China richtet nach Covid-Protesten Warnung an ‘Feinde’

(Bloomberg) -- Nach den jüngsten Protesten gegen Pekings Null-Covid-Politik hat Chinas oberstes Strafverfolgungsgremium angekündigt, gegen “feindliche Kräfte” und deren “Sabotage” vorzugehen.

Auf einer Sitzung der Zentralen Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei rief Ausschusschef Chen Wenqing zu strengen Maßnahmen auf, um die nationale Sicherheit und die soziale Stabilität zu schützen, wie es in einer Mitteilung hieß.

“Illegale und kriminelle Handlungen, die die soziale Ordnung stören, werden nicht toleriert”, betonte die Kommission auf der Sitzung, die am Montag stattfand und deren Ergebnisse erst am Dienstagabend bekannt gegeben wurden.

Die Erklärung erwähnte die ausgedehnten Proteste gegen Chinas Null-Covid-Strategie am vergangenen Wochenende nicht. Ihr Zeitpunkt deutet jedoch darauf hin, dass es sich um eine Reaktion auf die seltene öffentliche Kritik der Menschen im Land handelt.

Chen - ein Mitglied des Politbüros und früherer Geheimdienstchef - überbrachte auf der Sitzung “jüngste Entscheidungen und Vereinbarungen” der obersten Parteiführung, so das Gremium, ohne nähere Details dazu zu nennen.

Überschrift des Artikels im Original:China Vows Crackdown on ‘Hostile Forces’ Amid Covid Protests (2)

--Mit Hilfe von Lucille Liu, Rebecca Choong Wilkins und Jing Li.

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