China sieht 'große Fortschritte' bei Investitionsabkommen mit EU

PEKING (dpa-AFX) - In ihren seit sieben Jahren laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen stehen China und die Europäische Union offenbar kurz vor einem Durchbruch. Bei den jüngsten Gesprächen seien mit Anstrengungen beider Seiten "große Fortschritte erzielt" worden, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag vor der Presse in Peking.

Es wurde damit gerechnet, dass eine grundsätzliche politische Einigung nach einem Gespräch zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet werden könnte, wie die Deutsche Presse-Agentur in Peking erfuhr. Das Gespräch könnte am Mittwoch stattfinden.

Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Chinas Vizepremier Liu He haben nach dpa-Informationen bereits über die noch ausstehenden Streitthemen gesprochen. Ihr vor gut einer Woche bereits geplantes Spitzengesprach war zunächst verschoben worden, was auf Probleme in den Verhandlungen hindeutete.

Doch berichtete die EU-Kommission am Montag in Brüssel von neuen positiven Entwicklungen, auch beim Streitthema der Arbeitsrechte. Bei einer Unterrichtung der EU-Botschafter habe die deutsche Ratspräsidentschaft am Ende festgehalten, dass kein EU-Staat ein Stoppsignal gegeben habe und damit "der Weg für die politische Unterstützung geebnet" sei, berichtete ein Diplomat.

Das Abkommen gilt als der umfassendste Versuch der EU, das Verhältnis mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht China neu aufzustellen. Ziele sind mehr Marktzugang und bessere Wettbewerbsbedingungen. Nach den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäer. In der Europäischen Union regte sich aber Widerstand gegen das Abkommen.

Auch machte die neue Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden mit Blick auf die Verhandlungen deutlich, dass sie gerne sehr bald eine Abstimmung über den Umgang mit China will. Biden hatte klar gemacht, an einem harten Kurs gegenüber China festhalten und dafür Allianzen mit Verbündeten wie den Europäern schmieden zu wollen.