Chinas Netzpolitik steht der Kooperation mit Deutschland im Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt interessiert auf das Forschungsfahrzeug von Daimler auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tempelhof. Auf dem Dach der silbernen Limousine dreht sich ein Laser-Messgerät, das den Abstand von Menschen zum Fahrzeug zentimetergenau misst. Hinter der Windschutzscheibe und an den Seitenspiegeln sind zusätzlich sieben Kameras angebracht.

Das Fahrzeug soll Daten über Bewegungsmuster von „verletzlichen Verkehrsteilnehmern“, also vor allem Menschen, sammeln. Damit sollen Verfahren entwickelt werden zur Prognose darüber, wie sich Menschen normalerweise im Straßenverkehr verhalten. Das Auto ist Teil eines gemeinsamen Forschungsprojekts zum automatisierten Fahren von Daimler und der chinesischen Tsinghua-Universität.

„Ich freue mich, dass es so viele deutsch-chinesische Entwicklungsprojekte gibt“, lobte Merkel im Anschluss an den Rundgang, bei dem auch die Autobauer BMW und Volkswagen ihre Innovationen im Bereich automatisiertes Fahren zeigten. In dem Feld forschten auch viele andere Akteure, so Merkel. „Es wäre schön, Deutschland und China sind ganz vorne mit dabei.“

Am Tag zuvor hatten die beiden Länder ein Abkommen zur Zusammenarbeit beim automatisierten Fahren vereinbart. Insgesamt 22 Vereinbarungen wurden allein im Kanzleramt getroffen, beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum am Montagabend zusätzlich noch einmal elf Abkommen.

Der Termin auf dem Tempelhofer Feld sei der Höhepunkt in seinem Kalender gewesen, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Dienstag.

China will vor allem bei der Entwicklung von neuen Technologien mit Deutschland kooperieren. Nicht nur das vernetzte und automatisierte Fahren hat es der Pekinger Regierung angetan, auch im Bereich Industrie 4.0 sollen Chinas Unternehmen enger mit den deutschen zusammenarbeiten.

Doch die deutsche Wirtschaft fürchtet, dass dabei die Sicherheit ihrer Daten auf der Strecke bleibt. Anlass zur Sorge bietet vor allem das Cybersicherheitsgesetz. Mit dem Regelwerk will China ausländische Unternehmen dazu zwingen, ihre Daten auf chinesischen Servern zu speichern. Sie sollen nur noch über staatliche Leitungen ins Netz gehen dürfen. Industriespionage wäre Tür und Tor geöffnet, zudem könnten die Leitungen extrem langsam werden.

Gesetz kann schweren Schaden verursachen

„Mit Industrie 4.0 und der weltweiten Vernetzung von Maschinen und Anlagen ist das Cybersicherheitsgesetz in seiner jetzigen Form und Auslegung nicht vereinbar“, warnt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) im Handelsblatt. Dem Standort China würde schwerer Schaden zugefügt.

Auch Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hatte sich sehr besorgt über mögliche negative Auswirkungen des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes gezeigt: Chinas Absichten zur Einschränkung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs behinderten eine engere Kooperation mit der deutschen Industrie und bremsten die Zusammenarbeit etwa bei den Themen Industrie 4.0 oder beim vernetzten Fahren.

Ungeklärt sei etwa, so Brodtmann, wie unter dem Cybersicherheitsgesetz vertrauliche Daten behandelt werden, die außerhalb Chinas erstellt wurden, die zum Beispiel ein Servicetechniker im Gepäck hat, der nach China einreist. „Darf er die Daten anschließend wieder mit nach Haus nehmen?“, fragt Brodtmann. Das Gesetz ist seit seiner Verabschiedung im Jahr 2016 eines der wichtigsten und zugleich schwierigsten Themen im Verhältnis zwischen China und Deutschland.

„Deutschland und China können auf technologischer Ebene nur zusammenarbeiten, wenn die Sicherheit der Daten gewährleistet ist“, warnt Mikko Huotari, Vizedirektor des in Berlin ansässigen China-Thinktanks Merics.

Li versuchte am Dienstag in Berlin zu beschwichtigen und versprach den deutschen Autobauern die Sicherheit ihrer Daten. „Wir wollen Win-win-Situationen erzeugen“, sagte er. Verletzungen von geistigem Eigentum würden „schonungslos geahndet“.

Tatsächlich sind die Internetleitungen, über die Unternehmen Zugang zum freien Internet haben, bisher noch nicht abgeschaltet, wie Wirtschaftsvertreter und China-Experten berichten. „Aber es gibt keine validen Zusagen, dass das auch so bleibt. Die Unsicherheit ist sehr groß“, sagt Huotari. Es gebe zwar immer wieder Andeutungen seitens der chinesischen Regierung, sie werde auch die Regel zur Speicherung von Daten in China abschwächen. Doch China-Experte Huotari ist skeptisch: „Wir haben in der Vergangenheit schon oft Fälle gesehen, wo zunächst beschwichtigt und dann doch hart durchgegriffen wurde.“

Wirklich sensible Daten transportieren Unternehmen deshalb vorsichtshalber schon jetzt offline, heißt es. Laut einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammer in China gehören die langsamen Internetleitungen und der restriktive Zugang zum Internet zu den größten Schwierigkeiten, denen deutsche Firmen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt gegenüberstehen.

Die anhaltende Undurchsichtigkeit des Cybergesetzes hat die Unsicherheit noch verschärft. Für den VDMA sei noch nicht klar, inwieweit für deutsche Unternehmen eine behördliche Freigabe des Transfers wichtiger Daten notwendig ist, so Brodtmann. „Aktuell gehen wir vom Schlimmsten aus.“