Yahoo Finanzen Corona, Hochwasser, Afghanistan: CDU-Verteidigungspolitiker Otte fordert im Gastbeitrag ein Bundesamt für Sicherheit
Die Evakuierungsoperation in Afghanistan, die Corona-Pandemie oder die Hochwasserkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeigen, wie professionell unsere Bundeswehr für die Sicherheit in Deutschland sorgt. Diese Ereignisse führen unserer Gesellschaft aber auch die Reformbedürftigkeit unserer Verwaltungsstrukturen vor Augen.
Bürokratie ist wichtig und gerade in Deutschland sehr verlässlich, verlangsamt aber auch unsere Handlungs- und Reaktionsfähigkeit. Chancen, die uns moderne Technologien bieten könnten, müssen wir nutzen. Der Weckruf für die notwendige Erneuerung unserer Staatlichkeit ist deutlich zu hören und wird unsere ganze politische Schaffenskraft fordern.
Die Sicherheitsarchitektur unseres Landes ist über 60 Jahre alt. In einem komplexen System von Zuständigkeiten sind über 40 Behörden für die Gestaltung der Sicherheit zuständig — mit bewährten Fähigkeiten, zuweilen aber auch erheblichen Reibungsverlusten.
"Wir müssen das Silodenken der Ministerien beenden"
Gleichzeitig hat sich unser Land verändert. Nur wenige Staaten der Welt sind so eng in die Globalisierung eingebunden wie Deutschland und so unmittelbar von ihren Auswirkungen betroffen. Die Digitalisierung mit ihren Möglichkeiten und Herausforderungen verändert das Gefüge der Sicherheitspolitik grundlegend. Innere und äußere Sicherheit lassen sich in der Praxis oftmals genauso schwer trennen wie staatliche und nichtstaatliche Akteure oder die Frage, wann die Schwelle zu einem völkerrechtswidrigen Angriff überschritten ist.
Die Auswirkungen dieser überholten Strukturen lassen sich an einzelnen Ereignissen nachzeichnen, wie etwa im Fall Anis Amri. An Deutschlands Schwierigkeiten, Antworten auf Bedrohungen in unseren direkten Nachbarregionen rund um das Mittelmeer und im Nahen Osten zu finden, lässt sich das Erfordernis einer Sicherheitsreform ablesen.
Im globalen Wettbewerb der politischen Systeme spalten autokratische Staaten wie Russland und China durch hybride Kampagnen unsere demokratischen Gesellschaften und untergraben das Vertrauen in unser freiheitliches Gesellschaftsmodell. Oft kommt es dabei zur Anwendung einer ganzen Bandbreite von Instrumenten zur Desinformation, Aufhetzung von sozialen Gruppen und zur Befeuerung regionaler Konflikte über wirtschaftlichen Druck, Cyberangriffe und nachrichtendienstliche Aktivitäten bis hin zu politischen Morden und militärischen Einsätzen.
Diese Vorgehensweisen sind so alt wie das Ringen von Staaten um Einfluss selbst, aber die Möglichkeiten der Digitalisierung und die damit einhergehende Verknüpfung von Gesellschaften wirken wie ein Katalysator und potenzieren die Auswirkungen.
Vor diesem Hintergrund stößt das tradierte Ressortprinzip Deutschlands in seiner jetzigen Struktur an seine Grenzen. Was wir brauchen, ist eine kontinuierliche, interdisziplinäre Analyse, Aufbereitung und vorausschauende Bewertung der sicherheitspolitischen Lage als Ganzes. Wir müssen das Silodenken der Ministerien beenden und den nächsten Schritt der vernetzten Sicherheit gehen. Nur so schaffen wir es, vom reinen Reagieren vor die Welle des Handelns zu kommen.
"Moral, Werte und Belehrungen allein reichen nicht"
Dazu gilt es, ein querschnittliches Sicherheitselements zu schaffen. Eine solche Organisation — ein nationaler Sicherheitsrat — muss naturgemäß über den Ressorts und beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein. Und dieser nationale Sicherheitsrat muss über einen funktionierenden Arbeitsmuskel verfügen — ein Bundesamt für Sicherheit, das die Aufgabe hat, unser Land widerstandsfähig zu machen. Denn wir brauchen dringend eine wirksame Bündelung unserer vorhandenen Fähigkeiten. Damit einhergehen muss eine Neuorganisation und Stärkung der Auslandsaufklärung.
Gesellschaftliche Resilienz ist ein wichtiger Baustein zum erfolgreichen Umgang mit aktuellen Bedrohungen. Allein reaktiv angelegte Ansätze werden unsere Gesellschaften und unser friedliches Zusammenleben in Zukunft nicht schützen können.
Wir müssen in Deutschland eine Verantwortungskultur entwickeln, indem wir einen gesellschaftlichen Prozess anstoßen, den die Menschen annehmen: Uns verantwortlich zu fühlen für uns selbst, für unsere Partner und für die Verhältnisse dort, wo sie zu Bedrohungen für uns werden können.
Moral, Werte und Belehrungen allein reichen nicht — wir sind auch am scharfen Ende des sicherheitspolitischen Werkzeugkastens gefordert: mit einsatzbereiten, modern und vollumfänglich ausgestatteten Streitkräften, Souveränität im Cyberraum und widerstandsfähiger Infrastruktur, die die eigene Handlungsfähigkeit gewährleisten. Wir müssen verhindern, dass wir als Deutschland, als Europäer oder als transatlantisches Bündnis erpressbar werden.
