Deutsche Märkte schließen in 4 Stunden 55 Minuten
  • DAX

    13.742,14
    -128,85 (-0,93%)
     
  • Euro Stoxx 50

    3.558,39
    -34,44 (-0,96%)
     
  • Dow Jones 30

    30.937,04
    -22,96 (-0,07%)
     
  • Gold

    1.841,90
    -9,00 (-0,49%)
     
  • EUR/USD

    1,2126
    -0,0019 (-0,1576%)
     
  • BTC-EUR

    25.992,15
    -890,74 (-3,31%)
     
  • CMC Crypto 200

    633,53
    -6,39 (-1,00%)
     
  • Öl (Brent)

    52,86
    +0,25 (+0,48%)
     
  • MDAX

    31.213,95
    -348,40 (-1,10%)
     
  • TecDAX

    3.391,82
    -0,54 (-0,02%)
     
  • SDAX

    15.195,49
    -179,12 (-1,17%)
     
  • Nikkei 225

    28.635,21
    +89,01 (+0,31%)
     
  • FTSE 100

    6.614,08
    -39,93 (-0,60%)
     
  • CAC 40

    5.483,11
    -40,41 (-0,73%)
     
  • Nasdaq Compositive

    13.626,06
    0,00 (0,00%)
     

Die Chronologie des Brexits – der EU-Austritt Großbritanniens zusammengefasst

Imöhl, Sören Ivanov, Angelika
·Lesedauer: 20 Min.

Die Frist für den Brexit ist abgelaufen. Großbritannien geht seinen eigenen Weg. Bis kurz vor Schluss war unklar, ob ein Vertrag zustande kommt. Die Chronologie vom aktuellen Stand bis zum ersten Referendum 2013.

Ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien für die Zeit nach dem endgültigen Brexit ist weiter in der Schwebe. Foto: dpa
Ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien für die Zeit nach dem endgültigen Brexit ist weiter in der Schwebe. Foto: dpa

Die Brexit-Debatte beherrscht seit 2013 nicht nur im Vereinigten Königreich das Tagesgeschehen. Auch in der Europäischen Union (EU) sorgte der EU-Austritt Großbritannien immer wieder für Debatten und Streit.

Am 1. Februar 2020 ist Großbritannien aus der EU ausgetreten. Am 1. Januar 2020 hat das Land nun auch die Zollunion und den Binnenmarkt der EU verlassen.

Die Übergangsfrist diente dazu, dass die Verträge für die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht von einem auf dem anderen Tag abbrechen. Bis zum letzten Moment rangen britische Vertreter und EU-Diplomaten um einen gemeinsamen Austrittsvertrag. Die Verhandlungen waren zäh. Erst an Heiligabend endeten die Verhandlungen.

Am 30. Dezember 2020 stimmte das britische Unterhaus dem Brexit-Handelspakt mit überwältigender Mehrheit zu. Die Abgeordneten votierten in zweiter Lesung mit 521 zu 73 Stimmen für das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte EU-Gesetz. Wichtige Änderungen betreffen den Güterhandel, die Logistik, die Luftfahrt, sowie die Finanzbranche. Das sind die Folgen des Brexit-Deals für Unternehmen.

Experten rechnen mit langfristigen negativen Folgen für die Wirtschaft Großbritanniens. Regierungschef Boris Johnson hingegen versucht, den Deal als Erfolg zu verkaufen.

An den Grenzen werden in den kommenden Wochen Lastwagenstaus erwartet, weil alle Beteiligten sich an die neuen Grenzkontrollen erst gewöhnen müssen.

In den ersten Tagen könnte es aber weniger Verkehr geben als erwartet, weil viele Spediteure erstmal abwarten und die Grenze meiden. Auch haben etliche Unternehmen ihre Weihnachtspause verlängert und ihre Lager aufgestockt.

Wie reibungslos der Übergang für Großbritannien stattfindet, hängt maßgeblich von der EU ab. In vielen Bereichen gibt es Übergangsregelungen, sodass die Abnabelung schrittweise erfolgt.

Die chronologische Zusammenfassung des Brexit zeigt die Ereignisse des EU-Austritts Großbritanniens im Zeitstrahl - beginnend mit dem aktuellen Stand des Brexits, die Verhandlungen, bis zurück zum Beginn der Brexit-Debatte und dem ersten Versprechen eines Referendums.

