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Chinas drakonische Einreisebeschränkungen belasten deutsche Unternehmen

Heide, Dana
·Lesedauer: 5 Min.

Firmen haben große Probleme, Beschäftigte nach China zu schicken. Falls sie einreisen dürfen, werden widrige Quarantänemaßnahmen verordnet. Die Restriktionen werden verschärft.

Der bayerische Maschinenbauer Brückner verkauft seit mehr als 50 Jahren Spezialmaschinen zur Herstellung von Kunststofffolien nach China. Die chinesischen Kunden in der Volksrepublik können die Maschinen erst nutzen, wenn sie unter Anleitung von den Brückner-Fachkräften aufgebaut und in Betrieb genommen sind. Das dauert in der Regel drei bis fünf Monate.

Doch jetzt läuft es nicht mehr. Denn Brückner bekommt seine Fachkräfte wegen der rigiden chinesischen Einreisebeschränkungen nicht über die Grenze.

„Aktuell warten 20 chinesische Kunden darauf, dass ihre Maschine vor Ort mit unserer Unterstützung installiert und in Betrieb genommen wird“, sagt Michael Baumeister, Geschäftsführer Technologie und Logistik bei Brückner Maschinenbau.

„Rund 25 unserer europäischen Mitarbeiter sind zwar im Land, es wären aber dreimal so viele nötig, um alle Vertragsverpflichtungen zu erfüllen.“ Grund für den Engpass seien fehlende Einreisegenehmigungen von Behörden.

Das Unternehmen ist kein Einzelfall. Wer in die Volksrepublik reisen will, muss wegen der Restriktionen seit der Corona-Pandemie einen mehrstufigen Prozess durchlaufen, bei dem verschiedene Genehmigungen eingeholt werden müssen. Doch die Regeln sind intransparent und willkürlich. Wer Glück hat, kommt rein. Andere müssen draußen bleiben.

Und für diejenigen, die alle Genehmigungen eingeholt haben, sind die Bedingungen der chinesischen Behörden eine zweite große Hürde. Denn wer nach China einreist, muss zwei bis vier Wochen in Quarantäne, je nach Stadt oder Region. Mindestens zwei Wochen davon in einem Hotel, dessen Zimmer er oder sie während der Zeit nicht verlassen darf.

Ungeziefer und verschimmeltes Essen in den Quarantänehotels

Weil die Bedingungen teilweise so miserabel sind, haben Unternehmen immer mehr Schwierigkeiten, ihre Beschäftigten überhaupt noch in die Volksrepublik zu entsenden. „Unter den neuen Quarantänebedingungen, welche über die zweiwöchige Isolation hinausgehen, können wir keine Mitarbeiter mehr nach China schicken“, so Baumeister.

Geschichten von den schlechten Bedingungen in den Quarantänehotels machen seit Monaten unter Diplomaten und von ihren Unternehmen entsandten Mitarbeitern in China die Runde. Obwohl Unternehmen immer wieder darum gebeten haben, selbst ihre Quarantänehotels auszuwählen und entsprechend dafür zu bezahlen, werden sie von den jeweiligen Behörden einfach zugeteilt.

Fotos der Eingereisten zeigen verschimmeltes Essen, manche Quarantänehotels sind von Ungeziefer wie Kakerlaken oder Bettwanzen befallen. Vereinzelt sei, so heißt es in Diplomatenkreisen, von einreisenden Ausländern sogar verlangt worden, die zweiwöchige Quarantänezeit in fensterlosen Zimmern ohne Tageslicht zu verbringen. Auch Mitarbeiter von Brückner berichten von unzumutbaren Bedingungen. So waren vier Fachkräfte in Zimmern ohne Heizung untergebracht, in ihren Räumen herrschten konstant 14 Grad.

Drei Viertel der deutschen Unternehmen in China betroffen

Die restriktive Einreisepolitik hat bereits deutlich sichtbare Folgen. Fast ein Drittel aller deutschen Unternehmen in China kann einer Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer (AHK) in Peking zufolge dringende Verhandlungen nicht führen. Ein Fünftel hat Investitionen nicht getätigt aufgrund der Einreiserestriktionen.

