Deutsche Märkte geschlossen
  • DAX

    13.873,97
    -32,70 (-0,24%)
     
  • Euro Stoxx 50

    3.602,41
    -15,94 (-0,44%)
     
  • Dow Jones 30

    30.996,98
    -179,03 (-0,57%)
     
  • Gold

    1.855,50
    -10,40 (-0,56%)
     
  • EUR/USD

    1,2174
    +0,0001 (+0,01%)
     
  • BTC-EUR

    26.609,24
    -221,77 (-0,83%)
     
  • CMC Crypto 200

    651,44
    +41,45 (+6,79%)
     
  • Öl (Brent)

    51,98
    -1,15 (-2,16%)
     
  • MDAX

    31.635,51
    -113,46 (-0,36%)
     
  • TecDAX

    3.370,58
    -9,30 (-0,28%)
     
  • SDAX

    15.595,24
    -60,49 (-0,39%)
     
  • Nikkei 225

    28.631,45
    -125,41 (-0,44%)
     
  • FTSE 100

    6.695,07
    -20,35 (-0,30%)
     
  • CAC 40

    5.559,57
    -31,22 (-0,56%)
     
  • Nasdaq Compositive

    13.543,06
    +12,15 (+0,09%)
     

Corona-Hilfen der EU kommen weiteren Schritt voran

·Lesedauer: 2 Min.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Vorbereitungen für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU sind einen weiteren Schritt vorangekommen. Vertreter des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag auf Regeln für die Nutzung der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität, wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Über sie sollen insgesamt 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse vergeben werden. Hinzu sollen noch 360 Milliarden Euro Kredite kommen.

Von den Zuschüssen könnte Deutschland nach im September veröffentlichten Schätzungen rund 22,7 Milliarden erhalten. Italien darf als wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie betroffenes Land sogar mit 65,5 Milliarden Euro rechnen, Spanien mit rund 59 Milliarden Euro.

Abgeordnete zeigten sich am Freitag erfreut über die Einigung, räumten aber zugleich ein, dass nicht alle ihrer Verhandlungsziele verwirklicht werden konnten. "Leider haben wir weniger demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament erreicht, als wir erhofft hatten", sagte beispielsweise der Verhandlungsführer der Fraktion der Grünen/EFA, Damian Boeselager (Volt Europa). Erreicht habe das Parlament hingegen, dass von den Hilfsgeldern fast 250 Milliarden Euro für Projekte mit Beziehungen zum Klimaschutz reserviert werden sollten. Für klimaschädliche Projekte werde es keinen Cent geben.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte, dass die Verknüpfung der Mittelauszahlung mit der Einhaltung von Regeln zur Schuldenbegrenzung solange ausgesetzt bleiben solle, wie es auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist. "Mit der Aufbau- und Resilienzfazilität hätten wir ein wirksames Instrument an der Hand gehabt, um für eine bessere Durchsetzung der Fiskalregeln zu sorgen", sagte er. Wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt aber nun bis zum Sankt Nimmerleinstag ausgesetzt werde, brauchten sich selbst notorische Defizitsünder wie Frankreich und Italien keine Sorgen zu machen.

Die ersten Corona-Hilfen könnten nach Angaben de EU-Kommission bereits im ersten Halbjahr des kommenden Jahres ausgezahlt werden. Die Mittel dafür sollen an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Neben den 672,5 Milliarden Euro für die Aufbau- und Resilienzfazilität sind auch noch 77,5 Milliarden Euro Corona-Extragelder für EU-Programme eingeplant. Insgesamt ist das Corona-Paket damit 750 Milliarden Euro schwer.