Die Brexit-Zusammenfassung und der aktuelle Stand

1. Januar 2021 – Boris Johnson plant den Neuanfang

Großbritannien hat die EU endgültig verlassen, das Land ist seit Mitternacht raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion. Nun stellt sich die Frage: Was will Boris Johnson mit der neuen Freiheit machen?

„Der Augenblick ist endlich da, nun müssen wir ihn nutzen“, sagte der Premierminister diese Woche, nachdem das Parlament das Freihandelsabkommen mit der EU verabschiedet hatte. „Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt in unseren Händen“.

Johnson setzt darauf, dass es nach dem Corona-Jahr nur aufwärts gehen kann. Der Brexit soll in den Hintergrund treten. Stattdessen will er außen- und innenpolitisch neue Akzente setzen. Ein Überblick seiner politischen Strategie.

30. Dezember 2020 – Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Deal zu - Kritik von Ex-Premier May

Das britische Unterhaus hat dem Brexit-Handelspakt mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch in zweiter Lesung mit 521 zu 73 Stimmen für das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte EU-Gesetz.

Zuvor hatte es jedoch scharfe Kritik an dem dünnen Deal gegeben, den die konservative Regierung mit Brüssel ausgehandelt hat. Johnsons Vorgängerin Theresa May ließ die einmalige Gelegenheit nicht verstreichen, das Abkommen ihres einstigen Peinigers zu zerfleddern. „Wir haben einen Deal zum Güterhandel, der der EU nutzt, aber keinen Deal zu Dienstleistungen, von dem Großbritannien profitiert hätte“, stellte die frühere Premierministerin fest.

  • Die aktuellsten Nachrichten zum Brexit finden Sie hier im Newsblog

Mays beißende Kritik war der Höhepunkt der fünfstündigen Ratifizierungsdebatte im Unterhaus. Denn sie brachte die Mängel des Freihandelsabkommens auf den Punkt. Nicht nur kommen die Dienstleistungen aus ihrer Sicht zu kurz, auch den Ausstieg aus den europäischen Datenbanken zur Kriminalitätsbekämpfung hält die frühere Innenministerin für einen großen Fehler. In ihrer Amtszeit habe Anfang 2019 ein besserer Deal auf dem Tisch gelegen, sagte May in Richtung Labour-Opposition.

24. Dezember 2020 – Der Brexit-Deal steht

Eine Woche vor dem Ende der Übergangsperiode einigen sich Briten und Europäer am Heiligabend endlich auf ein Freihandelsabkommen. Damit ist auch der zweite Teil der Brexitverhandlungen beendet – und ein ungeordneter Brexit in letzter Minute abgewendet. Die Handelsgespräche hatten gleich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar begonnen. Gleich zu Beginn wurden die beiden zentralen Streitpunkte deutlich, die die Gespräche bis zum letzten Tag begleiten sollten: Fischerei und fairer Wettbewerb.

Die EU wollte den Zugang ihrer Fischer zu britischen Fischgründen langfristig sichern, Großbritannien hingegen die neue Hoheit über die eigenen Küstengewässer demonstrieren. Bei den Wettbewerbsregeln pochte die EU auf ein verbindliches Bekenntnis zu gemeinsamen Mindeststandards, doch das Königreich wollte sich nicht dauerhaft von der EU die Hände binden lassen. Das Ergebnis: Europäische Fischer verzichten auf 25 Prozent ihres Fangs. Die Quoten werden schrittweise über fünfeinhalb Jahre abgesenkt. Danach soll neu verhandelt werden. Die britischen Fischer können dann insgesamt Fisch im Wert von 160 Millionen Euro im Jahr mehr fangen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kündigte bereits Finanzhilfen für die deutschen Nordsee-Fischer an.

17. Dezember 2020 – EU-Parlament legt Brexit-Frist bis Sonntag, den 20. Dezember, fest

Das Europaparlament gibt den Verhandlungen über einen möglichen Brexit-Handelspakt noch Zeit bis Sonntag. Liege bis Mitternacht ein fertiger Text vor, sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung anzusetzen, heißt es in einem Beschluss der Parlamentsspitze vom Donnerstag.

