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Chef der Wirtschaftsweisen: „Wir haben allen Grund zur Zuversicht“

Christoph Schmidt glaubt, dass Deutschland die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts gut bewältigen kann – wenn die Politik die richtigen Weichen stellt.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen verlässt den Sachverständigenrates im Februar 2020. Foto: dpa

Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung zu einer Senkung der Unternehmensteuern aufgefordert. „Ich hielte es gerade in der derzeitigen konjunkturellen Flaute für sinnvoll, zügig eine Unternehmensteuerreform anzugehen, um die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken“, sagte Schmidt in einem Handelsblatt-Interview auf die Frage, was die drängendste Reform in Deutschland sei.

Der Präsident des Wirtschaftsinstituts RWI rechnet nicht damit, dass 2020 ein Abschwung droht. „Wir erwarten im Sachverständigenrat nicht, dass 2020 sehr viel dynamischer werden wird. Es wird wohl sanft aufwärts gehen. Mit einer Rezession rechnen wir jedenfalls nicht. Wir brauchen daher keine konjunkturellen Stützungsmaßnahmen.“ Sollten diese aber doch nötig sein, könne die Bundesregierung durchaus auf die „schwarze Null“ verzichten. „In einer Rezession kann es sinnvoll sein, vom ausgeglichenen Haushalt abzuweichen, um die Konjunktur zu stützen. Das lässt im Übrigen auch die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zu.“

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisierte Schmidt scharf. „Bei der Demografie-Festigkeit der sozialen Sicherungssysteme waren wir auf einem guten Weg, bis etwa mit der Mütterrente und der Rente mit 63 das Rad zurückgedreht wurde. Aus dieser Warte waren die 2010er-Jahre ein verlorenes Jahrzehnt.“

Dennoch habe Deutschland „allen Grund zur Zuversicht“, das Land habe schon „in der Vergangenheit viele grundlegende Veränderungen hervorragend überstanden“. Auch sei die Digitalisierung weniger eine Bedrohung, als viele glaubten. „Ich halte die Diskussion für viel zu düster. Man sollte nicht nur die verlorenen Arbeitsplätze zählen, sondern auch die neu entstehenden“, sagte Schmidt. Auch wisse man noch nicht, „ob die Digitalisierung wirklich so umwälzend wird wie Dampfmaschine, Elektrifizierung und Computerisierung.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Schmidt, Ende Februar 2020 werden Sie voraussichtlich nach elf Jahren aus dem Sachverständigenrat ausscheiden. Was werden Sie am meisten vermissen?
In solch einem Gremium mitzuarbeiten ist eine einmalige Gelegenheit zur eigenen Weiterentwicklung, ein Geschenk. Der intensive intellektuelle Austausch wird mir sicherlich fehlen.

Gibt es etwas, das Sie in besonderer Erinnerung behalten werden?
Ja, das diesjährige Sondergutachten zur Klimapolitik. Schließlich hat uns nicht nur die Bundeskanzlerin bei so einem überaus wichtigen Thema außer der Reihe um Rat gebeten, unsere Ergebnisse sind auch in die Entscheidungen des Klimakabinetts eingeflossen. Das war zweifellos ein Höhepunkt meiner wirtschaftspolitischen Beratertätigkeit.

Als Sie vor knapp sieben Jahren den Vorsitz der Wirtschaftsweisen übernahmen, sagten Sie: Die größte wirtschaftspolitische Herausforderung neben Demografie und Digitalisierung ist der Klimawandel. Tut die Bundesregierung hier inzwischen genug?
Na ja, immerhin haben wir hier zuletzt doch noch einen Wandel in die richtige Richtung erlebt, den Einstieg in eine umfassende Bepreisung von CO2. Die offensichtliche Schwachstelle eines viel zu niedrig gewählten Preispfades für CO2 wurde gerade im Vermittlungsausschuss teilweise korrigiert. Richtig prima fände ich das Klimapaket der Bundesregierung aber erst, wenn der Preis wirklich zum zentralen Leitinstrument würde. Jetzt gibt es noch zu viele kleinteilige Vorhaben.

Die Bundesregierung fürchtet, unter der Klimapolitik könnten wegen steigender Energiepreise vor allem ärmere Bürger leiden. Zu Recht?
Die Belastungen für Privathaushalte sind nach unseren Berechnungen nicht so groß, wie vielfach befürchtet, insbesondere dann nicht, wenn man die Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig an die Bürger zurückgibt, etwa über die Absenkung der EEG-Umlage. Man muss das aber auch richtig erklären: Je näher das Jahr 2030 mit seinen Reduktionszielen kommt, umso schwieriger würde es ohne einen CO2-Preis, harte Verbote zu vermeiden. Und diese würden tendenziell sozial weniger ausgewogen sein als der marktwirtschaftliche Ansatz.

