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Charles Michel: "Russland hat die armenische Bevölkerung verraten"

Der Krieg in der Ukraine erschüttert die Europäische Union und ihre Nachbarländer, die sich der EU anschließen wollen. Es gibt immer mehr Spannungsherde, wie zum Beispiel im Kaukasus. Angesichts dieser Herausforderungen suchen die 27 EU-Länder nach diplomatischen, politischen, aber auch handelspolitischen Antworten. Über diese Bedrohungen und Herausforderungen sprechen wir mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel in The Global Conversation.

Euronews-Reporter Grégoire Lory: Es gab erneut einen militärischen Angriff in der Nähe der Europäischen Union. Aserbaidschan hat einen Blitzangriff auf Berg-Karabach gestartet. Was ist heute die Priorität?

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates: Das ist eine schockierende Frage, denn es gab einen Vermittlungsprozess, und die Anwendung von Gewalt ist immer zu bedauern. Jetzt ist wichtig, dass wir auf humanitärer Ebene aktiv sind. Wir engagieren uns sehr, um Armenien zu unterstützen, das sehr viele Flüchtlinge aufnimmt, die die Region verlassen haben, in der sie lebten, in der ehemaligen Oblast Berg-Karabach. Und man muss politisch und diplomatisch engagiert bleiben, um die Achtung der territorialen Integrität Armeniens zu bekräftigen.

Misserfolg der europäischen Diplomatie?

Euronews: Sie sind an dieser Vermittlung beteiligt, ist der jüngste Angriff ein Misserfolg der europäischen Diplomatie?

Charles Michel: Wenn man sich in der Diplomatie und in der Vermittlung engagiert, weiß man, dass das keine exakte Wissenschaft ist. Diese Vermittlung, die parallel zu anderen, insbesondere mit den USA durchgeführt wird, hat Fortschritte ermöglicht, Gefangenenaustausch zum Beispiel, Fortschritte im Hinblick auf das Verständnis, wie man die Konnektivität in dieser Region verbessern könnte, - übrigens ein Stabilitätsfaktor für die Zukunft. Fortschritte auch bei Übereinkommen, die darauf abzielen, irgendwann einmal ein Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan abzuschließen. Aber fest steht, dass wir diese Militäraktion sofort verurteilt haben. Ich bin äußerst enttäuscht über diese Entscheidung Aserbaidschans, und ich habe das Präsident Aliyev auch sehr nachdrücklich mitgeteilt.

Euronews. Es gab erste Anzeichen. Es gab die Schließung des Latschin-Korridors, aserbaidschanische Truppen, die sich um Berg-Karabach versammelt haben. Hat die Union diese Warnzeichen gesehen?

Charles Michel: Wir waren den Sommer über äußerst aktiv, denn sobald klar war, dass der Latschin-Korridor geschlossen wird und es einen humanitären Druck auf diese Region gibt, war es wichtig, diesen humanitären Zugang wieder zu öffnen. Den ganzen Sommer über und in den Wochen und Tagen vor dieser Militäraktion war die EU sehr direkt involviert, sowohl mit Vertretern der armenischen Bevölkerung in dieser Region als auch mit Vertretern der Regierung von Aserbaidschan. Wir hatten es geschafft, dass der humanitäre Zugang wieder geöffnet wurde. Und nur wenige Stunden nach dieser Wiedereröffnung wurde diese Militäraktion ausgelöst. Wir werden weiterhin sehr engagiert sein. Wir geben nicht auf, die Entscheidung für eine Militäraktion hat uns enttäuscht, das sage ich noch einmal, aber wir geben nicht auf, wir bleiben engagiert, um Stabilität, Sicherheit und kurzfristig humanitäre Hilfe in die Region zu bringen.

Euronews: Hat die Europäische Union nicht zu sehr die Augen geschlossen, um ihre Gasabkommen mit Aserbaidschan zu schützen?