Bisher sei aber kein Durchbruch in Sicht. In einem der Hauptstreitpunkte – der Frage der künftigen Fischfangquoten – gebe es weiterhin Differenzen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier habe Abgeordneten am Donnerstag gesagt, ein Deal sei möglich, aber vor allem beim Thema Fischfang schwierig.

Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte, die britische Seite versuche weiterhin Differenzen zu überwinden. Es sei aber am wahrscheinlichsten, dass die Übergangsphase ohne Handelsabkommen ende.

13. Dezember 2020 – Mögliche Fortsetzung der Brexit-Gespräche

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson wollen nach Informationen aus EU-Kreisen offenbar eine Fortsetzung der Brexit-Gespräche vereinbaren. Bislang galt der 13. Dezember 2020 als letzter Termin für eine Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien. Damit keimt neue Hoffnung auf eine Einigung.

Denn erst zwei Tagen zuvor hatten von der Leyen und Johnson gesagt, dass sie damit rechneten, dass Großbritannien und die EU ab Januar 2021 ohne Handelsabkommen dastünden. Es also keinen Brexit-Deal zwischen EU und dem Vereinigten Königreich gebe. Bisher endet offiziell am 31. Dezember 2020 die Phase, in der die Briten nach dem Brexit noch EU-Regeln für den Binnenmarkt anwenden können.

7. Dezember 2020 – Brexit-Abkommen hängt an drei Themen

Briten und Europäer haben in den vergangenen Wochen erhebliche Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen gemacht. Der mehrere Hundert Seiten lange Vertragstext für das Freihandelsabkommen ist laut Diplomaten zu 98 Prozent fertig. Drei zentrale Streitfragen müssen jedoch noch gelöst werden: Fischerei, fairer Wettbewerb und Strafzölle. Den ausführlichen Artikel dazu finden Sie hier.

Laut Diplomaten muss es an diesem Montag in den drei Streitpunkten Fortschritte geben. Denn um 17 Uhr telefonieren Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, die Gespräche fortzusetzen. Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag soll eine Einigung stehen, die die EU-Regierungschefs dann abnicken könnten.

2. Dezember 2020 – Brexit-Sorgen drücken das Pfund - Anleger wittern Schnäppchen

Zweifel an einer Brexit-Einigung haben das Pfund Sterling unter Druck gesetzt. Die britische Währung fiel um bis zu 0,6 Prozent auf 1,3336 Dollar. Zum Euro kostete sie zeitweise so wenig wie seit Anfang November nicht mehr. Auch sind britische Wertpapiere wegen der Brexit-Unsicherheit im internationalen Vergleich extrem günstig. Aktienprofis wittern Brexit-Schnäppchen.

Ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien für die Zeit nach dem endgültigen Brexit ist laut einem ranghohen EU-Diplomaten weiter in der Schwebe. Bei den drei Knackpunkten gebe es laut Chefunterhändler Michel Barnier weiter Differenzen, sagte am Mittwoch ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters, der anonym bleiben wollte.

Hoffnung machte ein Bericht am Dienstagabend, wonach die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über die künftigen Beziehungen in die „Tunnel“-Phase gegangen seien. So wird die entscheidende Phase von Verhandlungen genannt, bei denen die Parteien unter möglichst großer Geheimhaltung um eine Lösung ringen.

30. November 2020 – Noch Zehn Tage für den Brexit-Deal

Die Zeit läuft ab: In einem Monat verlässt Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt. Und es ist noch immer nicht klar, ob es dann ein Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geben wird. Unternehmen in Großbritannien und in der Europäischen Union verfolgen die Brexit-Verhandlungen mit wachsender Nervosität.

Die Freihandelsgespräche gehen in London in die vielleicht entscheidende Runde: „Dies ist die letzte Woche oder so“, sagt der britische Außenminister Dominic Raab dem Sender Sky News. Er zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass man sich einigen könne: „Das beiderseitige Interesse an einem Deal ist sehr groß.“

21. November 2020 – Großbritannien vereinbart Handelsabkommen mit Kanada

Großbritannien und Kanada vereinbaren ein Handelsabkommen. Das Vereinigte Königreich kann nach dem Brexit zu den gleichen Konditionen mit Kanada handeln wie vorher. Der britische Premierminister Boris Johnson und sein kanadischer Kollege Justin Trudeau vereinbaren zuvor in einer Videoschalte ein vorläufiges Freihandelsabkommen, das die Vorteile des EU-Kanada-Abkommens Ceta fortschreibt.

