Corona, Konflikte, Flüchtlinge: EU-Gipfel in Brüssel beginnt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag (13.00 Uhr) zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel. Zentrales Thema ist erneut der Kampf gegen die Corona-Pandemie, die Öffnung Europas für Reisen und die wirtschaftliche Erholung. Daneben stehen eine Reihe heikler Streitpunkte auf der Tagesordnung, darunter das Verhältnis der EU zu Russland und zur Türkei sowie die festgefahrene Migrationspolitik der Staatengemeinschaft.

Überschattet wird der Gipfel von der Diskussion über das neue ungarische Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexuelle. Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten hatten sich gegen das Gesetz gewandt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte daraufhin mögliche rechtliche Schritte gegen das ungarische Gesetz an, das sie als "Schande" bezeichnete. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verwahrt sich gegen die Vorwürfe.

Zum Gipfel wird am Donnerstag auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres erwartet. Bei einem gemeinsamen Mittagessen soll es um die Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit der EU gehen.