Chef der Innenministerkonferenz: Bannmeile löst Problem nicht

ERFURT (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier (SPD), hält nicht viel von Vorschlägen, eine Bannmeile um Länderparlamente zu ziehen oder zu erweitern. "Ich weiß nicht, ob das die richtige Debatte ist. Mit Bannmeilen löst man das eigentliche Problem nicht", sagte Maier am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er wundere sich über den Aufschrei, den die Ereignisse rund um die Demonstration gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin erzeugt hätten. "Was wir gesehen haben, ist eine Ausprägung des seit Langen zunehmenden Rechtsextremismus", sagte Maier.

Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und wurden von nur wenigen Polizisten gehindert, in das Gebäude einzudringen.

Viele Politiker äußerten sich schockiert. Bundespolitiker von CSU und Grünen regten an, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Demonstrationen sind derzeit nur an Sitzungstagen des Bundestags in einer Bannmeile um das Reichstagsgebäude untersagt.

Maier sagte, es gebe normale Bürger, die keine Hemmungen mehr haben, sich in einer Demonstration neben Rechtsextremen zu bewegen. "Das ist ein gesellschaftliches Problem", betonte der 53-Jährige, der in Thüringen Innenminister ist. Man müsse ergründen, warum es Rechtsextremisten gelinge, eine Entgrenzung voranzutreiben und sich unter andere Demonstranten zu mischen. "Die Entgrenzung gibt es aber nicht erst seit der Corona-Krise", sagte Maier.