Der Deal sichere den transatlantischen Handel mit einem der engsten Verbündeten, so Johnson. Die britische Handelsministerin Liz Truss schreibt im „Daily Telegraph“, die Einigung bringe Großbritannien einen Schritt näher an die Transpazifische Partnerschaft (TPP), eine Handelsallianz aus elf Ländern im pazifischen Raum. Im Oktober hatte Großbritannien bereits ein Handelsabkommen mit dem TPP-Mitglied Japan unterzeichnet.

16. November 2020 – Handelsabkommen mit der EU bleibt weiterhin ungewiss

Großbritannien signalisiert in der Endphase der Brexit-Verhandlungen der EU, dass das Vereinigte Königreich auch ohne ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union auskommen könne. Premierminister Boris Johnson lässt mitteilen, er werde keine Vorschläge akzeptieren, die die Hoheitsrechte Großbritanniens aushöhlen. Falls die EU die Souveränitätsrechte des Landes nicht akzeptiere, werde sich Großbritannien mit einem ähnlichen Status der Handelsbeziehungen zur EU begnügen, wie ihn etwa Australien innehabe. Der Premier sei zuversichtlich, dass sein Land auch dann „florieren“ werde.

13. November 2020 – Johnsons Chefberater Cummings tritt ab

Kurz nach dem Rücktritt von Boris Johnsons Kommunikationschef Lee Cain, tritt nun auch Johnsons Chefberater Dominic Cummings zurück. Grund für diese Entwicklung ist vermutlich ein Machtkampf in der britischen Regierung - Premierminister Boris Johnson will angeblich liberaler und grüner werden.

Cummings und Cain waren die beiden führenden Köpfe des „Vote Leave“-Lagers in der Regierungszentrale.

12. November 2020 – Johnsons Kommunikationschef tritt zurück

Lee Cain, Kommunikationschef von Premierminister Boris Johnson, tritt von seinem Amt zurück. Der Abgang des Hardliners schwächt das Brexit-Lager in der Downing Street. Cain war ein wichtiger Vertreter des „Vote Leave“-Lagers, jener eingeschworenen Truppe um Chefberater Dominic Cummings, die 2016 das Brexit-Referendum gewann und 2019 Johnson an die Macht brachte.

9. November 2020 - US-Wahl mit Joe Biden als Sieger erhöht Druck auf Johnson

Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten erhöht den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Der neue Mann im Weißen Haus ist kein Brexit-Fan wie der amtierende Präsident Donald Trump, sondern betrachtet Großbritanniens Abkehr von den europäischen Nachbarn seit Langem als Fehler. Ein Scheitern der Gespräche mit Brüssel würde daher laut Experten auch die „special relationship“ mit Washington belasten.

„Ein No-Deal-Brexit würde massive Reibungen mit dem Weißen Haus bedeuten“, sagt Mujtaba Rahman vom Thinktank Eurasia Group. „Die Leute um Biden sehen Johnson schon jetzt als Trump Light. Mit einem No-Deal würde er sie noch weiter entfremden.“

Johnson habe ein Interesse daran, eine konstruktive Beziehung zum neuen US-Präsidenten aufzubauen, sagt Simon Fraser, Partner der Beratungsfirma Flint Global. „Ein No-Deal-Brexit wäre der schlechteste Einstand. Biden hätte dafür kein Verständnis.“

23. Oktober 2020 – Großbritannien und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen

Japan und Großbritannien einigen sich auf ein bilaterales Freihandelsabkommen, das nach Ablauf der derzeitigen Brexit-Übergangsphase gelten soll. Japans Außenminister Toshimitsu Motegi und die britische Ministerin für internationalen Handel, Liz Truss, unterzeichnen in Tokio einen entsprechenden Vertrag.

Damit ebnen sie den Weg, damit das Abkommen am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann.

So wollen beide Staaten Kontinuität bei Handel und Investitionen nach dem Austritt Londons aus der Europäischen Union sicherstellen. Zuvor muss das Abkommen, das weitgehend dem bestehenden Freihandelsabkommen Japans mit der EU entspricht, allerdings noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden.

