Chinesischer Botschafter Wu: „Wir haben noch nie einen deutschen Politiker abgehört“

Beim Industriegipfel liefern sich der chinesische Botschafter Wu und Ex-Außenminister Gabriel einen Schlagabtausch. Beide sparen nicht mit Kritik an den USA.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China setzt die europäische Industrie zunehmend unter Druck. Angesichts der zunehmenden Verwerfungen im Welthandel forderte der chinesische Botschafter in Deutschland, Ken Wu, am Freitag einen Abbau der Zölle auf beiden Seiten.

Am Freitag sagte Wu während eines Gesprächs mit dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Handelsblatt-Industriegipfel in Essen: „Der Handelskrieg wurde durch die Erhöhung von Zöllen ausgelöst. Er sollte durch den Abbau von Zöllen wieder beendet werden.“

Seit Monaten schon belegen sich die USA und China gegenseitig mit Zöllen. Entzündet hatte sich der Konflikt an einem US-Zoll auf Stahlimporte, den US-Präsident Donald Trump im März des vergangenen Jahres verhängte. Seither überbieten sich beide Länder mit Handelsrestriktionen, die sich zunehmend negativ auf die deutsche Industrie auswirken.

Auch Gabriel plädierte daher dafür, dass Washington und Peking ihren Streit möglichst schnell beseitigen - und zwar am besten über multilaterale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO). Gleichzeitig äußerte er wenig Hoffnung, dass es in naher Zukunft dazu kommt.

„Die USA legen die WTO als Streitschlichtungsmechanismus lahm“, so der SPD-Politiker. Er sprach damit auf die Besetzung neuer Richterposten am Schiedsgericht der WTO an, die von den USA seit Jahren blockiert wird. „Das bedeutet, wir 'bilateralisieren' sozusagen unsere Handelsbeziehungen.“ Für ihn sehe es aus, als „kehrten wir zur Maxime zurück: Der Stärkere setzt sich durch.“

Auch Wu plädierte für die Stärkung multilateraler Handelssysteme. Gleichzeitig machte der Botschafter Hoffnung auf eine bilaterale Annäherung beider Länder. „Die USA und China haben Diskussionen geführt und wollen Zölle schrittweise abbauen.“ Doch solange es kein Abkommen gebe, sei das Ziel noch nicht erreicht.

Huawei bleibt ein Zankapfel

Einen Schlagabtausch lieferten sich Wu und Gabriel beim Thema Huawei. Die USA versuchen derzeit, verbündete Staaten davon zu überzeugen, beim Ausbau des Mobilfunknetz 5G aus Sicherheitsgründen auf Produkte wie Antennen des chinesischen Ausrüsters zu verzichten.

Wu verwahrte sich gegen den Vorwurf, der chinesische Staat könne versuchen, über die Technik des Privatunternehmens deutsche Bürger abzuhören. „Bei den Sicherheitsbedenken bedienen sich die USA einer scheinheiligen Ausrede“, so Wu. „Mir ist kein Fall bekannt, bei dem es etwa im 3G- oder 4G-Netz mit Huawei-Technik zu Problemen gekommen wäre.“

Der Botschafter nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die USA. Mit Blick auf den NSA-Skandal, bei dem deutsche Politiker von US-Sicherheitsdiensten belauscht wurden, erklärte er: „Wir haben noch keinen deutschen Politiker abgehört.“ Woraufhin Gabriel konterte: „Ich würde sagen, wir haben es bloß noch nicht herausgefunden.“ Gelächter im Saal.

Zu Unstimmigkeiten kam es auch in der Frage nach chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland. Wu beklagte, dass sich der chinesische Markt für deutsche Investoren zunehmend öffne - während es umgekehrt Chinesen immer schwieriger gemacht werde, in deutsche Unternehmen zu investieren. „Deutsche Firmen investieren deutlich mehr in China als umgekehrt“, so Wu.

Gabriel, der als Wirtschaftsminister nach der Kuka-Übernahme durch Midea selbst eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg brachte, widersprach. „Ich sehe hier nur sehr begrenzte Fortschritte“, so der Politiker.