Was der Waffenstillstand zwischen den USA und China wirklich bedeutet

Die USA und China haben ihren ersten Deal geschlossen. Doch grundsätzliche Probleme bleiben ungelöst – und der Deal könnte zu Lasten Dritter gehen.

Es musste eine Zeremonie sein. Der Präsident persönlich hatte ins Weiße Haus geladen. Vor über 200 geladenen Gästen – darunter Manager wie die Chefs von Boeing oder General Electric, Diplomaten sowie Regierungsmitglieder – unterschrieben Donald Trump und der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He ein 96 Seiten langes Dokument. Ein Dokument, das „historisch“ sei, weil es für ein Abkommen stehe, das „noch nie zuvor gelungen“ sei, sagte Trump, der es sich nicht nehmen ließ, anderthalb Stunden zu reden – während seine sichtlich irritierten Gäste aus China wie versteinert daneben standen.

Der Präsident liebt solche Auftritte. Dieses Mal sollte es besonders spektakulär sein – nicht nur, weil dieses Dokument die amerikanisch-chinesischen Beziehungen auf eine neue Basis stellen soll, sondern auch, weil es eine wichtige Rolle für die Präsidentschaftswahl am 3. November dieses Jahres spielt. So jedenfalls sieht es der Präsident.

Eine große Bürde also für wenige Seiten Papier, die lediglich für die „Phase 1“ von Verhandlungen stehen. Die wirklichen Problemfälle dieses epochalen Konflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften sind für „Phase 2“ aufgehoben. Und nicht wenige befürchten, dass selbst dieses „Phase1“-Dokument die Erwartungen nicht erfüllen wird.

Die wichtigsten Eckpunkte: China soll in den nächsten beiden Jahren für zusätzlich mindestens 200 Milliarden Dollar US-Waren kaufen – verglichen mit dem Stand 2017, also bevor der Handelskonflikt ausbrach. Dazu gehören Industriegüter im Wert von knapp 77 Milliarden Dollar, Energieprodukte wie Öl und Gas für gut 52 Milliarden, Dienstleistungen für knapp 38 Milliarden – und die für die Trump-Basis so wichtigen Agrarerzeugnisse, Volumen 32 Milliarden Dollar. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum, dem Export von Produktfälschungen und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen.

Im Gegenzug verzichten die USA auf die Verhängung der bereits für Dezember angedrohten Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden Dollar. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen halbiert werden. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen.

Strafzölle bleiben bestehen

Die seit 2018 vom Trumps Regierung verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar bleiben allerdings bestehen. Das ist dem US-Präsidenten wichtig. „Ich behalte sie bei, weil wir sonst in den Verhandlungen keine Trümpfe mehr hätten“, sagte Trump.

Der Präsident dankte seinen versammelten Mitstreitern. Erst dann erteilte er mit großzügiger Geste seinen chinesischen Gästen das Wort. Liu verlas daraufhin einen Brief von Chinas Präsident Xi Jinping an Trump. Darin hieß es: „Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.“ Beide Seiten könnten ihre Differenzen überwinden. Trump kündigte den zeitnahen Beginn der Phase 2-Verhandlungen und einen Besuch in Peking an.

War das nun der große Wurf? Oder zumindest ein Waffenstillstand in diesem Konflikt, der seit fast zwei Jahren die Weltwirtschaft belastet und die Finanzmärkte verunsichert?

Obwohl die Ergebnisse in Teilen über die Erwartungen hinausgeht, überwiegt die Skepsis. „Nichts als Fernsehspektakel“ sei das gewesen, um das „komplette Fehlen von Fortschritten“ zu kaschieren, sagte Nancy Pelosi, demokratische Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses. Trumps Handelskrieg habe der Wirtschaft großen und nachhaltigen Schaden zugefügt. Dafür bekämen die USA nun „mehr jener Versprechen, die Peking schon seit Jahren bricht“, so Pelosi.

Auch Ökonomen sehen keine nachhaltigen Fortschritte: „Phase 1 suggeriert, dass es eine Phase 2 gibt. Das werden, wenn überhaupt, erst meine Kinder erleben“, sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China. Stattdessen findet er, dass das Teilabkommen lediglich verschleiere, wie wenig erreicht wurde und dass die strukturellen Probleme wie unfaire Subventionen für Staatsunternehmen weiterhin ungelöst bleiben. „Der Technologie-Konflikt könnte dieses Jahr weiter eskalieren“, so Wuttke.

Unsicherheiten bei Unternehmen bleiben

Beim Phase-1-Deal handele es sich nur um ein „begrenztes Abkommen“, sagt auch Arend Kapteyn, Chefökonom bei UBS. „Die Geschäftswelt hat deswegen nicht viel Vertrauen dazugewonnen“, fügt er hinzu. „Die Unsicherheiten sind nicht gut für langfristige Investments.“ Und seine Kollegin Wang Tao von der UBS in Peking ergänzt: „Auch mit dem Teilabkommen werden für Unternehmen die Unsicherheiten im Tech- und Finanzbereich bleiben“.

