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Corona-Demo: Polizeirechtler sieht Demo-Verbot kritisch

Berliner Morgenpost
·Lesedauer: 1 Min.

Der ehemalige Berliner Polizeidirektor und Experte für Polizeirecht und Versammlungsrecht, Michael Knape, sieht das Demonstrationsverbot am Wochenende kritisch und glaubt nicht, dass das Verbot Bestand haben wird.

Knape bezieht sich auf Artikel 8 des Grundgesetzes, wonach alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Im Umkehrschluss müsste für ein Verbot nachgewiesen werden, dass die Versammlung unfriedlich sei.

Knape sagte der Berliner Morgenpost, dass man eine Demonstration auch nicht verbieten könne, nur weil das letzte Mal Teilnehmer keinen Mundschutz getragen und Abstände nicht beachtet hätten. Für ein Verbot müssten Tatsachen vorliegen. „Erfahrungen aus der Vergangenheit können Sie nicht einfach automatisch in die Gegenwart holen“, sagte Knape der Berliner Morgenpost.

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Polizei verzichtet auf hartes Einschreiten

Berlin habe selbst die Corona-Schutzverordnung gelockert. Für Versammlungen unter freiem Himmel gelten keine zahlenmäßigen Beschränkungen mehr. Zwar können Aufl...

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