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Corona in Deutschland: Ende des Teil-Lockdowns ist nicht in Sicht

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Die Infektionszahlen befinden sich in der Bundesrepublik weiterhin auf hohem Niveau. Bund und Länder wollen daher vorerst nicht über Lockerungen sprechen.

Bund und Länder haben für den Monat November einen Teil-Lockdown beschlossen: Speisen und Getränke dürfen nicht mehr vor Ort verzehrt werden. Foto: dpa
Bund und Länder haben für den Monat November einen Teil-Lockdown beschlossen: Speisen und Getränke dürfen nicht mehr vor Ort verzehrt werden. Foto: dpa

Wann die Corona-Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens wieder gelockert werden, ist angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen unklar. „Die Zahlen müssen weiter runter“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in der Sitzung des CDU-Präsidiums nach Angaben von Teilnehmern.

Man sei sich einig gewesen, dass es jetzt zu früh sei, um sagen zu können, wie sich die Maßnahmen auf das Infektionsgeschehen auswirkten, hieß es in Teilnehmerkreisen. Das Ziel sei weiterhin, weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu erreichen. Davon ist man allerdings noch weit entfernt, wie auch Spahn und die CDU-Vorderen feststellen mussten.

Die Zahl erfasster Neuinfektionen je 100.000 Einwohner über sieben Tage lag am Montag bei 139. Die Gesundheitsämter haben zuletzt 13.363 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag mitteilte. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger. Der bisherige Höchststand war am Samstag mit 23.399 gemeldeten Fällen erreicht worden.

Bis sich die Wirkung des seit gut einer Woche greifenden Teil-Lockdowns bei den Infektionszahlen zeigt, dauert es wegen der Spannen von der Ansteckung zu Symptomen, Test und Erfassung nach RKI-Angaben zwei bis drei Wochen. „Aktuell ist eine weitere Zunahme der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten“, hieß es im RKI-Lagebericht vom Sonntagabend.

„Vielleicht gibt es bis nächste Woche Anzeichen dafür, dass sich die Kurven abflachen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Aber ich würde mir da keine zu großen Hoffnungen machen.“ Auch beim Lockdown im Frühjahr sei der Bremseffekt erst nach drei bis vier Wochen eingetreten. Angesichts der steigenden Zahl von Covid-Patienten in den Krankenhäusern sei es wichtig, an der Strategie festzuhalten, sagte Söder.

Zwischenbilanz geplant

Ende Oktober hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten auf einen bundesweiten Teil-Lockdown verständigt. „Die Maßnahmen werden bis Ende November befristet“, hieß es in ihrer Erklärung. Doch schon kurz danach gab es eine Diskussion, ob eine Aufhebung aller Maßnahmen Anfang Dezember wirklich realistisch sei.

Am 16. November wollen Merkel und die Länderregierungschefs eine Zwischenbilanz ziehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält sogar weitere Verschärfungen für denkbar. „An Lockerungen glaube ich angesichts der sehr hohen Zahlen zu diesem Zeitpunkt nicht“, sagte Haseloff. „Die Frage ist, ob wir etwa beim Schutz besonders vulnerabler Gruppen nachschärfen müssen.“ Der CDU-Politiker hält allerdings lokale Anpassungen für möglich.

Mit dem Teil-Lockdown im November wollten Merkel und die Ministerpräsidenten ein möglichst bundeseinheitliches Vorgehen. Allerdings haben einige Länderchefs deutlich gemacht, dass sie im Dezember die Beschränkungen wieder aufheben wollen. „Für mich gilt das erklärte Ziel, dass wir die einschränkenden Maßnahmen im Dezember nicht verlängern müssen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Handelsblatt-Interview. Er sei optimistisch, „dass wir dieses Ziel in unserem Bundesland erreichen werden“.

Für scharfe Kritik sorgt derweil eine Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung in Leipzig am Wochenende. Die Versammlungsfreiheit sei zum Teil gezielt ausgenutzt und Auflagen seien nicht ernst genommen worden, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Am Ende hätten sich Extremisten, Chaoten und gewaltbereite Menschen nach Auflösung der Versammlung ihren Weg durch Leipzig gebahnt.

Justiz wird kritisiert

Nach dem Chaos in Leipzig gerät nun auch die Justiz in die Kritik. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte die Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen mit mindestens 20.000 Teilnehmern erlaubt. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, das Grundgesetz garantiere das Demonstrationsrecht, aber weder Gewalt noch das Außerkraftsetzen von Gesundheitsvorschriften. Es gebe keine Sonderrechte für Anhänger der „Querdenken“-Gruppierung.

Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sprach von einer verantwortungslosen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die letztlich die Akzeptanz der Corona-Regeln in der Bevölkerung untergrabe.

Es sei „vollkommen weltfremd“ zu glauben, dass sich die Teilnehmer einer solchen Demonstration an Auflagen zum Infektionsschutz hielten. „Ich kann niemandem erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen dürfen und gleichzeitig potenzielle Superspreader-Versammlungen stattfinden können.“