Charles Michel: Nein, auf keinen Fall. Ich verstehe, dass einige das als Argument anführen. Aber diese Analyse stimmt nicht. Wir haben die Fähigkeit der Europäischen Union zur Diversifizierung sehr schnell nach dem Ausbruch des Krieges von Russland gegen die Ukraine demonstriert. Wir haben heute viele Optionen, was die Kapazitäten für den Zugang zu Energieressourcen betrifft.

Euronews: Sollte man diese Gasabkommen überdenken, um Garantien von Baku zu erhalten?

Charles Michel: Sicher ist, dass wir jetzt erst einmal mit Armenien sehen müssen, wie wir einen Weg finden, um zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zu gelangen. Absolut unbestreitbar ist die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen territorialen Integrität von Aserbaidschan und Armenien. Und wie man auch die Rechte und die Sicherheit der armenischen Bevölkerung garantieren kann, die in dieser ehemaligen Oblast Berg-Karabach lebt.

Euronews: Ist Aserbaidschan immer noch ein Partner der Europäischen Union?

Charles Michel: Ja, es ist immer noch ein Partner. Aber es ist keine einfache Beziehung. Es gibt reale Schwierigkeiten, die angegangen werden müssen.

Euronews: Sie werden die Staatsoberhäupter von Aserbaidschan und Armenien treffen. Was werden Sie ihnen sagen?

Charles Michel: Wir werden sie erneut zu einem Normalisierungsprozess ermutigen, der zu Verpflichtungen auf beiden Seiten führen kann, dass es Respekt für die eingegangenen Verpflichtungen gibt. Priorität ist, dass es Verhandlungen über die territorialen Abgrenzungen, über die Grenzen gibt. Es ist übrigens der europäische Prozess, der Fortschritte in dieser Hinsicht ermöglicht hat, dass es Fortschritte bei einem Friedensvertrag zur Normalisierung der Beziehungen gibt und auch Fortschritte bei der sogenannten Konnektivität, d.h. der Möglichkeit sowohl für die Armenier als auch für die Bevölkerung Aserbaidschans, sich in der Region bewegen zu können.

Ist Frieden möglich?

Euronews: Sie sprechen von Frieden. Ist ein Frieden überhaupt möglich?

Charles Michel: Das wird vom Willen auf beiden Seiten abhängen. Eine militärische Aktion schafft Misstrauen, um es vorsichtig auszudrücken. Wenn man auf eine Befriedung, auf mehr Sicherheit und auf mehr Wohlstand hinarbeiten will, ist es am besten, wenn es Verhandlungen gibt, die eine Reihe von Verpflichtungen auf beiden Seiten festschreiben.

Euronews: Am 1. Januar wird Berg-Karabach nicht mehr existieren. Wie kann man unter diesen Bedingungen Vertrauen schaffen?

Charles Michel: Es gibt eine große Verantwortung auf Seiten Aserbaidschans, von dem Moment an, wo Aserbaidschan militärisch aktiv wurde, jetzt guten Willen zu zeigen, guten Glauben an eine Verpflichtung mit der notwendigen Überwachung durch die internationale Gemeinschaft, um die Rechte und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung, die in Aserbaidschan lebt, einschließlich der armenischen Bevölkerung, zu schützen.

Euronews: Armenien spricht von einer ethnischen Säuberung in Berg-Karabach. Übernehmen Sie diesen Begriff?

Charles Michel: Es gibt heute de facto die Situation, in der die überwiegende Mehrheit der armenischen Bevölkerung diese Region verlassen hat, und wahrscheinlich aus Angst, wie sie von den Behörden in Aserbaidschan behandelt werden würden, gegangen ist. Ein großer Teil ist nun in Armenien, weshalb humanitäre Hilfe notwendig ist, die insbesondere von der EU geleistet wird. Es muss eine Rolle für die internationale Gemeinschaft geben, um die Sicherheit und die Rechte dieser Bevölkerung zu gewährleisten und zu sehen, wie sie entweder teilweise in Armenien bleiben oder in ihre Region zurückkehren kann.