20. Oktober 2020 – Boris Johnsons demonstriert Härte

Der britische Premierminister demonstriert im Brexit-Streit mit der EU über eine Handelsvereinbarung weiterhin Härte. Nach einem Telefonat mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis lässt Boris Johnson über einen Sprecher mitteilen, dass die Gespräche mit der EU de facto zu Ende seien, da diese ihre Verhandlungsposition nicht zu ändern bereit sei. Demnach droht zu diesem Zeitpunkt ein harter Brexit.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte via Twitter bekanntgegeben, dass die Staatengemeinschaft bereit sei, die Freihandelsgespräche diese Woche in London zu intensivieren, und zwar „zu allen Themen und basierend auf Vertragstexten.“

11. Oktober 2020 – Boris Johnson telefoniert mit Angela Merkel

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien kommen weiterhin nicht richtig voran. Im Telefonat mit Merkel über den angestrebten Brexit-Handelspakt betont Johnson, dass ein Deal für beide Seiten positiv sei. Downing Street ist aber wohl auch darauf vorbereitet, ohne Abkommen die Übergangsphase zu beenden.

6. Oktober 2020 – No-Deal Brexit wird realistischer

Die Zeit für eine Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien wird knapp, der Countdown für einen Brexit ohne Vertrag läuft. Premierminister Boris Johnson hatte eine Verhandlungsfrist bis zum 15. Oktober 2020 gesetzt, zuletzt war die neunte Verhandlungsrunde ohne Durchbruch zu Ende gegangen. So erwarten Experten, dass die Gespräche möglicherweise bis in die erste Novemberwoche hinziehen werden. EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist nach Berlin gereist, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) einen Ausweg für den Austritt des Vereinigten Königreichs in letzter Minute zu finden. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und spielt angesichts seines wirtschaftlichen Gewichts eine Schlüsselrolle.

Doch das beste diplomatische Geschick versagt, wenn der politische Wille zu einer einvernehmlichen Lösung nicht da ist. Der britische Premier Boris Johnson hat trotz eines Telefonats mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende keinen Willen erkennen lassen, sein umstrittenes Binnenmarktgesetz zurückzuziehen.

2. Oktober 2020 – Auch letzte Übereinkunft bringt keine Einigung

Im Brexit-Streit hat auch die vorerst letzte Verhandlungsrunde keinen Durchbruch gebracht. Bei den wichtigsten Streitpunkten hätten die Europäische Union und Großbritannien unverändert ernsthafte Differenzen, erklärte EU-Unterhändler Michel Barnier nach dem Treffen. Ein hoher EU-Vertreter sagte, im Kreis der 27 Staaten wachse die Skepsis, ob noch ein Deal mit London möglich sei. Ähnlich äußerten sich EU-Abgeordnete.

1. Oktober 2020 – EU-Kommission legt formal Beschwerde ein

Die EU-Kommission legt formal Beschwerde gegen das britische Binnenmarktgesetz ein. Damit hat die Kommission ihre Drohung wahr gemacht. Man habe rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen des Bruchs des Brexitvertrags eingeleitet, kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Die formale Beschwerde richtet sich gegen das britische Binnenmarktgesetz, das Teile des Nordirlandprotokolls aushebelt. Laut von der Leyen verstößt der Gesetzentwurf „in seiner Natur“ gegen den Ausstiegsvertrag.

7. September 2020 – Boris Johnson riskiert Handelsstreit mit der EU

Der britische Premierminister geht in die Offensive. Johnson wolle die festgefahrenen Freihandelsgespräche mit der EU zu einem Ende bringen und geht auf Konfrontationskurs.

Kurz vor der achten Verhandlungsrunde in London stellt Johnson der EU ein Ultimatum: „Wir brauchen das Abkommen mit unseren europäischen Freunden bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober, wenn es zum Jahresende in Kraft treten soll“. Es mache keinen Sinn, über einen Zeitplan nachzudenken, der über diesen Punkt hinausreiche. „Wenn wir uns bis dahin nicht einigen, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns“, sagt Johnson. „Wir sollten das dann beide akzeptieren und nach vorne schauen.“ Inhaltlich sind weder die Deadline im Oktober noch die No-Deal-Drohung neu. Die beiden Chefunterhändler Michel Barnier und David Frost sagen seit Monaten nichts anderes.

