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Wie Corona die öffentliche Vergabepraxis verändert

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Es geht nicht nur um Atemschutzmasken: Die öffentliche Hand muss während der Pandemie Milliarden klug investieren. Dazu braucht es neue Strategien.

Zu Beginn der Pandemie im März ging es vor allem darum, möglichst schnell Schutzausrüstung wie etwa Atemschutzmasken zu beschaffen. Mittlerweile steht die Investition gewaltiger Summen durch die öffentliche Hand im Fokus. Foto: dpa
Zu Beginn der Pandemie im März ging es vor allem darum, möglichst schnell Schutzausrüstung wie etwa Atemschutzmasken zu beschaffen. Mittlerweile steht die Investition gewaltiger Summen durch die öffentliche Hand im Fokus. Foto: dpa

Die EU-Kommission will Vorgaben für öffentliche Investitionen lockern, um die europäische Wirtschaft in der Coronakrise „widerstandsfähiger“ zu machen. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte Katharina Knapton-Vierlich von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU am Donnerstag beim Deutschen Vergabetag. „Die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir nicht überall ausreichende Lieferketten haben und nicht überall in der Lage sind, unsere Bedürfnisse zu erfüllen, wenn es zu Schocks kommt.“

Darum arbeite die Kommission nun daran, dass europäische Unternehmen in den Lieferketten besser beteiligt werden könnten. „Das bedeutet nicht, dass wir unseren Markt abschotten wollen“, betonte Knapton-Vierlich. „Aber wir brauchen faire und gleichberechtigte Bedingungen auf den Weltmärkten – die es nicht immer gibt.“

Es sei nicht hinzunehmen, dass Unternehmen mit Subventionen aus nichteuropäischen Ländern europäische Vergabeverfahren verfälschten und einen „unfairen Vorteil“ in den Vergaben erhielten. „Wir werden daher im ersten Halbjahr des nächsten Jahres einen Vorschlag vorlegen, der es den öffentlichen Auftraggebern ermöglicht, den negativen Folgen derartiger Marktverzerrungen erfolgreich zu begegnen“, kündigte Knapton-Vierlich an.

Auch die Direktorin des Bundesbeschaffungsamts, Ruth Brand, beklagte Lieferengpässe und Lücken in der Versorgungssicherheit infolge der Coronakrise. „Das führt dazu, dass man sich flexibel um Ersatzprodukte bemühen muss.“

Investive Maßnahmen beschleunigen

In der Coronakrise wurden bereits die EU-Vorgaben für die öffentliche Beschaffung von Bau-, Dienst- und Lieferleistungen gelockert, um das Vergaberecht effizienter zu machen und investive Maßnahmen zu beschleunigen. Auch Bund und Länder haben vorübergehende Vereinfachungen für die Verfahren erlassen.

„Die Regelvereinfachungen haben geholfen, vor allem bei dynamisch wechselnden Beschaffungssituationen“, zeigte sich Brand überzeugt. So sei es in ihrem Amt zunächst etwa darum gegangen, Handdesinfektionsmittel einzukaufen, später dann Logistikdienstleistungen und schließlich Lagerdienstleistungen.

Tatsächlich ging es zu Beginn der Pandemie im März vor allem darum, möglichst schnell Schutzausrüstung wie etwa Atemschutzmasken zu beschaffen. Wie chaotisch es dabei zuweilen zuging, belegt das Beispiel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Durch sein gewähltes „Open-House-Verfahren“ zur Beschaffung von Atemschutzmasken entstanden offenbar so viele Unklarheiten, dass nun mehr als 60 Klagen von Maskenlieferanten gegen das Ministerium vorliegen.

Mittlerweile steht auch die kluge Investition gewaltiger Summen durch die öffentliche Hand im Fokus. So hat die Große Koalition zur Corona-Krisenbewältigung ein Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 160 Milliarden Euro beschlossen. Darin stecken auch öffentliche Investitionen, etwa für eine verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen.

Ohnehin werden von den bundesweit rund 30.000 Beschaffungsstellen große Summen bewegt: 500 Milliarden Euro stecken Bund, Länder und Kommunen pro Jahr in öffentliche Aufträge. Das entspricht rund 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

„Der Staat kann durch öffentliche Vergabe die Nachfrage erhöhen und auch private Investitionen anstoßen, also einen Impuls geben, dass die Wirtschaft wieder etwas stabilisiert wird“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, beim Vergabetag mit Blick auf die Coronakrise. „Viele Herausforderungen liegen aber noch vor uns“, sagte der Ökonom.

„Europa braucht erhebliche öffentliche und private Investitionen zum Erhalt der Marktwirtschaft“, bekräftigte auch Knapton-Vierlich von der EU-Kommission. Sie verwies zudem darauf, dass jede öffentliche Investition auch „politische Ziele“ fördern müsse.

„Der Wiederaufbau muss grün und nachhaltig sein und digital“, forderte Knapton-Vierlich. Öffentliche Beschaffer, Einkäufer und Auftraggeber stünden bei der Gestaltung an „vorderster Front“, damit die Investitionen ihr „transformatives Potenzial“ entfalten könnten.

Philipp Steinberg, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium, bezeichnete die Beschaffung ebenfalls als wichtigen Treiber beim Wandel hin zu einer nachhaltigen und klimaschonenden Wirtschaft. „Deutschland soll bis 2050 treibhausneutral werden“, sagte Steinberg. „Die Auftragsvergabe in Bund und Ländern nimmt da eine zentrale Rolle ein.“

Steinberg stellte bei allen Erleichterungen im Vergaberecht in Zeiten der Coronakrise aber auch klar: „An den Grundsätzen des Vergaberechts – Wettbewerb, Transparenz, Wirtschaftlichkeit – werden wir nicht rütteln.“

Elektronisches Register

Künftig solle das Wettbewerbsregister die Arbeit der Beschaffer „erheblich“ erleichtern, versprach Steinberg. Über eine elektronische Abfrage könnten Auftraggeber dann prüfen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann.

Das Register soll eigentlich Ende 2020 seinen Betrieb aufnehmen. Beim zuständigen Bundeskartellamt heißt es jedoch, es sei derzeit nicht absehbar, „inwieweit sich die schwierigen Umstände infolge der Corona-Pandemie auf den Zeitplan auswirken“.

Eine Ad-hoc-Umfrage unter den Teilnehmern des Vergabetags, der in diesem Jahr vom Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) wegen Corona digital ausgerichtet wurde, ergab, dass die überwiegende Mehrheit der Befragten (84 Prozent) im Laufe des Jahres mit Beschaffungen zu tun hatten, bei denen vergaberechtliche Sonderregelungen und Erlasse in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie genutzt wurden. 53 Prozent der Befragten hielten die Vereinfachungen des Vergaberechts für eine Erleichterung. 26 Prozent forderten weiter gehende Erleichterungen.