Die Einreisebeschränkungen sind derzeit das größte Problem der AHK-Mitgliedsunternehmen. 74 Prozent der Unternehmen gaben Ende vergangenen Jahres an, betroffen zu sein. Und seitdem haben sich die Restriktionen noch weiter verschärft.

Die Deutsche Botschaft in Peking spricht das Thema bereits seit Monaten bei Treffen mit Vertretern der chinesischen Regierung an – bislang ohne Erfolg. „Die Einreiserestriktionen sind eine schwere Belastung für alle Unternehmen und andere deutsche Institutionen wie Schulen, Kulturzentren, Wissenschaftsorganisationen und Medien“, sagte Clemens von Goetze, Deutscher Botschaft in Peking am Dienstag bei der Vorstellung der AHK-Umfrage.

Betroffen von verschärften Einreisebeschränkungen sind auch ausländische Korrespondenten. Inoffiziell rät Peking Journalisten seit Monaten, dazu, das Land nicht zu verlassen, weil ihre Rückkehr ungewiss ist.

Deutsche Industrie sieht sich stark belastet

Neue Visa werden nicht ausgestellt, solche zur Wiedereinreise nur sehr restriktiv vergeben. Die Zahl kommerzieller Flüge ist stark begrenzt. Die Quarantänebestimmungen seien „schwierig“ und änderten sich manchmal schnell: Reisen von Deutschland nach China seien derzeit „extrem strapaziös“, so Von Goetze.

58 Prozent sehen bereits Auswirkungen darauf, Geschäftsbeziehungen überhaupt halten zu können. Auch Brückner fürchtet um die Zukunft des Unternehmens in China. „Wir sehen die Gefahr, dass sich die Beziehungen zu unseren Kunden nachhaltig verschlechtern“, sagt Geschäftsführer Baumeister.

In einem Brief an den chinesischen Botschafter in Berlin Wu Ken machte auch Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinen- und Anlagebauverbands VDMA, bereits am 16. Dezember auf die Missstände aufmerksam. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.

Die Bestimmungen seien für die deutsche Industrie „eine große Belastung mit Blick auf die Geschäftstätigkeit im chinesischen Markt“, heißt es in einem zusammenfassenden Dokument, das der VDMA sowohl an die chinesische Botschaft in Berlin als auch an das deutsche Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt sendete – verbunden mit der dringenden Bitte um eine Verbesserung der Einreisebedingungen.

Einreisebestimmungen in den vergangenen Wochen noch verschärft

Vier Wochen gab es keine Reaktion von der chinesischen Botschaft, erst auf Nachfrage meldete sich ein Vertreter des chinesischen Wirtschaftsministeriums, der laut Angaben des VDMA aber nicht auf den Inhalt des Briefs einging. „Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die chinesische Seite etwas an den Einreisebedingungen ändern will“, sagt Oliver Wack, Experte in der Abteilung Außenwirtschaft des VDMA. „Im Gegenteil: Die Einreisebestimmungen wurden in den vergangenen Wochen noch verschärft.“

Auch sind die die Quarantänebestimmungen höchst unübersichtlich. Grund dafür ist, dass bei den Lokalregierungen Angst herrscht, dafür verantwortlich gemacht zu werden, wenn es einen Ausbruch der Krankheit gibt. Daher übertreffen sich die Lokalfürsten gegenseitig mit immer strengeren Maßnahmen. „Jede Stadt und jede Provinz entwickelt derzeit eigene Bestimmungen“, sagt Wack.

Die chinesische Regierung zieht wegen der gestiegenen Fallzahlen auch im Land die Restriktionen hoch. So dürfen seit Januar Hundertausende Einwohner der Zwei-Millionen-Stadt Tonghua ihre Wohnungen nicht mehr verlassen, auch nicht für den Gang zum Supermarkt oder einen Spaziergang.

Sogenannte Nachbarschaftskomitees überprüfen die Ausgangssperren, nicht selten werden Kameras vor den Wohnungstüren installiert. Essen soll geliefert werden, allerdings kommt es immer wieder zu Engpässen bei der Versorgung.