711" aufgerufen.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen (l) treffen an der Ecke Torstraße/Tucholskystraße auf Gegendemonstranten (r). Zu der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen hat die Initiative "Querdenken 711" aufgerufen.Christoph Soeder / dpa
Teilnehmer einer Gegendemonstration zur Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen stehen an der Ecke Torstraße/Tucholskystraße. Zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hat die Initiative "Querdenken 711" aufgerufen.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Teilnehmer einer Gegendemonstration zur Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen stehen an der Ecke Torstraße/Tucholskystraße. Zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hat die Initiative "Querdenken 711" aufgerufen.Christoph Soeder / dpa
Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen rufen Slogans. Zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hat die Initiative "Querdenken 711" aufgerufen.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen rufen Slogans. Zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hat die Initiative "Querdenken 711" aufgerufen.Christoph Soeder / dpa
Eine Frau trägt eine Merkel-Maske mit der Aufschrift "Bye bye Demokratie" auf der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Eine Frau trägt eine Merkel-Maske mit der Aufschrift "Bye bye Demokratie" auf der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen.Christoph Soeder / dpa
Ein Teilnehmer hält ein Schild mit einer Merkel-Karikatur und der Aufschrift "Perfekte Volksmanipulation" auf der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen. Zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hat die Initiative "Querdenken 711" aufgerufen.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Ein Teilnehmer hält ein Schild mit einer Merkel-Karikatur und der Aufschrift "Perfekte Volksmanipulation" auf der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen. Zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hat die Initiative "Querdenken 711" aufgerufen.Christoph Soeder / dpa
Ein Mann mit Aluhut nimmt an der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen teil.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Ein Mann mit Aluhut nimmt an der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen teil.Christoph Soeder / dpa
"Gib Gates keine Chance" steht auf einem T-Shirt, das auf einem Bügel getragen wird, bei der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
"Gib Gates keine Chance" steht auf einem T-Shirt, das auf einem Bügel getragen wird, bei der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen.Christoph Soeder / dpa
Ein Banner ·Berlin gegen Nazis" und Plakate ·Omas gegen rechts· sind bei einer Gegendemonstration zur Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen auf der Leipziger Straße zu sehen.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Ein Banner ·Berlin gegen Nazis" und Plakate ·Omas gegen rechts· sind bei einer Gegendemonstration zur Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen auf der Leipziger Straße zu sehen.Christoph Soeder / dpa
Ein Plakat ·Omas gegen rechts· hält eine Frau mit Mund-Nasen-Schutz bei einer Gegendemonstration zur Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen auf der Leipziger Straße.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Ein Plakat ·Omas gegen rechts· hält eine Frau mit Mund-Nasen-Schutz bei einer Gegendemonstration zur Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen auf der Leipziger Straße.Christoph Soeder / dpa
Polizisten tragen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni einen Mann. Die Polizei hat die Veranstaltung aufgelöst.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Polizisten tragen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni einen Mann. Die Polizei hat die Veranstaltung aufgelöst.Christoph Soeder / dpa
Eine mit Handschellen gefesselte Person wird bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni von Polizisten durchsucht.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Eine mit Handschellen gefesselte Person wird bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni von Polizisten durchsucht.Christoph Soeder / dpa
Polizisten tragen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni eine Person von der Bühne.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Polizisten tragen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni eine Person von der Bühne.Christoph Soeder / dpa
Polizisten stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni zwischen Teilnehmern vor einer Bühne. Die Polizei hat die Veranstaltung aufgelöst. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Polizisten stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni zwischen Teilnehmern vor einer Bühne. Die Polizei hat die Veranstaltung aufgelöst. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher.Christoph Soeder / dpa
Dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni.<span class="copyright">Christoph Soeder / dpa</span>
Dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni.Christoph Soeder / dpa
Ein Teilnehmer trägt eine Gasmaske bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen unweit des Brandenburger Tores.<span class="copyright">Paul Zinken / dpa</span>
Ein Teilnehmer trägt eine Gasmaske bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen unweit des Brandenburger Tores.Paul Zinken / dpa
Demonstranten protestieren gegen die Corona-Regeln.<span class="copyright">Sergej Glanze / FUNKE Foto Services</span>
Demonstranten protestieren gegen die Corona-Regeln.Sergej Glanze / FUNKE Foto Services
Demonstranten protestieren gegen die Corona-Regeln. Foto: Sergej Glanze / Funke Fotos Services<span class="copyright">Sergej Glanze / FUNKE Foto Services</span>
Demonstranten protestieren gegen die Corona-Regeln. Foto: Sergej Glanze / Funke Fotos ServicesSergej Glanze / FUNKE Foto Services

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Demonstrationsverbot unter ander...

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