Tatsächlich setzte das amerikanische Handelsministerium mehrere bereits 2019 chinesische Tech-Konzerne, unter anderem auch Huawei, auf eine Schwarze Liste. Die US-Behörde für Auslandsinvestitionen straffte erst am Montag ihr Regelwerk. Das amerikanische Finanzministerium kann nun ausländischen Investoren verbieten, Anteile an amerikanischen Unternehmen zu erwerben, die eine kritische Rolle in der nationalen Sicherheit spielen. Gleichzeitig arbeitet China schon seit einigen Monaten an einer Liste von „unzuverlässigen“ Firmen.

Wuttke warnt auch vor den Nebeneffekten dieses Deals. Es bereite ihm Sorgen, dass die festgelegten Importvolumen für China eine Art „verwalteten Handel“ darstellen und auf Kosten der Europäischen Union gingen. So hatte China bisher immer penibel darauf geachtet, gleich viele Flugzeuge von Boeing wie auch Airbus zu kaufen.

Am Dienstag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit dem Abkommen vertraute Personen, dass Peking die Anforderungen, in den nächsten zwei Jahren zusätzliche US-Ware im Wert von 200 Milliarden zu kaufen, mit dem Erwerb von unter anderem Flugzeugen erreichen wolle. Die chinesische Regierung hatte im Vorfeld immer beteuert, dass man sich beim Deal mit den USA an die Regeln der Welthandelsorganisation halten und die Vereinbarung sich „nicht auf die Interessen anderer Handelspartner“ auswirken werde.

Dass der Besuch des europäischen Handelsbeauftragten Phil Hogan mit dem des chinesischen Vize-Ministerpräsidenten überlappt, hält Wuttke für puren Zufall. „Es besteht in Brüssel und Washington keinen großen Bedarf, sich gegen China zusammenzurotten“, meint er.

Gerüchte über Autozölle für Europa

Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sieht trotz aller Erleichterung über ein Ende der Eskalationsspirale auch Gefahren: „Nach dem Deal mit China könnte sich Trump wieder stärker Europa zuwenden“, sagte er dem Handelsblatt. Am Mittwoch kursierten bereits Gerüchte, der US-Präsident hätte den Europäern gedroht, Strafzölle auf Auto-Importe zu verhängen, sollten diese seine Forderung in der Iran-Politik nicht befolgen. Der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell allerdings dementierte das: „Fake News“, schrieb er auf Twitter.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, betonte, der Großteil der Zölle bleibe bestehen. Bis zu einer wirklichen Entspannung im Welthandel sei es daher noch ein weiter Weg. „Über die internationalen Lieferketten sind deutsche Unternehmen unmittelbar Leidtragende des bisherigen Handelskonflikts. Schließlich sind die USA und China unsere Exportmärkte Nummer eins und drei.“

Nach aktuellen Schätzungen des IfW ist der US-chinesische Güterhandel durch den Handelsstreit um fast 90 Milliarden US-Dollar gesunken, vor allem die USA importierte deutlich weniger. Das neue Abkommen beider Länder dürfte diesen Trend nicht stoppen, weil Durchschnittszölle ebenso wie handelspolitische Unsicherheiten hoch bleiben. Der Rückgang des Handelsdefizits mit China ist teuer erkauft, weil Drittstaaten wie die EU die Lücke füllen. Die US-Handelsbilanz mit dem Rest der Welt bleibt daher unverändert hoch.

Die Reduzierung dieses Defizits allerdings ist das erklärte Ziel der Handelspolitik Trumps. Ohnehin überwiegt der Eindruck, als würden mit dem Phase 1-Deal nur Probleme gelöst, die Trump selbst geschaffen hat, während die wahren langfristigen Konflikte in die Phase 2 abgeschoben wurden, allen voran die chinesische Industriepolitik, also die massive Subventionierung der Staatskonzerne.

Noch im September hatte Trump erklärt, er wolle entweder einen „großen Deal mit China“ oder gar kein Abkommen. China leide unter den Strafzöllen und wolle dringend eine Einigung, lautete Trumps Mantra. Doch Peking beugte sich dem US-Druck nicht, gleichzeitig mehrten sich die Warnsignale, dass auch die US-Wirtschaft zunehmend unter den Strafzöllen litt. Trump begann, für ein Abkommen in mehreren Schritten zu werben.

An diesem Punkt sind die beiden Weltmächte nun angelangt. Auch wenn der große Durchbruch nicht in Sicht ist. Ein Stopp der Eskalation allein in diesen Zeiten eine positive Nachricht.