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Corona: Friedrichshain-Kreuzberg will weiterhin keine Soldaten
Die Bezirksverordneten von Friedrichshain-Kreuzberg haben es erneut abgelehnt, dass Bundeswehrsoldaten in der Corona-Bekämpfung eingesetzt werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der SPD wurde am Mittwochabend nicht angenommen.
Stattdessen brachten sie einen Ersetzungsantrag ein, der beschlossen wurde. Darin wird nicht die Verpflichtung von Bundeswehrsoldaten, sondern ganz allgemein die Einstellung „zusätzlicher Personen“ sowie die Anmietung geeigneter Räume entschieden.
Heihsel (FDP): „Ideologische Scheuklappen helfen nicht“
Die Entscheidung sorgte bei den anderen Parteien im Bezirksverordnetenversammlung für Empörung. Kurz vor dem Lockdown drückten sich Grüne und Linke vor einem klaren „Ja“ zur Hilfe der Bundeswehr, so etwa Michael Heihsel von der Gruppe der FDP.
„Ideologische Scheuklappen helfen im Allgemeinen nicht bei der Überwindung von Krisen“, so Heihsel. Der Beschluss sei verantwortungslos. Die Weigerung geschehe auf Kosten der Menschen im Bezirk, die sich um ihre Gesundheit sorgen und zu Lasten der Mitarbeiter und Mitarbeiter im Bezirksamt, „die seit Monaten auf dem Zahnfleisch gehen“.
Der Fraktionschef der SPD, Sebastian Forck, rief den Verordneten zu: „Wir haben aktuell eine Inzidenzzahl von 179 in unserem Bezirk – und da verzichten wir auf die Bundeswehr? Ich verstehe es nicht.“
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