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Corona-Aufbauhilfen für Portugal und Spanien gebilligt

·Lesedauer: 3 Min.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa in Lissabon.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa in Lissabon.

Erstmals nimmt die EU gemeinsam in großem Umfang Schulden auf, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Die ersten beiden Länder haben jetzt einen positiven Bescheid.

Brüssel/Lissabon/Madrid (dpa) - Knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für ein großes Corona-Aufbauprogramm haben die wirtschaftlich hart getroffenen Länder Spanien und Portugal konkrete Aussicht auf das erste Geld.

Die EU-Kommission billigte am Mittwoch die Aufbaupläne beider Länder - 69,5 Milliarden Euro für Spanien und 16,6 Milliarden Euro für Portugal. Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste zur Übergabe der Bescheide persönlich nach Lissabon und Madrid. Der Start der Auszahlungen wird für Juli erwartet. Vorher muss noch der Rat der EU-Länder zustimmen.

Das Geld kommt aus dem Aufbaufonds RRF, dem Herzstück des im Sommer 2020 vereinbarten Programms Next Generation EU im Umfang von 750 Milliarden Euro - angepasst an die Inflation beträgt die Summe sogar rund 800 Milliarden Euro. Damit soll die europäische Wirtschaft nach der Pandemie wieder auf die Beine kommen und zugleich modernisiert werden. Das Geld gibt es teils als Zuschuss, teils als Kredit. Finanziert wird das Programm über gemeinsame Schulden.

Portugal und Spanien gehörten zu den ersten Ländern, die Ende April ihre Anträge gestellt hatten. Beide sind stark vom Tourismus abhängig und erlitten schon 2020 schwere wirtschaftliche Schäden. Portugals Bruttoinlandsprodukt brach um 7,6 Prozent ein, Spaniens sogar um 10,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg Anfang 2021 in Portugal auf 7,1 Prozent und auf 16 Prozent in Spanien. Beide Länder konterten mit eigenen Konjunkturprogrammen, was aber die Staatsverschuldung jeweils auf mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung trieb. Die europäischen Hilfen gelten deshalb als besonders wichtig.

Alle Staaten mussten der EU-Kommission detaillierte Aufbaupläne vorlegen. Mindestens 37 Prozent der Mittel sollen in klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in Digitalisierung fließen. Zudem sollen Reformempfehlungen umgesetzt werden. Die Kommission hatte zwei Monate für die Prüfung. Die genehmigten Summen entsprechen den Anträgen. Die 69,5 Milliarden Euro für Spanien sind nur Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Im Falle Portugals geht es um 13,9 Milliarden Euro an Zuschüssen und 2,7 Milliarden an Krediten.

Wenn der EU-Ministerrat zustimmt, können voraussichtlich im Juli erste Abschlagszahlungen fließen. Für Spanien sind das 9 Milliarden Euro, für Portugal 2,2 Milliarden. Weitere Raten hängen davon ab, ob festgelegte Etappenziele korrekt umgesetzt werden.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte, dass die Kommission die Prüfung der Pläne in einem «atemberaubenden Tempo durchgezogen» habe. «Wenn schlampig geprüft wird, muss man sich nicht wundern, dass einem die Mitgliedstaaten fragwürdige Projekte unterjubeln», sagte der Finanzfachmann. Der spanische Plan enthalte zudem kaum durchschlagende Reformen.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold nannte Kritik aus Deutschland hingegen wenig glaubwürdig. Die Bundesregierung habe der Kommission selbst nur einen «Copy-und-Paste-Plan» des deutschen Konjunkturprogramms vorgelegt. «Deutschland nutzt die EU-Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern», warnte Giegold.

Von der Leyen hat angekündigt, alle 27 Mitgliedsstaaten zu besuchen, um die Aufbaupläne zu besprechen. Portugal und Spanien waren die ersten Stationen am Mittwoch, diese Woche folgen noch Griechenland, Dänemark und Luxemburg. Unklar ist, wann Deutschland dran ist.

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