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Chefhaushälter der Union gegen neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Hamburg (dapd). In der Unionsfraktion hält der Widerstand gegen einen Schuldenschnitt mit öffentlichen Geldern für Griechenland an. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lehnt eine solche Maßnahme vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel entschieden ab.

"Dies hätte fatale Wirkung auf die anderen Länder des Euro-Rettungsprogramms - auf Irland, Spanien, Portugal und demnächst auch Zypern", sagte Barthle am Sonntag "Spiegel Online". Zypern hatte vergangene Woche die Voraussetzungen geklärt, um Hilfen über 17,5 Milliarden Euro durch EU, Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds zu erhalten.

"Ich befürchte unter anderem ein Nachlassen in den Reformanstrengungen", begründete Barthle seine Ablehnung. Zugleich verwies er auf das nationale deutsche Haushaltsrecht. "Gewährleistungen für Kredite darf der Bundestag nur übernehmen, wenn er sicher ist, dass es nicht zu Zahlungsausfällen kommt", sagte der Unionspolitiker.

dapd