„Corona-Beschränkungen belasten Verbraucherstimmung ganz enorm“

Deutschlands oberster Verbraucherschützer zieht eine kritische Bilanz der bisherigen Corona-Hilfsmaßnahmen – und fordert von der Politik, jetzt schnell nachzusteuern.

„Die Mehrwertsteuersenkung war gut gemeint, hat aber zu wenig Entlastung für die Verbraucher gebracht.“ Foto: dpa

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der verschärften Corona-Lage eine Neuauflage des Kinderbonus. „Damit werden zielgenau Familien entlastet“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. Geboten sei zudem eine „deutliche Senkung der Energiekosten.“ „Das würde direkt im Geldbeutel der Verbraucher ankommen und wäre zudem ein Beitrag zum Klimaschutz“, betonte Müller. Niedrigere Strompreise seien ein wichtiger Baustein, um fossile Energien durch sauberen Strom zu ersetzen, beispielsweise beim Heizen von Häusern.

Der VZBV-Chef warb überdies für ein erneutes Kreditmoratorium für Verbraucherkredite mit einer dreimonatigen Ratenpause bei Corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten. „Die Aussetzung der Zahlung ist wichtig für Verbraucher, um Zeit zu gewinnen und ihre Finanzen zu sortieren“, sagte Müller. Leider hätten die Banken beim ersten Kreditmoratorium „getrickst“. Bei einer Neuauflage müsse daher die „Möglichkeit zur Umgehung klarer ausgeschlossen werden“.

Eine kritische Bilanz zog Müller zur befristeten Mehrwertsteuersenkung. „Die Mehrwertsteuersenkung war gut gemeint, hat aber zu wenig Entlastung für die Verbraucher gebracht“, sagte er. „In großen Branchen wie der Gastronomie, dem Möbelhandel oder dem Onlinehandel haben die Unternehmen vielfach das Geld in die eigene Tasche gesteckt.“ Teilweise seien Preise vorher auch erhöht worden, um dann vermeintliche Entlastungen versprechen zu können. Deswegen sei es gut, wenn die Steuersenkung Ende des Jahres ausläuft.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Müller, der Kampf gegen das Coronavirus ist mit drastischen Einschränkungen verbunden – für Unternehmen genauso wie für die Bevölkerung. War es richtig, im November das öffentliche Leben mit dem Teil-Lockdown herunterzufahren?
Die Maßnahmen der Bundesregierung stoßen bis heute auf hohe Akzeptanz. Die Bürger honorieren, wenn die Einschränkungen gut erklärt werden und effektiv wirken. Die Entwicklung auf den Intensivstationen der Krankenhäuser wird ja erst mit einer gewissen Verzögerung sichtbar. Niemand will aber überfüllte Stationen, wie wir das aus anderen Ländern kennen. Deswegen halte ich den Teil-Lockdown alles in allem für richtig.

Wie stark belasten die Maßnahmen die Verbraucher und damit auch die Wirtschaft?
Die Corona-Beschränkungen belasten die Verbraucherstimmung ganz enorm. Es gibt eine extreme Kaufzurückhaltung im stationären Einzelhandel. Andererseits sehen wir gigantische Zuwächse im Onlinehandel – vor allem bei großen Anbietern wie Amazon. Gleichzeitig nimmt die Sparquote deutlich zu. Die Menschen reagieren offensichtlich auf das, was die Kanzlerin ihnen geraten hat, nämlich zu Hause zu bleiben und Kontakte zu reduzieren.

Deutliche Zunahme an Beschwerden zu Reisen und Flügen

Haben Sie Sorge, dass die Innenstädte veröden, wenn infolge der Krise Geschäfte oder Gastronomie schließen müssen?
Verödete Innenstädte ist eine harte Beschreibung. Aber es stimmt natürlich: Viele Gastronomen und vor allem kleinere Geschäfte haben es momentan sehr schwer. Deswegen wäre es gut, wenn der Bundeswirtschaftsminister seinen Fokus auf die Innenstädte legen und überlegen würde, wie hier mit neuen Ideen gegengesteuert werden kann.

Es geht ja auch um die Reisebranche, also etwa Reisebüros, denen quasi die Geschäftsgrundlage dadurch entzogen ist, dass sehr viele Länder als Risikogebiete eingestuft sind.
Absolut richtig. Die Lage für die Reisebranche ist definitiv düster. Mit der Pandemie gibt es ja einen guten Grund für die Zurückhaltung beim Reisen. Die Branche ist bei uns sehr kleinteilig strukturiert. Das bedeutet große Vielfalt auf der Angebotsseite. Das darf nicht verloren gehen. Deswegen wäre die Einrichtung eines Reisesicherungsfonds mehr als geboten gewesen. Den Unternehmen hätte man damit schon im Frühjahr die Liquidität verschaffen müssen, die sie dringend brauchen.