Welche Rolle spielt Russland?

Euronews: Russland ist ein wichtiger Akteur in der Region. Wird Moskau durch diesen Angriff Aserbaidschans geschwächt oder gestärkt?

Charles Michel: Es gibt jetzt eine Gewissheit, die niemand mehr übersehen kann. Russland hat die armenische Bevölkerung verraten und Russland wollte, dass Soldaten anwesend sein sollen, um diese Stabilitätsvereinbarungen, diese Sicherheitsvereinbarungen zu garantieren. Diese Militäroperation wurde ausgelöst, ohne dass es irgendeine Reaktion von Russland gab, das vor Ort war, im Gegensatz zur Europäische Union, die, wie Sie wissen, keine militärischen Kräfte vor Ort hat.

Euronews: Thema Ukraine: Ist die Unterstützung der Europäer für die Ukraine tragfähig? Die Wahlen in der Slowakei haben eine kremlfreundliche, eine Partei gegen die Unterstützung der Ukraine an die Spitze gebracht. Ist sich die EU immer noch einig?

Charles Michel: Die Antwort ist ja. Wir sind extrem geeint. Bereits in den Wochen und Monaten nach dem Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine gab es viele Spekulationen darüber, dass die 27 Länder sehr schnell uneins werden würden. Die Zeit, die vergangen ist, hat die Positionen eher zusammengeschweißt und die Art und Weise, wie Russland sanktioniert wird, verstärkt. Elf Sanktionspakete wurden gegen Russland beschlossen, und die Entscheidung, die Ukraine mit finanziellen Kapazitäten, mit Waffen zu unterstützen,- was für die Europäische Union eine Premiere ist – wurde gestärkt und dann auch die große politische Unterstützung in internationalen Foren. Es ist die Europäische Union, die mit einer sehr starken Stimme spricht, um den von Präsident Selenskyj vorgestellten und vorgeschlagenen gerechten Frieden zu unterstützen, der auf der Achtung der territorialen Integrität und der Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen beruht.

Euronews: Sind Sie nicht trotzdem besorgt? Die Slowakei und Polen haben gesagt, dass sie ihre Waffenlieferungen einstellen werden. Man hat den Eindruck, dass es dort Risse gibt.

Charles Michel: Wir sagen das seit dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine, es gibt die Gefahr von Rissen, von Verwerfungen.

"Wir sind wachsam, weil Einheit selten spontan entsteht und Einheit viel Anstrengung, politische Arbeit, Zusammenhalt und Diplomatie erfordert. Wir werden äußerst engagiert bleiben, sowohl als Europäer als auch mit unseren Verbündeten und Partnern in der Welt, mit den USA, mit Kanada, mit Japan und sehr vielen Ländern in der Welt, die die Position der EU unterstützen, die darauf abzielt, nicht nur die Sicherheit in Europa, sondern auch eine Weltordnung zu verteidigen, die auf Regeln beruht. Denn wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates - wie es bei Russland der Fall ist, seinen Nachbarn angreift, ist die Weltordnung bedroht und nicht nur die Sicherheit in Europa."

Hat die EU Angst vor weiteren Blockaden und Vetos?

Euronews: Wie ist die Haltung gegenüber der Slowakei?

Charles Michel: Es hat Wahlen gegeben. Man muss das Wahlergebnis respektieren. Das ist eine Konstante in einem demokratischen Raum. Und dann werden wir sehen, wie die Regierung aussehen wird, da in den kommenden Tagen, wie ich annehme, Verhandlungen für eine Regierungsbildung in der Slowakei stattfinden werden. Wir werden in gutem Glauben und mit Aufrichtigkeit mit der Regierung zusammenarbeiten, die daraus hervorgehen wird.

Euronews: Haben Sie keine Angst vor Blockaden oder Vetos, die immer häufiger auftauchen?

