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Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong stößt auf scharfe Kritik

BERLIN/PEKING (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Bundestages, Gyde Jensen, hat scharfe Kritik an Chinas Plänen für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong geübt. Vor der erwarteten Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking warnte die FDP-Politikerin vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger und einer Eskalation der Proteste.

"Auch wirtschaftlich wird das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel werden, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält", sagte Jensen der Deutschen Presse-Agentur. Auf seiner seit Sonntag laufenden Sitzung könnte der Ständige Ausschuss des chinesischen Parlaments das heftig umstrittene Gesetz bereits an diesem Montag oder sonst zum Abschluss der Beratungen am Dienstag beschließen.

"Ich mache mir Sorgen um die Aktivisten und um diese ganze Generation, die da gerade ihre Freiheit den Bach heruntergehen sieht", sagte Jensen. Aber auch deutsche Unternehmen oder in der chinesischen Sonderverwaltungsregion tätige politische Stiftungen aus Deutschland seien in Gefahr. "Wir wissen nicht, in welche Richtung das gehen kann - ob auch im Nachhinein Verfahren angegangen werden."

Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv angesehen werden oder auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Auch wendet es sich gegen ausländische Einmischung und "heimliche Absprachen" zwischen Hongkonger Aktivisten und Kräften im Ausland. Der Text wird noch geheimgehalten. Die prodemokratische Opposition befürchtet, dass sie zum Ziel des Gesetzes wird. Seit einem Jahr ist es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen gekommen, bei denen mehr demokratische Mitsprache gefordert wurde.

Bei Protesten gegen das Gesetz waren am Sonntag in der asiatischen Wirtschaftsmetropole erneut mehr als 50 Menschen festgenommen worden. Seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Aus Sicht Deutschlands und der anderen sechs Mitglieder der Gruppe der großen Industrienationen (G7) stehen Pekings Pläne nicht im Einklang mit Hongkongs Gesetzen und der Verpflichtung Pekings aus der chinesisch-britischen Vereinbarung zur Rückgabe Hongkongs.