Corona-Beschlüsse: SPD fordert Beteiligung der Parlamente

BERLIN (dpa-AFX) - In der SPD werden Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung der Parlamente bei Beschlüssen von Corona-Maßnahmen lauter. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dem "Spiegel" mit Blick auf die Entscheidungen von Bund und Ländern vom Mittwoch: "Das sind erhebliche und genau zu prüfende Grundrechtseingriffe." Er könne nur dringend dazu raten, "für solche Maßnahmen entsprechende Gesetze auf Bundes- und auf Länderebene einzuführen, andernfalls könnten die neu beschlossenen Maßnahmen von Gerichten gekippt werden".

Fechner hat laut "Spiegel" ein mit der Fraktionsspitze abgestimmtes Positionspapier mit dem Titel "Rechtssicher durch die Corona-Krise" ausgearbeitet. "Der Ruf nach klareren und einheitlicheren Regelungen sowie einer stärkeren Beteiligung des Deutschen Bundestags wurde zurecht lauter", zitiert das Magazin aus dem Dokument. Damit in den kommenden Monaten die Bereitschaft für weitere Einschränkungen bestehen bleibe, brauche es Schutzmaßnahmen, die "nachvollziehbar, schlüssig und verhältnismäßig" seien. Zuletzt hatten immer mehr Verwaltungsgerichte einzelne Corona-Maßnahmen gekippt, weil diese "nicht nachvollziehbar begründet, zu unbestimmt oder unverhältnismäßig" gewesen seien.

Bund und Länder hatten am Mittwoch die einschneidensten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen.