China übt Druck auf Hongkonger Bürger in Deutschland aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die chinesische Regierung setzt nach Auskunft des Bundesinnenministeriums Exil-Hongkonger auch in Deutschland unter Druck. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an die FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor, zunächst berichtete die "Süddeutsche Zeitung" darüber. "Seit Beginn der Proteste in der Sonderverwaltungsregion Hongkong konnten vermehrt Versuche staatlicher chinesischer Akteure in Deutschland festgestellt werden, die öffentliche Wahrnehmung der Geschehnisse im Sinne der chinesischen Regierung zu beeinflussen, so auch mittels eines Vorgehens gegen Unterstützer der Protestbewegung", schreibt das Bundesinnenministerium.

Die Polizei in Hongkong geht seit Monaten scharf gegen Oppositionelle vor. Im Sommer hatte Chinas kommunistische Führung auf anhaltende Proteste und Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong ein ebenso scharfes wie vage formuliertes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in dem eigenständigen Territorium.

Zur Form der versuchten chinesischen Einflussnahme in Deutschland schreibt das Bundesinnenministerium: "Solidaritätsveranstaltungen wurden sowohl im öffentlichen Raum als auch online in mehreren Fällen durch regimetreue Auslandschinesen gestört." So sollen Teilnehmer einer Kundgebung am 17. August 2019 in Hamburg von Gegendemonstranten fotografiert und gefilmt worden sein, "mutmaßlich zum Zwecke der Einschüchterung". Den Sicherheitsbehörden des Bundes lägen aber keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung Hongkonger Dissidenten hierzulande ableiten ließe.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, sagte der "Süddeutschen Zeitung: "Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung zugibt, dass der lange Arm der Kommunistischen Partei Chinas bis nach Deutschland reicht." Fraglich sei aber, ob die Regierung verstehe, dass Peking "mit seinem digitalen Überwachungsstaat eine vollkommen neue Form der Bedrohung darstellt", und zwar für alle chinesischen Staatsbürger und Hongkonger, die im Ausland lebten. "Das Innenministerium, insbesondere die Geheimdienste, brauchen eine Strategie, um Exil-Chinesen und Exil-Hongkonger in Deutschland effektiv zu schützen", verlangte sie. Das Auslieferungsabkommen mit Hongkong müsse ausgesetzt bleiben.