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China kritisiert Menschenrechtsverordnung des US-Senats zu Hongkong

PEKING (dpa-AFX) - Die chinesische Regierung hat die Annahme von Gesetzesentwürfen zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong durch den US-Senat scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, sprach am Mittwoch in Peking von einer "unverhohlenen Einmischung in innere Angelegenheiten".

"Es geht in Hongkong nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern darum, Gewalt und Chaos zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Ordnung so schnell wie möglich wieder herzustellen", sagte der Außenamtssprecher.

Nach dem US-Abgeordnetenhaus hatte zuvor in Washington auch der Senat eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong angenommen. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind.

Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Senat zudem einen Gesetzesentwurf, der den Export unter anderem von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt.