China weist Kritik von mehr als 280 Bundestagsabgeordneten zurück

BERLIN (dpa-AFX) - China hat seine Sanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen gegen Kritik von mehr als 280 Bundestagsabgeordneten verteidigt. Die chinesische Botschaft betonte am Donnerstag in einer Erklärung, dass es sich bei den Sanktionen um eine Reaktion auf Strafmaßnahmen handele, mit denen sich die Europäische Union "flagrant in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt" habe. Diese Reaktion richte sich gegen Personen und Institutionen, die Desinformationen "und sogar böswillig Lügen" über China verbreitet hätten. "Sie haben damit der Souveränität und den Interessen Chinas schwerwiegenden Schaden zugefügt."

Die chinesischen Maßnahmen seien aber nicht gegen Meinungsfreiheit oder Parlamentarismus gerichtet. "China ist der Überzeugung, dass weder Identität noch Freiheitsrechte irgendjemand berechtigen, andere Länder zu verleumden, zu drangsalieren, unter Druck zu setzen, oder sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen", heißt es in der Erklärung der Botschaft. "Auch Parlamentarier dürfen von der Befolgung der Gesetze sowie Grundnormen der internationalen Beziehungen nicht ausgenommen werden."

Am Mittwoch hatten sich gut 280 Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen hinter die von chinesischen Sanktionen betroffenen Politiker und Wissenschaftler gestellt. "Chinas Sanktionen zielen auf die Meinungsfreiheit frei gewählter Abgeordneter und sind ein weiterer Angriff auf unsere freiheitliche Art zu leben", heißt es in einer von den Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Florian Hahn (CSU), Nils Schmid (SPD), Bijan Djir-Sarai (FDP) und Frithjof Schmidt (Grüne) initiierten fraktionsübergreifenden Erklärung. Allen betroffenen Personen und Institutionen "gilt unsere volle Solidarität".

Die EU hatte Anfang der Woche zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an. In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics).