Deutsche Märkte öffnen in 5 Stunden 54 Minuten
  • Nikkei 225

    28.903,11
    -615,23 (-2,08%)
     
  • Dow Jones 30

    34.742,82
    -34,94 (-0,10%)
     
  • BTC-EUR

    45.959,84
    -2.900,83 (-5,94%)
     
  • CMC Crypto 200

    1.463,30
    -98,00 (-6,28%)
     
  • Nasdaq Compositive

    13.401,86
    -350,38 (-2,55%)
     
  • S&P 500

    4.188,43
    -44,17 (-1,04%)
     

Die Chefs von Intersport, Bonita und Tom Tailor kündigen Verfassungsklage gegen die Bundes-"Notbremse" an

Joana Lehner
·Lesedauer: 2 Min.

Die Chefs prominenter Mode- und Sporthändler sowie Gastronomen kündigen eine Verfassungsklage gegen die Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse an, darunter Intersport, Bonita, Tom Tailor, Engelhorn, Rose Bikes aber auch die Restaurantkette L'Osteria. Dabei wirft die Gruppe der Regierung eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Branchen vor. Lebensmittelgeschäfte dürften demnach öffnen, selbst wenn 40 Prozent ihres Sortiments aus Non-Food-Artikeln wie Bekleidung bestünde, während Handel und Gastronomie mit der Corona-Notbremse wieder schließen müssten.

„Das kommende Bundesinfektionsgesetz basiert auf Willkür und Ungleichbehandlung", sagt Christian Werner, Chief Financial Officer (CFO) von Tom Tailor zu Business Insider. Das sei für die Gastronomie und uns Händler nicht zu akzeptieren. „Darum zwingt uns der Staat eine Verfassungsklage einzuleiten, die die gesetzlichen Regelungen überprüft, sofern die Regierung nicht bereit ist ihr Gesetz anzupassen", so Werner.

Ziel der vorbereiteten Sammelklage der Händler und Gastronomen soll es demnach sein, dass der Lockdown zurückgenommen wird und alle einen Schadensersatz für ihre eingefahrenen Verluste erreichen. Im aktuellen Entwurf der Bundesregierung ist vorgesehen, dass der Handel und Gastronomie ab einer 100er-Inzidenz zu schließen sind.

„Das ist eine Ungleichbehandlung, die auf Willkür beruht"

Dabei folgen die Händler und Gastronomen einem Aufruf von Marcus Diekmann, Geschäftsführer des Fahrradhändlers Rose-Bikes, der auch Sprecher der Initiative „Händler helfen Händlern“ mit nach eigenen Angaben fast 4000 Mitgliedern ist. Selbst Großproduktionsanlagen dürften weiter produzieren, sagt Diekmann zu Business Insider. „Der Staat kann ja entscheiden, dass er den Handel und die Gastronomie die nächsten Monate immer wieder schließe, dann müsse er aber dementsprechend Schadensersatz im vollen Umfang leisten", so der Rose-Bikes-Geschäftsführer.

Über seine Initiative können sich nun noch weitere Händler über die LinkedIn-Gruppe „Händler helfen Händlern" melden, die sich der Klage anschließen möchten. Dabei wird unter anderem die deutsche Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek die rechtlichen Schritte für mehrere große Händler ausloten und vorbereiten.

Noch in dieser Woche soll nun erst im Bundestag und dann im Bundesrat über den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entschieden werden. Die zentrale Frage wird dabei für die Händler und Gastronomen sein, ob alle Bundesländer verpflichtet werden, ihre Geschäfte zu schließen, sobald bestimmte Inzidenzwerte erreicht sind.

„Aus unserer Sicht gibt es für die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes selbst innerhalb der eigenen Reihen kritische Stimmen und einen berechtigten Zweifel an der Notwendigkeit", sagt L'Osteria-Chef Mirko Silz zu Business Insider. Er und die anderen Gastronomen und Händler erwarteten vernünftige und gut durchdachte Lösungsansätze und keine kurzfristigen Panikreaktionen.