Einen solchen Fonds wollte die Bundesregierung aber nicht.
Nicht nur die Bundesregierung hat sich gesperrt. Die Reisebranche hat wie die Regierung auf Zwangsgutscheine für stornierte Reisen gesetzt. Die Firmen wollten die Kosten der Krise damit eins zu eins an die Verbraucher durchdrücken. Das war dreist – und ein strategischer Fehler. Damit wurde der Zeitpunkt verpasst, der Branche wirkungsvoll vonseiten des Staates unter die Arme zu greifen.

Besonders die Flugbranche hat für Ärger gesorgt.
Das stimmt. Die Beschwerden zu Reisen und Flügen haben bei den Verbraucherzentralen in der Hochphase der Pandemie, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, um das Zwanzigfache zugenommen. Eine solche Entwicklung hat es in der langen Geschichte unseres Verbands noch nicht gegeben.

Wie ist die Lage jetzt?
Wir registrieren immer noch Verbraucherbeschwerden über Flüge, die bezahlt wurden, ausgefallen sind, aber nicht erstattet wurden. Das ist ein Skandal. Ein Lichtblick ist jetzt immerhin, dass die Reisebranche allmählich ihre verbraucherunfreundliche Stornierungspraxis überdenkt.

Die befristete Mehrwertsteuersenkung sollte die Verbraucher beim Einkauf entlasten und gleichzeitig die Binnenkonjunktur ankurbeln. Ist das gelungen?
Aus Studien wissen wir: Im Lebensmitteleinzelhandel wurde die Mehrwertsteuersenkung weitergegeben. Für die Verbraucher summiert sich das aber nur in kleinen Euro-Beträgen. Ich bezweifle, dass die niedrigere Steuer die Einkaufslust gesteigert hat. In großen Branchen wie der Gastronomie, dem Möbelhandel oder dem Onlinehandel haben die Unternehmen vielfach das Geld in die eigene Tasche gesteckt. Teilweise wurden Preise vorher auch erhöht, um dann vermeintliche Entlastungen versprechen zu können.

Was heißt das unterm Strich?
Die Mehrwertsteuersenkung war gut gemeint, hat aber zu wenig Entlastung für die Verbraucher gebracht. Deswegen ist es gut, wenn sie Ende des Jahres ausläuft. Es gibt viel zielgenauere Maßnahmen, die dem Verbraucher wirklich etwas bringen.

Was schlagen Sie vor?
Erstens eine Neuauflage des Kinderbonus. Damit werden zielgenau Familien entlastet. Zweitens eine deutliche Senkung der Energiekosten. Das würde direkt im Geldbeutel der Verbraucher ankommen und wäre zudem ein Beitrag zum Klimaschutz. Niedrigere Strompreise sind ein wichtiger Baustein, um fossile Energien durch sauberen Strom zu ersetzen, beispielsweise beim Heizen von Häusern.

Plädoyer für Kreditmoratorium

Der Ökonom Bert Rürup schlägt eine dauerhafte Erhöhung der Umsatzsteuer und gleichzeitig eine einmalige Verteilung von Einkaufsgutscheinen vor. Was halten Sie davon?
Das halte ich für eine falsche Idee. Mehrwertsteuererhöhungen sind schädlich für die Binnenkonjunktur, außerdem sind sie sozial ungerecht. Das widerspricht allem, was wir derzeit brauchen. Konsumgutscheine wiederum sind allein schon deshalb unsinnig, weil sie viel Bürokratie bringen und ein hohes Betrugsrisiko bergen.

Im Frühjahr hatte die Regierung ein Kreditmoratorium für Verbraucherkredite beschlossen – mit einer dreimonatigen Ratenpause bei Corona-bedingten Zahlungsschwierigkeiten. Sehen Sie Bedarf für eine Neuauflage dieser Maßnahme?
Die Aussetzung der Zahlung ist wichtig für Verbraucher, um Zeit zu gewinnen und ihre Finanzen zu sortieren. Leider haben wir beobachtet, dass die Banken beim Kreditmoratorium getrickst haben. Bei einer Neuauflage des Kreditmoratoriums müssen Möglichkeiten zur Umgehung klarer ausgeschlossen werden.