Wie beurteilen Sie die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen „Green Deal“?
Grundsätzlich ist es richtig, beim Klimaschutz europäisch zu denken. Aber ich halte es für unklug, immer neue Ziele auszurufen, bevor man die alten erreicht. Europa sollte zuallererst die international bereits vereinbarten Ziele erfüllen, um auf dieser Basis vor allem mit China und den USA in weitere Verhandlungen zu gehen. Es reicht nicht, nur Vorreiter bei den Zielen zu sein. Man muss auch Vorbild bei deren Erreichung sein.

Wenn 2019 das Jahr der Klimapolitik war, welches Thema wird die Politik von 2020 an mehr beschäftigen?
Eines dieser Themen ist der demografische Wandel. Der Rückzug der Babyboomer vom Arbeitsmarkt fängt jetzt an, und wird sich im Laufe des neuen Jahrzehnts beschleunigen. Dies wiederum wird unsere Wachstumsraten dämpfen.

Die Demografie ist wie die Digitalisierung kein neues Thema. Hat die Politik es verpasst, im ausklingenden Jahrzehnt die richtigen Weichen zu stellen?
Teilweise ja. Bei der Demografie-Festigkeit der sozialen Sicherungssysteme waren wir auf einem guten Weg, bis etwa mit der Mütterrente und der Rente mit 63 das Rad zurückgedreht wurde. Aus dieser Warte waren die 2010er-Jahre ein verlorenes Jahrzehnt. Dauerhaft werden wir wohl nicht um eine längere Lebensarbeitszeit herumkommen. Und wir müssen aufgrund der Alterung der Gesellschaft dringend die Bedingungen für unternehmerisches Handeln verbessern.

Nur wird Deutschland ausgerechnet bei der Digitalisierung gerade abgehängt.
So drastisch sehe ich das nicht. Plattformökonomie und andere digitale Geschäftsmodelle sind nicht unsere Stärke, bei Industrie 4.0 sind wir aber recht gut aufgestellt. Und es ist noch keine ausgemachte Sache, ob wir wirklich gerade eine vierte industrielle Revolution erleben.

Wie bitte, wie kommen Sie denn darauf?
Die Investitionen ins Digitale haben bisher nicht den erwarteten Wachstumsschub gebracht. Zwar sagen die Optimisten: Die neue Schlüsseltechnologie muss sich nun nur noch in der Breite durchsetzen. Das kann sein. Aber wir wissen schlicht noch nicht, ob die Digitalisierung wirklich so umwälzend wird wie Dampfmaschine, Elektrifizierung und Computerisierung.

Die Angst vor Jobverlusten ist aber sehr real …
Ich halte die Diskussion für viel zu düster. Man sollte nicht nur die verlorenen Arbeitsplätze zählen, sondern auch die neu entstehenden. Wenn wir etwa frühere und heutige Ausbildungsberufe vergleichen, sehen wir: Gut die Hälfte der heutigen Berufe hat es vor 30 Jahren noch gar nicht gegeben. Wir haben aber aktuell eine Rekordbeschäftigung, haben also in der Vergangenheit viele grundlegende Veränderungen hervorragend überstanden. Wir haben allen Grund zur Zuversicht.

Strukturwandel ist in trüben Konjunkturzeiten allerdings schwerer als in guten. 2019 war ein trübes Jahr. Wird 2020 besser?
Wir erwarten im Sachverständigenrat nicht, dass 2020 sehr viel dynamischer werden wird. Es wird wohl sanft aufwärtsgehen. Mit einer Rezession rechnen wir jedenfalls nicht. Wir brauchen daher keine konjunkturellen Stützungsmaßnahmen.

Dafür aber Steuersenkungen?
Der Steuerwettbewerb hat sich durch die US-Steuerreform definitiv verschärft, das sollte die Bundesregierung endlich ernst nehmen. Eine Unternehmensteuerreform und eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags wären sinnvoll. Man könnte damit etwas tun, was kurz- und langfristig Vorteile bringt.

Allerdings wäre die schwarze Null dahin …
Die schwarze Null ist lediglich eine Selbstbindung der Regierung, die es erlaubt hat, im Aufschwung die Rückführung der Schuldenstandsquote zu priorisieren. In einer Rezession kann es aber sinnvoll sein, vom ausgeglichenen Haushalt abzuweichen, um die Konjunktur zu stützen. Das lässt im Übrigen auch die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zu, die auf das konjunkturbereinigte Defizit abstellt.

Heiß diskutiert wird in der SPD und unter Ökonomen aber auch, die Schuldenbremse zugunsten höherer Investitionen zu lockern. Eine gute Idee?
Nein, die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse. Denn trotz der Begrenzung der strukturellen Verschuldung sind hinreichende Mittel für öffentliche Investitionen vorhanden. Hemmnisse für ihren noch stärkeren Anstieg sind stattdessen die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren und die hohe Auslastung des Bausektors.

