Corona-Hilfen: Debatte zwischen US-Finanzministerium und Notenbank

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA zeichnen sich ungewöhnliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzministerium und der Notenbank Federal Reserve ab. Finanzminister Steven Mnuchin fordert in einem Schreiben an Notenbankchef Jerome Powell vom späten Donnerstagabend, einige der von der Fed aufgelegten Corona-Notprogramme auslaufen zu lassen. Die freiwerdenden Mittel, die vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt wurden, will Mnuchin anderweitig in der Corona-Krise verwenden.

Die Fed trat der Forderung Mnuchins umgehend entgegen. Sie spricht sich dafür aus, alle in der Corona-Krise aufgelegten Notprogramm vorerst weiterlaufen zu lassen. Bei diesen Programmen geht es etwa um Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen oder den Aufkauf kommunaler Wertpapiere, um Städte und Gemeinden in der Krise zu unterstützen. Schon seit längerem musste die Fed sich dafür verteidigen, dass die Programme zum Teil kaum in Anspruch genommen wurden. Die Fed hingegen wertet gerade das als Erfolg, da die Programme zur Beruhigung der Lage beigetragen hätten.

Das Finanzministerium hatte die Programme mit erheblichen finanziellen Mitteln unterlegt. Dies geschah nicht zuletzt aus dem Grund, weil es der Fed zumindest in einigen Bereichen ansonsten untersagt gewesen wäre, tätig zu werden. Finanzminister Mnuchin könnte das freiwerdende Geld - laut Mnuchin soll es um rund eine halbe Billion Dollar gehen - gut gebrauchen. Seit Monaten stecken Verhandlungen über ein neues Konjunkturpaket im US-Parlament fest.

Öffentlich ausgetragene Debatten zwischen dem Finanzministerium und der Notenbank sind in den USA äußerst selten. Normalerweise arbeiten die beiden Institutionen gerade in Krisenzeiten eng miteinander zusammen, um Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. In der Corona-Krise sind Ministerium und Fed besonders eng zusammengerückt, was auch einige Kritik auf sich gezogen hat. Denn eine zu enge Verbindung von Finanz- und Geldpolitik wird von Ökonomen etwa aufgrund denkbarer Inflationsgefahren nicht gerne gesehen.