Nach CO2-Preis-Beschluss: Eigentümerverband will Seehofers Rücktritt

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der geplanten Zusatzbelastung für Vermieter bei den CO2-Preis-Kosten hat der Eigentümerverband Haus & Grund Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. Im Gespräch mit der "Bild" (Montag) sagte Verbandspräsident Kai Warnecke, dass die geplante hälftige Beteiligung von Vermietern an den Kosten für den CO2-Preis nicht hinnehmbar sei. Seehofer sei "der schlechteste Bauminister, den die Bundesrepublik je hatte. Ich fordere den CSU-Parteivorsitzenden Söder auf, Minister Seehofer sofort aus dem Kabinett abzuziehen", erklärte Warnecke.

Die Bundesregierung hatte am vergangenen Mittwoch als Maßnahme zum geänderten Klimaschutzgesetz beschlossen, dass Vermieter künftig die Hälfte der Zusatzkosten übernehmen sollen, die im Rahmen von Mietverhältnissen durch den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas entstehen. Der Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO2 verteuert seitdem das Tanken und Heizen in Deutschland. Lange herrschte in der großen Koalition Uneinigkeit darüber, wie die Kosten zwischen Vermietern und Mietern künftig aufgeteilt werden sollen. Nach der bisher geltenden Regelung können Vermieter die Kosten gänzlich auf Mieter abwälzen. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Einigung auf die 50/50-Lösung zum CO2-Preis als "Erfolg" bezeichnet. Um in Kraft zu treten, muss sie noch gesetzlich verankert werden.

Der Eigentümerverband Haus & Grund forderte im Interview mit "Bild" die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, das Vorhaben im parlamentarischen Verfahren zu stoppen. "Jetzt muss die Fraktion entscheiden, ob sie mit Merkel und Seehofer untergeht - oder ob sie widersteht und beide zu dem macht, was sie eigentlich schon lange sind: Lame Ducks", erklärte Warnecke.