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Corona-Krise: So profitiert Berlin vom Corona-Paket des Bundes

Berlin.  Berlin wird vom Konjunkturprogramm des Bundes erheblich profitieren, muss aber auch neue Einnahmeverluste hinnehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, das Corona-Konjunkturpaket gehe „in die richtige Richtung“ und bringe auch für Berlin Entlastungen. „Mit diesen Maßnahmen kann sich Deutschland auch im Bereich Digitalisierung, Innovation und Klimaschutzinvestitionen besser aufstellen“, so Müller. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) lobte die Einigung von Union und SPD über 130 Milliarden Euro als „gutes Papier“. Die Vorschläge hätten eine deutlich bessere Qualität als die Maßnahmen gegen die Finanzkrise 2008/09.

Die für die Bürger wichtigste Entscheidung der großen Koalition ist die Senkung der Mehrwertsteuer. Im zweiten Halbjahr 2020 werden die Sätze von 19 auf 16 beziehungsweise für den ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Daraus und aus weiteren steuerlichen Eingriffen wird Berlin nach Einschätzung des Finanzsenators auf Einnahmen von 750 Millionen Euro verzichten müssen. Gleichzeitig werden Aus­fälle bei der Gewerbesteuer für Berlin zur Hälfte mit 170 Millionen Euro kompensiert.

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