Blogs auf Yahoo Finanzen:

Chef muss Forderung nach Attest am ersten Fehltag nicht begründen

Erfurt (dapd). Ein Arbeitgeber kann ohne Angabe von Gründen schon am ersten Krankheitstag von Beschäftigten den Arztbesuch fordern. Das Entgeltfortzahlungsgesetz berechtige den Arbeitgeber, vom ersten Tag der Erkrankung an eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Das Gericht wies die Revision einer Redakteurin ab, die sich durch die Weisung, stets am ersten Krankheitstag zum Arzt zu gehen, schikaniert sah.

Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer das Attest über seine Arbeitsunfähigkeit spätestens vier Kalendertage nach der Erkrankung vorlegen. "Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen", heißt es in dem Gesetz allerdings auch. Es stehe im Ermessen des Arbeitgebers, diese Berechtigung auch auszuüben, stellte das Bundesgericht klar.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Chef die Entscheidung, gleich am ersten Krankheitstag den Arztbesuch zu verlangen, nicht begründen. Gegen den betroffenen Arbeitnehmer müsse auch kein begründeter Verdacht bestehen, er habe schon einmal eine Erkrankung nur vorgetäuscht, urteilten die höchsten Arbeitsrichter. Nur wenn ein Tarifvertrag das Recht auf eine frühzeitige Vorlage des Attests ausdrücklich ausschließt, steht dieses dem Arbeitgeber auch nicht zu.

Höchste Arbeitsrichter folgen den Vorinstanzen

In Revision beim Bundesarbeitsgericht war eine Rundfunkredakteurin gegangen, der 2010 beim WDR zunächst ein Dienstreiseantrag abgelehnt worden war. Am vorgesehenen Reisetag meldete sich die Redakteurin krank und erschien am nächsten Tag wieder zur Arbeit. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin von ihr in einem Schreiben, "bei zukünftigen Krankheitsfällen schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest zu liefern".

Dagegen klagte die Redakteurin erst beim Arbeitsgericht und dann beim Landesarbeitsgericht in Köln. Die Weisung, früher als am vierten Tag die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, bedürfe der sachlichen Rechtfertigung. Ansonsten sei sie willkürlich und verletze das Verbot von Schikanen.

Beide Vorinstanzen lehnten die Klage der Redakteurin ab. Das Landesarbeitsgericht verwies zwar auf juristische Literatur, wonach der Arbeitgeber seine Weisung begründen können muss, folgte dieser Auffassung aber nicht.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsgerichtes sagte, nach dem Gesetz könne der Arbeitgeber grundsätzlich am ersten Krankheitstag sogar bereits die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Dies gelte aber nur, wenn die prompte Übermittlung der Bescheinigung zumutbar sei. Für Kranke sei das aber häufig nicht zumutbar.

(Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 5 AZR 886/11)

dapd

Meistgelesene Artikel - Yahoo Finanzen

  • Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß
    Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß dpa - Sa., 19. Apr 2014 16:10 MESZ
    Flugzeug-Randalierer wieder auf freiem Fuß

    Zwei betrunkene Männer sollen 281 Mitreisenden den Flug in die Ferien vermiest haben. Nach einem kurzen Aufenthalt in Polizeigewahrsam dürfen sie nach Hause - wenn sie jemand mitnimmt.

  • «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65
    «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65 dpa - Fr., 18. Apr 2014 11:29 MESZ
    «Der Professor»: Joachim Sauer wird 65

    Angela Merkel steigt aus der Limousine, schreitet sogleich die Stufen des Weißen Hauses empor und hält plötzlich inne.

  • Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370
    Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370 dpa - Sa., 19. Apr 2014 16:03 MESZ
    Sechs Wochen nach Verschwinden keine Spur von MH370

    Die Bilder sind scharf, allein es gibt nichts zu entdecken: Die U-Boot-Suche nach dem verschollenen Flug MH370 verläuft bisher erfolglos. Schon in der nächsten Woche könnte sie enden. Wie soll es dann weitergehen?

  • Großteil der Länder türmt weiter neue Schulden auf
    Großteil der Länder türmt weiter neue Schulden auf

    Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich nur sieben der 16 Länder im laufenden Jahr ohne neue Schulden aus. Haushaltspläne ganz ohne frische Kredite haben allein die ostdeutschen Länder und Bayern aufgestellt, wie eine dpa-Umfrage zeigt.

  • Verjüngungskur für «Tagesschau»
    Verjüngungskur für «Tagesschau»

    Gelungenes Lifting für Deutschlands älteste TV-Nachrichtensendung: Die «Tagesschau» ist am Samstagabend in Hamburg erstmals aus ihrem neuen Fernsehstudio ausgestrahlt worden.

 

Vergleichsrechner

  • Finanzglossar

    Finanzglossar

    Möchten Sie einen Finanzbegriff nachschlagen? Das Yahoo Finanzglossar hat die Antwort! … Mehr »