Charles Michel: Es ist nicht das erste Mal, dass es Wahlen in der Europäischen Union gibt, es ist ein normaler Prozess und das ist auch gut so. Wenn es Wahlen gibt, wird oft vorher spekuliert und dann oft nachher festgestellt, dass der gesunde Menschenverstand siegt und dass man zusammenarbeiten kann. Ich glaube, dass viele sehr gut einschätzen können, dass die Europäische Union einen Mehrwert bringt, insbesondere in Momenten wie diesen, mit denen wir konfrontiert sind. Dies sind Momente, in denen es große internationale Spannungen gibt.

Steht die Unterstützung für die Ukraine?

Euronews: Sie werden in einigen Wochen in die USA reisen, nach Washington. Steht die Unterstützung der Amerikaner für die Ukraine auf festen Füßen? Es gibt eine Vereinbarung im Kongress, die die Unterstützung für die Ukraine auf Eis legt. Man kann die Unterstützung Washingtons in Frage stellen.

Charles Michel: Ich habe bei allen Treffen, die wir mit Präsident Biden und Außenminister Blinken hatten, eine sehr große Entschlossenheit und eine sehr große Aufrichtigkeit bei der Unterstützung der Ukraine festgestellt. Denn es gibt in den USA dieses Verständnis, wie ich bereits sagte, dass es nicht einfach eine Unterstützung für die Ukraine oder die EU ist, sondern eine Unterstützung für eine Weltanschauung, die auf Freiheit und Demokratie gegründet ist. Das ist es, was in Wirklichkeit auf dem Spiel steht. Und so bin ich ziemlich zuversichtlich, dass die USA Hand in Hand mit den Europäern arbeiten wollen. Vor einigen Tagen empfing ich die Sondergesandte von Joe Biden für den Wiederaufbau in der Ukraine. Das zeigt, dass wir im Detail zusammenarbeiten und koordinieren, um sicherzustellen, dass die Unterstützung, die wir auf beiden Seiten leisten, nützlich und effektiv ist - für die Ukrainer und für die Werte, für die wir eintreten. Das bedeutet nun nicht, dass wir naiv sind. Man muss wachsam bleiben. Das ist auf europäischer Ebene notwendig, aber sicherlich auch in den USA.

Euronews: Sie werden Joe Biden treffen, in einem Jahr wird der Gesprächspartner vielleicht ein republikanischer Präsident sein. Beunruhigen Sie die Wahlen in den USA?

Charles Michel: Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht die Absicht habe, über den Ausgang der US-Wahlen zu spekulieren. Davor finden übrigens noch die Europawahlen statt. Es gibt nur einen Punkt, der für mich wesentlich ist: Wir sollten nicht so sehr darüber nachdenken, was in anderen Teilen der Welt passiert, sondern vielmehr darüber, was wir als Europäer wollen, um sicherzustellen, dass wir einen positiven Einfluss auf den Rest der Welt haben, sowohl um unsere Werte, als auch um unsere Interessen zu verteidigen, einschließlich unserer wirtschaftlichen Interessen, die Interessen unserer Bevölkerung, dieser Hunderte Millionen europäischer Bürger. Wir haben die Verantwortung, sie zu schützen, sie zu verteidigen und sicherzustellen, dass ihre Interessen auf internationaler Ebene berücksichtigt werden.

Euronews: Es gab viele Fragen über die ukrainische Gegenoffensive. Sind Sie immer noch optimistisch, was den Ausgang des Konflikts und die Fortschritte auf dem Boden angehen?

