China bietet USA weitere 70 Milliarden US-Dollar an Importen an

Im Handelsstreit zwischen den USA und China kommt Insidern zufolge Bewegung. Die Regierung in Peking habe angeboten, das Volumen der Importe aus den USA um 70 Milliarden Dollar zu erhöhen, wie zwei mit dem Vorgang vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters sagten.

Dazu gehörten zusätzliche Einfuhren von Agrarerzeugnissen und einige Industriegüter. Was die Regierung in Washington im Gegenzug tun müsse, sei nicht diskutiert worden. Ein chinesisches Verhandlungsteam unter Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He habe sich am Wochenende in Peking mit US-Vertretern um Handelsminister Wilbur Ross getroffen, berichtete das „Wall Street Journal“. Chinesische Firmen kaufen demnach zukünftig verstärkt Sojabohnen, Getreide, Erdgas, Rohöl, Kohle und Industriegüter.

Bis zuletzt war unklar, ob die USA das Angebot annehmen würden. Das chinesische Handelsministerium wollte die Berichte am Mittwoch auf Nachfrage nicht kommentieren.

Trump hat wiederholt den chinesischen Handelsüberschuss mit den USA kritisiert, der bei Waren 375 Milliarden Dollar beträgt. Der Streit darüber und über US-Zölle droht zu einem Handelskrieg auszuarten. Am Wochenende hatte der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross sich mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He getroffen. In der anschließenden Erklärung wurde kein konkretes Angebot erwähnt.

Siemens-Chef Joe Kaeser kritisierte Trumps Handelspolitik am Mittwoch scharf. „Die richtige Antwort auf mangelnde Wettbewerbsfähigkeit ist Innovation und Produktivität und keine Zölle und Tweets“, sagte der Kaeser vor Wirtschaftsvertretern in Peking. „Wir leben in einer Zeit, in der langjährige Vereinbarungen und Allianzen in Frage gestellt werden“, warnte Kaeser. Nationale Abschottung sei auf dem Vormarsch.

Kaeser machte die Bemerkungen auf einem Siemens-Forum zu Chinas „Neuer Seidenstraße“ - einem gewaltigen Infrastrukturprojekt, in dessen Zuge neue Handelskorridore nach Europa und Afrika entstehen sollen. Es habe das Potenzial, zur neuen „Welthandelsordnung für freien und fairen Handel made by China“ zu werden.

Er begrüße Chinas Engagement, sich weiter zu öffnen und den globalen, vernetzten Freihandel zu fördern, sagte Kaeser. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass es in Europa und China gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt.

Viele europäische Staaten und ausländische Unternehmen stehen Pekings Wirtschaftspolitik weiterhin kritisch gegenüber. China bekenne sich zwar offiziell zu den Spielregeln der Welthandelsorganisation, unterfüttere dies aber nicht mit „greifbaren Taten“, hieß es kürzlich in einer Stellungnahme von 27 der 28 EU-Botschafter in Peking. Die „Neue Seidenstraße“ laufe „der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen und verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen“.

Die Bundesregierung erwartet im Handelskonflikt mit den USA schwierige Verhandlungen. Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum sieht vor allem Differenzen in der Debatte über die Rolle der Welthandelsorganisation WTO. Es sei „gefährlich“, dass erkennbar werde, dass die USA die internationale Freihandelsordnung herausforderten, sagte Nußbaum am Mittwoch beim Außenwirtschaftstag des Maschinenbauverbands VDMA in Berlin. Durch die Blockade bei der Nachbestellung von Richterstellen machten die USA die WTO faktisch handlungsunfähig.

Nußbaum betonte wie zuvor Minister Peter Altmaier (CDU) die Bedeutung eines freien Welthandels auf Basis der WTO-Regeln. Die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium auch aus der EU, die seit Anfang Juni gelten, seien rechtswidrig. Es komme nun darauf an, in der EU eine gemeinsame Position zu finden. Man dürfe aber das Gespräch mit den Amerikanern nicht abreißen lassen. Die EU hat Vergeltungszölle auf US-Produkte angekündigt.