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In China fallen die Reaktionen auf Bidens Sieg verhalten aus

·Lesedauer: 4 Min.

Peking hat dem Demokraten noch nicht zu seinem Sieg gratuliert. Staatsmedien halten eine grundlegenden Wandel der Beziehungen für unwahrscheinlich.

Während weltweit Staats- und Regierungsoberhäupter dem demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zum Sieg gratulieren, übt sich Peking in Zurückhaltung: Auf der regulären Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums äußerte sich Sprecher Wang Wenbin am Montag vorsichtig: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Herr Biden seinen Erfolg erklärt hat, und wir verstehen, dass die Ergebnisse der Wahl in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verfahren der USA ermittelt werden“, sagte er. Es folgte eine Art Dialogangebot an die neue Regierung.

China habe stets die Auffassung vertreten, so Wang, dass die Länder „ihre Differenzen auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts bewältigen“, ihre Zusammenarbeit ausweiten und „die gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten“ fördern sollten.

Eine Gratulation für den Wahlsieger gab es nicht. Auf Fragen nach Bidens Kritik an China, insbesondere am Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang oder mit Taiwan, sagte der Sprecher nur, Chinas Positionen seien klar.

Auch in den chinesischen Staatsmedien fiel die Reaktion auf Bidens Wahl sehr verhalten aus. Kommentatoren zeigten sich allenfalls sehr vorsichtig optimistisch, dass es unter dem Demokraten zu einer leichten Verbesserung im Verhältnis zwischen Peking und Washington kommen könnte.

„China sollte sich weder der Illusion hingeben, dass die Wahl Bidens die Beziehungen zwischen China und den USA erleichtern oder eine Wende herbeiführen wird, noch sollte es seinen Glauben an eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen aufgeben“, schrieb die staatliche chinesische Tabloid-Zeitung „Global Times“ in einem Leitartikel. Die Staatszeitung „China Daily“ äußerte in einem Kommentar die Hoffnung, dass die Beziehungen zum Besseren verändert werden könnten.

Bewegung im Handel wird erwartet

Anders als unter Trump sei mit den USA unter Biden in einigen Bereichen Kooperation wieder möglich, etwa beim Klimaschutz und dem Kampf gegen das Coronavirus, schrieb die „Global Times“. Trump hatte den Krankheitserreger zeitweise als „China-Virus“ bezeichnet und der chinesischen Regierung die Schuld an der weltweiten Gesundheitskrise gegeben.

In Bezug auf Wirtschaft und Handel werde Biden höchstwahrscheinlich Trumps Kampagne des „maximalen Drucks“ fortsetzen, aber wahrscheinlich nicht mit „rücksichtslosen Spielzügen“, heißt es in dem Leitartikel weiter.

Auch die chinesische Staatszeitung „China Daily“ glaubt, dass es beim Handel Bewegung geben könnte, insbesondere bei den eigentlich geplanten Verhandlungen zu einer Handelsvereinbarung zwischen den zwei Staaten. „Wenn es zu einer Neuordnung der Beziehungen kommen soll, ist das Handelsabkommen eindeutig der Ausgangspunkt“, heißt es in einem Kommentar der Publikation.

Viele Beobachter rechnen damit, dass Biden in Bezug auf China im Gegensatz zu Trump weit stärker auf mit den USA verbundene Staaten zugehen und mit ihnen kooperieren wird. Europa und die USA haben in Bezug auf den Handel mit China weitgehend übereinstimmende Ziele: Sie wollen faire Wettbewerbsbedingungen für ihre Unternehmen, wenn sie in der Volksrepublik Geschäfte machen.

Die „Global Times“ glaubt jedoch, dass die wirtschaftlichen Interessen der US-Alliierten in China einer Konfrontation mit der Volksrepublik entgegenstehen. „Wenn Washington sein System von Verbündeten ausnutzen will, um mit China umzugehen, dann wird es zwangsläufig von seinen Alliierten zurückgehalten werden“, heißt es in dem „Global Times“-Kommentar.

Bild des Chaos

Dabei wird jedoch verkannt, dass sich auch bei Ländern wie Deutschland die Stimmung in Bezug auf China gedreht hat. Nachdem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Biden am Sonntag zu seinem Sieg gratuliert hatte, schrieb er, dass die Bundesregierung nach Abschluss der Wahl auf die dann gewählte Regierung zugehen und konkrete Vorschläge machen werde, wie die „transatlantischen Reihen“ geschlossen werden könnten. Als erstes Thema dafür nannte Maas den „Umgang mit Akteuren wie China“ – noch vor dem Klimaschutz und dem Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Chinesische Staatsmedien hatten in den vergangenen Tagen über die US-Wahl nur sehr eingeschränkt berichtet und vor allem Bilder von den physischen Auseinandersetzungen der beiden Lager und den langen Schlangen vor den Wahllokalen gezeigt. Beobachter vermuten dahinter das Bestreben, die eigene Bevölkerung nicht auf die Idee zu bringen, selbst auch freie Wahlen zu fordern und von Demokratien ein Bild des Chaos zu zeichnen.

In Chinas stark zensierten sozialen Medien wurden die US-Wahl und ihr Ergebnis überwiegend zynisch kommentiert und ins Lächerliche gezogen. Tatsächlich scheint die Sorge der chinesischen Regierung vor der Forderung nach freien Wahlen jedoch nicht unbegründet.

So schrieb ein Nutzer des sozialen Netzwerks Weibo: „Wann werden wir in China allgemeine Wahlen abhalten? Zumindest allgemeine Wahlen für das Oberhaupt des Dorfes, des Bezirks und des Bürgermeisters?“ Der Kommentar erhielt viel Kritik, aber auch fast 300 Likes.