Christian Lindner im TV-Interview: "Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden"

Wie viel Freiheit sollte man zum Schutz vor dem Coronavirus aufgeben? Am Dienstag wird der Lockdown wohl verlängert und verschärft. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist klar, dass man das Parlament darüber hätte entscheiden lassen sollen.

Wie weit darf der Infektionsschutz die Freiheitsrechte der deutschen beschneiden? Am heutigen Dienstag, ab 14 Uhr, beraten die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr über Verlängerung und Verschärfung des bestehenden Corona-Lockdowns. Auch bundesweite Ausgangsbeschränkungen stehen zur Debatte. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist dies jedoch in der aktuellen Situation kein verhältnismäßiges Instrument: "Im Verfassungsstaat ist auch aus dem besten Zweck eben nicht jedes Mittel erlaubt", so der 42-Jährige am Dienstag im "ARD-Morgenmagazin"-Interview.

"Ich halte die wirkliche Ausgangssperre - die wirkliche Einschränkung der Freiheit - für ein unverhältnismäßig scharfes Mittel, selbst wenn es pragmatische Argumente gibt", führte der FDP-Vorsitzende aus. Es gäbe kein Infektionsrisiko, "wenn Sie mit ihrer Frau oder jemand mit seinem Partner abends um den Block spazieren geht", befand der Politiker gegenüber "Moma"-Reporter Michael Strempe. Als dieser ihn auf das Problem der Kontrollierbarkeit ansprach, welches mit Ausgangsbeschränkungen behoben werden könne, verwies Lindner darauf, dass die Polizei in erster Linie bei illegalen Partys und Hochzeiten einschreiten müsse. Die Ausgangsperre betrachtet Lindner nur als probates Mittel in Regionen, in denen die Fallzahlen außer Kontrolle geraten, pauschal dieses Instrument anzuwenden, lehnt er ab.

"Die Grünen sind auf Kurs der CDU"

Im Interview ging es um die grundsätzliche Frage, ob diese oder vergleichbare Einschränkungen ohne Zustimmung des Bundestags beschlossen werden könnten. "Der Bundestag ist unser Parlament. Und die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden", forderte Christian Lindner. Dementsprechend wollte seine Partei eine Sondersitzung einberufen. Während die Linke dies befürwortete, entschieden sich die Grünen dagegen - und bekamen von Lindner deshalb noch eine Spitze mit: "Die Grünen sind auf Kurs der CDU. Das spricht für eine Bürgerrechtspartei auch für sich".

Zwar werde er wie alle Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen von der Kanzlerin vorab per Videoschalte informiert, doch laut Lindner ersetze das "keine Debatte in der Öffentlichkeit". Bei solch drastischen Freiheitseinschränkungen müsse die Frage gestellt werden: "Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erfolgt das?" Die Zahlen würden gegenwärtig sinken, und deshalb müssten Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Beschlüsse auf dem Prüfstand stehen. Die Diskussion würde so aber "quasi wieder hinter verschlossenen Türen" stattfinden. Lindner: "Ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, was die Regierung beabsichtigt."

Wir müssen weiter vorsichtig sein und Abstand halten. Hier haben Michael Strempel und ich einmal gezeigt, dass wir uns...

Gepostet von Christian Lindner am Montag, 18. Januar 2021