China reagiert auf EU-Bedenken zum Antispionagegesetz

China hat auf die Befürchtungen von EU-Unternehmen bezüglich seines überarbeiteten Antispionagegesetzes reagiert, das im Februar dieses Jahres die Weitergabe von "Arbeitsgeheimnissen" einbezog.

Das überarbeitete Gesetz sieht weitere Beschränkungen für die Weitergabe von Daten an andere vor. Es bleibt aber vage, welche Daten die chinesische Regierung als Bedrohung der "nationalen Sicherheit" ansieht.

Die Besorgnis über das Gesetz ist in der Pharmaindustrie besonders groß. Ausländische Unternehmen schrecken davor zurück, weitere Produktionsstätten in China aufzubauen und anzumelden.

Der Verband der deutschen Arzneimittelhersteller erklärte kürzlich, viele seiner Inspektoren weigerten sich, Produktionsstätten in China zu besuchen und zu inspizieren. Sie befürchteten, wegen Spionage nach dem Gesetz verhaftet zu werden.

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Reaktion des chinesischen Außenministeriums

Peking sagt jedoch, dass es sich verpflichtet hat, für ausländischen Unternehmen ein "marktorientiertes" und "gesetzesbasiertes" Umfeld zu schaffen.

Mao Ning, Pressesprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte diesbezüglich: "Was das von Ihnen erwähnte Anti-Spionage-Gesetz angeht, so zielt es nur auf eine Handvoll Spionageaktivitäten ab, die die nationale Sicherheit gefährden, nicht auf normale Geschäftsaktivitäten. Solange die betreffenden Unternehmen und Mitarbeiter im Einklang mit dem Gesetz handeln können, besteht also kein Grund zur Sorge."

China ist ein wichtiger Arzneimittellieferant für die EU. Diese neuen Beschränkungen könnten die Probleme mit den Lieferketten weiter verschärfen.