Allerdings stellen Verwaltungen ohne Planungssicherheit keine neuen Leute ein. Macht da eine lang angelegte Investitionsagenda Sinn, nicht auch zu dem Preis, die Schuldenbremse einmalig zu umgehen?
Schon jetzt weist der Bausektor gravierende Fachkräfteengpässe auf. Was eine zusätzliche Agenda hier helfen soll, verstehe ich nicht. Und es gibt doch beispielsweise bereits den Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030. Übrigens sind die Investitionen des Bundes zuletzt bereits um sechs bis acht Prozent jährlich gestiegen, die Hälfte davon ist allerdings schon in höhere Preise gegangen.

Neben einer Lockerung der Schuldenbremse fordern die neuen SPD-Chefs auch höhere Steuern für Spitzenverdiener und kritisieren eine Umverteilung von unten nach oben …
Tatsächlich wird doch in unserer Volkswirtschaft bereits umfassend von hohen zu niedrigen Einkommen umverteilt. Zudem haben wir bereits jetzt eine hohe Steuerbelastung in Deutschland, die noch dazu in der Ära Merkel stetig gestiegen ist. Ich halte es angesichts der hohen Steuereinnahmen nicht für angezeigt, über neue Belastungen zu reden.

Die neuen SPD-Chefs fordern auch einen Mindestlohn von 12 Euro. Was halten Sie davon?
Wir kommen aus einem langjährigen Aufschwung, in dem die Arbeitslosigkeit gesunken ist und der Mindestlohn keine weithin sichtbaren Schäden angerichtet hat. Aber bleibt das auch im Abschwung so? Einzelne Gruppen wie beispielsweise Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt mit niedriger Qualifikation würden durch einen hohen Mindestlohn dann womöglich doch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Jetzt beim Mindestlohn einen so großen Sprung zu machen, hielte ich daher für ein großes Risiko.

Was wäre die Reform, die aus Ihrer Sicht am dringendsten ist und sofort umgesetzt werden sollte?
Ich hielte es gerade in der derzeitigen konjunkturellen Flaute für sinnvoll, zügig eine Unternehmenssteuerreform anzugehen, um die Position deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. 

Wird das deutsche Exportmodell in Zeiten von Handelskriegen noch funktionieren?
Auch hier muss man einiges auseinanderhalten: Der Aufstieg Chinas Anfang des Jahrtausends war für die US-Wirtschaft ein Schock. Wir hingegen haben auch viele Vorteile daraus ziehen können: Die deutsche Industrie legte mit dem Export von Ausrüstungsgütern einen der Grundsteine für Chinas Aufstieg. Und es gibt noch einen Unterschied: Deutschland hat, anders als die USA, mit seinem Sozialstaat ein ausgeklügeltes Ausgleichssystem, um Anpassungen abzufedern.

Das heißt aber, die Politik kann Verlierern der Globalisierung nur national helfen?
Bei Klima-, Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik sollte Europa gemeinsam vorgehen, weil das Handeln eines Landes starke Auswirkungen auf andere hat. Solche Überschwappeffekte gibt es bei der Sozialpolitik nicht. Jedes Land sollte daher selbst entscheiden, welche Sozialpolitik es betreibt. Eine USA mit einem besser ausgebauten Sozialstaat hätte vielleicht nicht die populistische Strömung entwickelt, die wir dort jetzt sehen.

Zum Ende noch einmal zurück zum Sachverständigenrat: Es gibt die Forderung, der Rat müsse umgebaut werden, um die Bundesregierung stärker beraten zu können. Eine gute Idee?
Die drei Chefvolkswirte in Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium sowie Kanzleramt sind doch bereits eng in das Regierungshandeln eingebundene Wirtschaftsberater. Ihre Aufgabe ist es jedoch naturgemäß nicht, auch mal gegen die Linie der Bundesregierung querzudenken. Unsere Unabhängigkeit gibt uns hingegen genau diese Möglichkeit, um neue Impulse zu setzen. Andere Länder wären daher gut beraten, sich das deutsche Modell genau anzuschauen.

Haben Sie mehr als zehn Jahre nach der Finanzkrise den Eindruck, dass die Ökonomenschaft rehabilitiert ist?
Ich habe die Finanzkrise als Zäsur empfunden. Unsere Modelle und Aussagen werden seitdem sehr viel lauter und stärker kritisiert. Teils nicht zu Unrecht, einige Kollegen hatten sich fast schon wie Gurus inszeniert. Allerdings ist trotz Finanzkrise die Nachfrage nach wirtschaftswissenschaftlicher Beratung gestiegen. Der Rat von Ökonominnen und Ökonomen wird gebraucht und gesucht.

Täuscht der Eindruck, oder gibt es unter den deutschen Ökonomen gerade einen Linksruck?
Von solchen Links-rechts-Einordnungen halte ich nicht viel. Es mag einige Lautsprecher in der Profession geben, die diese Klischees bedienen, aber von denen sollten Sie sich nicht täuschen lassen. Insgesamt sind die deutschen Ökonominnen und Ökonomen viel differenzierter und evidenzbasierter unterwegs als früher.