12. Juni 2020 – Großbritannien bekräftigt, die Brexit-Übergangsphase nicht verlängern zu wollen

Großbritannien wird die Übergangsphase bis zum Vollzug des Austritts aus der Europäischen Union nicht über das Jahresende hinaus verlängern. Das kündigte Kabinettsminister Michael Gove in London an. „Ich bestätige formell, dass das Vereinigte Königreich die Übergangsperiode nicht verlängern wird.“

Der Zeitpunkt für eine Verlängerung sei verstrichen. „Am 1. Januar 2021 werden wir wieder die Kontrolle übernehmen und unsere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit wiedererlangen“, twitterte Gove.

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben.

19. Februar 2020 – Großbritannien stellt neues Einwanderungssystem vor

Gut drei Wochen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stellt die britische Regierung ein neues Einwanderungssystem vor. Ab 2021 wolle man streng kontrollieren, wer nach Großbritannien einwandern darf und wer nicht, da das bisherige Einwanderungssystem – verzerrt durch die Freizügigkeit in der EU – nicht den Wünschen des britischen Volkes entsprochen habe.

31. Januar 2020 – Großbritannien verlässt die EU

Der 31. Januar 2020 ist sowohl für Großbritannien, als auch für die Europäische Union ein historischer Tag. Das Vereinigte Königreich ist an diesem Datum um 24:00 Uhr (MEZ), nach 47 Jahren Mitgliedschaft, offiziell aus der EU ausgetreten. Nach dem Wegfall der Briten beginnt dann eine Übergangsphase, die bis zum 31. Dezember 2020 dauert.

Innerhalb dieser Übergangsphase muss sich Großbritannien allerdings an alle EU-Regeln halten. Auch stehen in den folgenden Wochen und Monaten schwierige Verhandlungen zwischen der Europäischer Union und Großbritannien über die weiteren Beziehungen beider Parteien an. Es zeichnet sich bereits ab, dass diese Verhandlungen durchaus sehr schwierig ausfallen könnten. Die Gefahr eines harten Brexits – sprich EU-Austritt ohne jegliches Abkommen – besteht demnach weiterhin.

Die Europäer wollen Großbritannien nur dann Zugang zum Binnenmarkt gewähren, wenn das Land sich zu den EU-Wettbewerbsregeln bekennt. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will genau diese Garantien nicht geben. Er wolle ein Abkommen wie Kanada, ohne zusätzliche Auflagen. Das Thema Brexit bleibt also auch weiterhin aktuell.

29. Januar 2020 – EU-Parlament stimmt über Brexit-Abkommen ab

Zwei Tage vor dem Brexit hat der Scheidungsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien eine entscheidende Hürde genommen. Das Europaparlament stimmte am Abend über das mehr als 500 Seiten starke Abkommen ab. Dabei fiel das Ergebnis eindeutig aus: 621 Abgeordnete stimmen für den Austrittsvertrag, 49 dagegen und 13 enthielten sich.

22. Januar 2020 – Britisches Oberhaus ratifiziert Brexit-Abkommen

Nach dem Unterhaus stimmt nun auch das britische Oberhaus dem Brexit-Abkommen zu – damit kann der Brexit am 31. Januar 2020 kommen.

Änderungen, die die Lords im Oberhaus am Gesetzentwurf vorgenommen hatten, sind durch die Abgeordneten im Unterhaus zuvor rückgängig gemacht worden – das Oberhaus gibt nun schließlich nach. Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen. Die britische Regierung lehnt diesen Punkt jedoch ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

20. Dezember 2019 – Britisches Unterhaus stimmt für Johnsons Austrittsvertragsentwurf

358 Abgeordnete des britischen Unterhauses stimmen für den Austrittsvertragsentwurf von Premierminister Boris Johnson und bestätigen somit seinen Brexit-Kurs – 234 Abgeordnete sprechen sich dagegen aus. Die Briten wollen die EU am 31. Januar 2020 verlassen.

12. Dezember 2019 – Boris Johnsons Tories gewinnen die Wahl

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien zeigt Boris Johnsons Partei als eindeutigen Sieger. Nach der Auszählung aller 650 Wahlkreise haben die Tories 365 Sitze im Unterhaus erhalten. Die Labour-Partei wird 203 Sitze besetzen. Die Konservativen haben mit 365 von 650 Sitzen die absolute Mehrheit erlangt und Boris Johnson kann seine Brexit-Pläne durch diese Mehrheit weiter vorantreiben.