Charles Michel: Ja, es ist wichtig, dass wir in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, auch nicht militärisch. Es gibt einige Fortschritte. Ich konnte erst kürzlich wieder mit Präsident Selenskyj darüber sprechen. Man sieht, dass die ukrainische Seite entschlossen ist, die Offensive zur Rückeroberung ihres Territoriums fortzusetzen, denn darum geht es. Und dafür ist es wichtig, dass die Unterstützung von europäischer Seite und von Seiten der Partner der Ukraine sehr stark bleibt. Als dieser Krieg begonnen wurde, haben viele prognostiziert, dass die Ukraine nicht mehr als ein paar Tage oder Wochen durchhalten würde. Jetzt, mehr als anderthalb Jahre später, erleben wie eine Ukraine, die nicht nur Widerstand leistet, sondern der es sogar gelingt, Gebiete zurückzuerobern, die ursprünglich von den Russen erobert worden waren.

Ist es zu früh für Friedensverhandlungen zwischen dem Kreml und Kiew?

Euronews: Bedeutet das, dass es noch zu früh ist, um über Friedensverhandlungen zwischen dem Kreml und Kiew zu sprechen?

Charles Michel: Es ist in meinen Augen wichtig, bei einer sehr festen Grundsatzposition zu bleiben. Es sind die Ukrainer, und nur die Ukrainer, die definieren müssen, wann die Bedingungen für eine Verhandlung erfüllt sind. Und das ist es, was Präsident Selenskyj tut, wenn er diese Formel für einen gerechten Frieden auf den Tisch legt. Das tut er auch, wenn er mit unserer Unterstützung versucht, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren - Dutzende von Ländern haben sich auf Initiative der Ukrainer mehrmals auf der Ebene der nationalen Sicherheitsberater getroffen -, damit sie Vorschläge auf den Tisch legen können, um zu einem Frieden zu gelangen.

"Aber der Frieden muss, um dauerhaft zu sein, auf folgenden Grundlagen beruhen: keine Straflosigkeit, es muss eine Strafverfolgung für diejenigen geben, die Kriegsverbrechen begehen. Und ein Frieden, der auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beruht. Jede andere Formel würde dem Rest der Welt die Botschaft vermitteln, dass es ausreicht, eine Aggression gegen den Nachbarn zu starten, und dass es früher oder später eine Form der Anerkennung für denjenigen gibt, der angegriffen hat. Das ist in unseren Augen nicht akzeptabel."

Wie gestaltet sich die EU-Erweiterung?

Euronews: Anfang September haben Sie 2030 als Zeithorizont für eine weitere Erweiterung der Europäischen Union angegeben. Ist die Union für diesen Zeitplan bereit, den Sie vorschlagen?

Charles Michel: Die Union ist noch nicht bereit, deshalb müssen wir uns vorbereiten. Ich setze ein Datum fest, weil sich nicht nur die Europäische Union vorbereiten muss, sondern auch die Staaten, die uns beitreten wollen, ihre Reformanstrengungen beschleunigen müssen, um uns beitreten zu können. Die Festlegung eines Datums soll jedem die Augen öffnen und uns sagen, dass wir nicht noch länger zögern können. Wir können die Erweiterung nicht noch mehr hinauszögern. Wir sehen die Welt, in der wir leben. Dieses politische Projekt, die Europäische Union, ist ein Projekt, das viel Frieden, Wohlstand und Hoffnung gebracht hat, nachdem das vorige Jahrhundert von Tragödie und Verzweiflung geprägt war. Wenn wir unseren Kindern eine wohlhabende und stabile Zukunft bieten wollen, müssen wir uns schon jetzt auf die Weiterentwicklung dieses politischen Projekts vorbereiten. Und das bedeutet, zu diskutieren. Was wollen wir in Zukunft gemeinsam tun? Was sind die gemeinsamen Prioritäten? Wie wollen wir sie finanzieren? Es ist nie einfach, über finanzielle Mittel zu sprechen, aber diese Themen müssen angesprochen werden. Und wie wir gemeinsam entscheiden werden. Vor allem, wenn in Zukunft mehr von uns am Tisch sitzen, müssen wir vielleicht unsere Art zu entscheiden anpassen, um ein politisches Projekt zu bleiben, das wirksam sein kann, wenn es nötig ist.

