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China treibt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong voran

PEKING (dpa-AFX) - Trotz internationaler Kritik treibt Chinas Regierung die Einführung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong voran. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete, wurde ein Entwurf für das Gesetz dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses vorgelegt.

"Die Verantwortlichen des Rechtsausschusses haben den Entwurf in der Sitzung erläutert", so Xinhua. Demnach sei etwa auf die künftigen strafrechtlichen Verantwortlichkeiten eingegangen worden. Weitere Details nannte Xinhua zunächst nicht.

Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" zitierte eine Quelle, wonach es unwahrscheinlich sei, dass das Gesetz bereits während der bis Samstag laufenden Sitzung des Ständigen Ausschusses verabschiedet wird.

Für Empörung bei Hongkongs Demokratiebewegung hatten am Vortag Bemerkungen von Tam Yiu-chung gesorgt, dem einzigen Hongkonger Abgeordneten im Nationalen Volkskongress. Er gehe davon aus, dass die allermeisten Fälle, die unter das Gesetz fallen, vor Hongkonger Gerichten verhandelt würden. Allerdings seien Auslieferungen auf das Festland in einigen wenigen Fällen eine Option, zitierten lokale Medien den Delegierten.

Das Gesetz, das im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses auf den Weg gebracht worden war, wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Es wendet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht und die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.

Die prodemokratische Opposition fürchtet, dass sie zum Ziel des Gesetzes wird. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong autonom als eigenes Territorium verwaltet. Die sieben Millionen Hongkonger genießen -anders als die Menschen in der Volksrepublik - weitgehende Freiheiten und Rechte, um die sie jetzt aber zunehmend fürchten.