Corona-Krise: CDU enthält sich bei Votum über Nachtragshaushalt

Berlin. Mit einer Rekordsumme von sechs Milliarden Euro erlaubter Neuverschuldung hat die Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2020/21 zur Finanzierung neuer Schulden wegen der Corona-Krise beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben dabei den Senat überholt und die möglichen Schulden sogar höher angesetzt als Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Dieser hatte fünf Milliarden Euro zusätzlicher Kredite vorgesehen.

Wegen der Schuldenbremse sind für die Länder eigentlich keine neuen Kre­dite mehr erlaubt. Im Ausnahmefall ist das jedoch möglich, etwa bei einer außergewöhnlichen Notsituation. Darauf hat sich das Abgeordnetenhaus angesichts der Corona-Krise berufen.

Redner der Koalitionsfraktionen rechtfertigten die hohe Neuverschuldung und den Verzicht auf Kürzungen im laufenden Etat. „Wir werden nicht ­alles auf den Prüfstand stellen und Unsicherheit in die Stadt tragen. Schwerpunkte haben Bestand. Werden die gigantischen Mindereinnahmen und die Mehrausgaben über neue Kredite finanzieren“, sagte Steffen Zillich (Linke).

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