Corona-Krise: SPD und Grüne wollen für Bundestagswahl vorsorgen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD und Grüne wollen die für das kommende Jahr geplante Bundestagswahl gegen die Corona-Krise absichern. Dafür regen sie eine Änderung des Wahlgesetzes an, die unter anderem die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien betrifft, wie am Mittwoch zuerst der "Spiegel" berichtete. Diese soll auch stattfinden können, wenn Versammlungen - etwa Parteitage - nicht erlaubt oder nur sehr schwer zu organisieren sind. Bisher sind Präsenzversammlungen vorgeschrieben.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil regt als "befristete Sonderregelung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie" an, das Aufstellen von Delegierten und Kandidaten notfalls "durch die Kombination digitale Versammlung und Briefabstimmung" zu ermöglichen. "Die Wahl von Delegierten und Kandidierenden erfolgt durch Briefabstimmung im Anschluss an die digitale Versammlung bzw. durch Urnenabstimmung in einem vorgegebenen Zeitraum an einem Ort unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen", heißt es in einem Papier.

Auch der Grünen-Generalsekretär Michael Kellner schlägt vor, dass Kandidaten sich auch digital vorstellen dürfen und anschließend per Briefwahl gewählt werden - allerdings "ausschließlich als Pandemieregelung", wie er in einem eigenen Papier betont. Die Generalsekretäre der Parteien treffen sich an diesem Donnerstag.