Mit dem Gesetz gegen Kostenfallen, etwa bei Verträgen für Handys oder Fitnessstudios, sollten Verbraucher ja eigentlich von langfristigen finanziellen Belastungen bewahrt werden. Das Vorhaben kommt aber nicht voran, weil die Union eine Verkürzung der Laufzeit bei Neuverträgen nicht will.
Das ist für mich völlig unbegreiflich. Die Bundesregierung hat milliardenschwere Hilfspakete mit teilweise unklarer Wirkung geschnürt. Nun gäbe es ein Paket, das den Finanzminister nichts kostet und wirklich bei den Verbrauchern ankommt: Das Ende solcher Kostenfallen. Uns berichten zunehmend Haushalte, dass ihre Einnahmen wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sinken. Deswegen bemühen sie sich, ihre Kosten an die geringeren Einnahmen anzupassen. Das wird den Menschen aber durch automatische Vertragsverlängerungen, lange Kündigungsfristen und unnötig komplizierte Kündigungsprozesse deutlich erschwert.

Was ist konkret das Problem?
Wenn der Kunde den Zeitpunkt der Kündigung verpasst, kann er große Probleme bekommen, wenn er dann feststellt, dass ihm seine Einnahmen wegbrechen und er sich beispielsweise einen Vertrag fürs Fitnessstudio oder Handy nicht mehr leisten kann. Denn dann ist die Vertragsverlängerung um zwölf Monate schon unterwegs, und er kommt nicht mehr aus dem Vertrag. Hier behindert die momentane Rechtslage ein kostenbewusstes Verhalten des Verbrauchers, um eine Überschuldung zu vermeiden.

Das Argument der Union, dass längere Vertragslaufzeiten den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben, ist doch aber nachvollziehbar. Oder?
Schön, dass die Union Planungssicherheit für Unternehmen will. Wir wollen eine funktionierende Marktwirtschaft und stärkeren Wettbewerb. Das würde Verbrauchern mehr helfen. In anderen Ländern sehen wir, dass kürzere Vertragslaufzeiten zu sinkenden Kosten geführt haben.

Unlauteres Verhalten bei Online-Marktplätzen

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Momentan blockieren sich Union und SPD bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten. Wir wollen wie das Justizministerium eine Verkürzung bei Neuverträgen. Aber noch wichtiger ist, dass Verbraucher nicht in Verträge gefangen sind, die sie nicht mehr brauchen. Eine schnelle Einigung könnte so aussehen, dass man zunächst die Verkürzung der Fristen von automatischen Vertragsverlängerungen und für Kündigungen von Altverträgen vereinbart.

Nutznießer der Corona-Pandemie sind Online-Plattformen wie Amazon. Verbraucher weichen in der Krise zum Einkauf häufig auf solche Anbieter aus – mit dem Effekt, dass die Marktmacht solcher Anbieter womöglich noch größer wird. Wie beurteilen Sie das?
Das ist ein dramatisches Problem. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung das Bundeskartellamt stärken will, um marktmächtigen Unternehmen Einhalt zu gebieten. Wenn das entsprechende Gesetz noch vor Weihnachten beschlossen würde, wäre schon viel gewonnen. Die EU-Kommission wird hierzu auch Pläne Anfang Dezember veröffentlichen, um hier Antworten auf diese Entwicklungen für ganz Europa zu liefern.

Was konkret stört Verbraucher bei Online-Marktplätzen?
Für Verbraucher sind die Plattformen bequem, und unlauteres Verhalten ist extrem schwer zu erkennen. Wettbewerber klagen, dass die Online-Marktplätze Schiedsrichter und Stürmer zugleich sind. So kann kein Fußballspiel funktionieren. Das heißt: Die Plattformen greifen die Daten zu Kundenabfragen ab und bieten auf Basis dieser Information ihre eigenen Produkte an. Wettbewerber werden damit ausgebootet. Deswegen brauchen wir hier klare Regeln.

In welcher Form?
Viele Verbraucher beschweren sich, dass die Unternehmen bei der Produktsicherheit keinerlei Verantwortung übernehmen wollen. Das ist oft der Fall, wenn die Ware aus dem Ausland kommt. Daneben gibt es regelmäßig Probleme mit Gewährleistungs- und Widerrufsrechten. Der Kunde ist dann nicht mehr König, sondern Bettler. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Deswegen müssen die Verkaufsplattformen im Schadensfall künftig in Mithaftung genommen werden können, wenn ihr Einfluss auf die Anbieter sehr groß ist. Es kann nicht sein, dass sie sich bei der Nichteinhaltung von Verbraucherrechten aus der Verantwortung stehlen.

Haben Sie dann die Erwartung an den geplanten EU-Rechtsrahmen, den sogenannten „Digital Service Act“, dass es hier zu klaren Vorgaben kommt?
Auf jeden Fall. Aus der Marktmacht der Plattformen erwächst auch eine Verantwortung gegenüber den Kunden. Dieser Grundsatz muss auf digitalen Markplätzen gelten. Die Plattformen verdienen schließlich daran, dass Produkte auf ihnen verkauft werden.

Vielen Dank für das Interview, Herr Müller.