11. Dezember 2019 – Umfragen zur Parlamentswahl sehen Tories vorne

Die vergangenen Wochen in Großbritannien waren vom Brexit-Wahlkampf bestimmt. Einen Tag vor der Parlamentswahl in Großbritannien liegen die Konservativen von Premierminister Boris Johnson laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov zu diesem Zeitpunkt vorne. Der Vorsprung der konservativen Tories scheint allerdings zuletzt geschmolzen zu sein. Ende November hatten die Konservativen laut einer ähnlichen Umfrage die Mehrheit von 68 Mandaten. Nun liegt der Vorsprung nur noch bei 28 Mandaten. Sie kämen demnach auf 339 von 650 Sitzen. Der Kontrahent Labour hingegen legt deutlich zu und verbessert sich laut Schätzungen um 20 Sitze auf 231 Mandate.

Die Parlamentswahl ist damit spannender, als noch vor ein wenigen Monaten erwartet.

29. Oktober 2019 – Abgeordnete stimmen für Neuwahlen

Mit 438 zu 20 Stimmen sprechen sich die Londoner Abgeordneten dafür aus, die eigentlich für das Jahr 2022 geplanten Wahlen vorzuziehen. Am 12. Dezember 2019 wird in Großbritannien somit ein neues Parlament gewählt. Der zwischen Boris Johnson und der EU vereinbarte Brexit-Deal ist somit vermutlich vorerst vom Tisch.

28. Oktober 2019 – Großbritannien kann bis zum 31. Januar 2020 in der EU bleiben

Alle verbleibenden EU-Staaten sprechen sich für einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 aus. Nachdem Frankreich zunächst gegen einen Aufschub votiert, spricht sich Staatspräsident Emmanuel Macron doch noch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU bis spätestens Ende Januar aus. Damit wird der Brexit und der Wegfall Großbritanniens aus der EU bereits zum vierten Mal verschoben.

24. Oktober 2019 – Der Brexit am 31. Oktober ist endgültig vom Tisch

Die 27 Botschafter der EU einigen sich darauf den Brexit aufzuschieben, womit ein Brexit am 31. Oktober endgültig erledigt ist. Wie lange dieser Aufschub sein soll, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossen gewesen.

22. Oktober 2019 – Mehrheit der Parlamentarier stimmt für Brexit-Gesetz aber gegen Johnsons Zeitplan

Premierminister Boris Johnson muss eine weitere Niederlage einstecken. Nachdem eine Mehrheit der Parlamentarier für den Brexit Gesetzesentwurf der Regierung stimmt, wird in einer zweiten Abstimmungsrunde knapp gegen Johnsons Zeitplan für den EU-Austritt gestimmt. Johnsons Zeitplan hatte vorgesehen, den Brexit noch am 31. Oktober zu ermöglichen. Entscheidend ist nun, ob die EU einer Fristverlängerung für den Austritt zustimmt.

21. Oktober 2019 – Bercow lehnt erneute Abstimmung über den Brexit-Vertrag ab

Der Unterhaussprecher John Brecow lehnt eine erneute Abstimmung über den Brexit-Deal ab. Als Grund nennt Bercow die unveränderten Umstände im Vergleich zum Samstag. Anstelle der Abstimmung schlägt er vor, das Ratifizierungsgesetz zu verabschieden.

19. Oktober 2019 – EU-Austritt Großbritanniens wird erneut verschoben

Das britische Parlament verschiebt die Entscheidung über das Brexit-Abkommen erneut. Premierminister Boris Johnson konnte nur 306 Parlamentarier für sich gewinnen, während 322 Abgeordnete für den Letwin-Antrag stimmten, der eine Verschiebung des Brexits vorsieht. Erst wenn ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist, soll die Entscheidung über den Brexit getroffen werden. Johnson ist nach seiner Niederlage verpflichtet, eine Verlängerung der Ausstiegs-Frist über den 31. Oktober hinaus bei der EU zu beantragen. Kurz vor Mitternacht bestätigt Donald Tusk den Eingang des Antrags via Twitter. In dem Antrag bittet Johnson um eine Verschiebung des Brexit-Datums auf den 31. Januar 2020. Johnson gibt sich zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht geschlagen.