Euronews: Ist es möglich, den gleichen Erweiterungsprozess für jeden Kandidaten durchzuführen? Einige haben nicht das gleiche demografische oder wirtschaftliche Gewicht. Braucht es einen gemeinsamen oder einen differenzierten Prozess?

Charles Michel: Der Prozess ist differenziert, da er auf den Verdiensten jedes Einzelnen basiert. Man muss sicher sein, dass überall die Korruption bekämpft wird, dass es überall eine unabhängige Justiz gibt, die die Rechte der Bürger und der Unternehmen durchsetzen kann. Aber es ist klar, dass es neben diesem Grundprinzip, auf das wir nicht nur nicht verzichten werden, sondern das wir bestätigen werden, wichtig ist, die aktuellen politischen Herausforderung zu sehen: Ist es in unserem Interesse, die Länder des Westbalkans zu integrieren, die eine Enklave innerhalb der Europäischen Union sind, die täglich den Einmischungs- und Einflussversuchen von Mächten außerhalb der Europäischen Union ausgesetzt sind, die nicht die gleichen Werte wie wir haben - was meiner Meinung nach nicht gut für unsere Sicherheit ist. Wir werden sicherer und stabiler sein, wenn diese Länder die Standards der Europäischen Union übernehmen, z. B. in Bezug auf Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit.

Euronews: Sie haben die europäischen Standards angesprochen. Einige Kandidaten entfernen sich davon. Sie sprechen von Korruption, von Rechtsstaatlichkeit. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen? Ist Europa nicht entschieden oder nicht engagiert genug, um sie zu diesen Standards zu locken?

Charles Michel: Ich habe eine differenziertere Position, ich denke, es gibt auch viele Beispiele von Kandidatenländern, die Fortschritte machen und Reformen umsetzen, die man schon seit einiger Zeit von ihnen verlangt hat, weil diese Länder verstehen, dass es ein Momentum gibt. Sie verstehen, dass dieser von Russland gegen die Ukraine entfachte Krieg vielen Europäern, und nicht nur den europäischen Staatschefs, sondern auch der europäischen Bevölkerung die Augen öffnet, wie wichtig es ist, einen geordneten und organisierten Erweiterungsprozess zu durchlaufen.

Euronews: Kann die Europäische Union die Erweiterung noch länger herauszögern? Besteht nicht die Gefahr, dass sich diese Länder von Europa entfernen und sich anderen zuwenden?

Charles Michel: Die Antwort ist nein. Wir können nicht mehr prokrastinieren, wir können nicht mehr verzögern. Wir müssen handeln, das bedeutet nicht, dass diese Länder nächste Woche in der Europäischen Union sein werden. Aber es bedeutet, dass man einen progressiven Integrationsmechanismus einführen muss, der bewirkt, dass man in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren auf greifbare Weise die wirtschaftliche Annäherung, die Annäherung in Bezug auf die Demokratie und die gemeinsamen Werte zwischen den Beitrittskandidaten und den 27 Ländern der Europäischen Union sieht.

China: Partner oder systemischer Rivale?

Euronews: Lassen Sie uns über China sprechen. Ist China ein Partner oder mehr ein systemischer Rivale?

Charles Michel: Ich selbst sehe China aus einem sehr einfachen Blickwinkel. Es gibt drei Säulen für unsere Beziehung zu China. Es gibt eine erste Säule, das ist die Demokratie, das sind die Grundwerte, die Menschenrechte, und wir werden auf europäischer Seite in dieser Frage nicht die Augen senken. Das ist unsere DNA. Wir glauben, dass die Welt besser, stabiler und sicherer ist, wenn man universelle Werte teilt, und wir werden weiterhin, auch mit China, für unsere Werte eintreten. Das ist ein erster Punkt. Der zweite Punkt ist, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China unausgewogen sind und dass wir wirtschaftlich anfällig sind, weil wir in bestimmten Sektoren zu sehr von unseren Beziehungen zu China abhängig sind. Wir müssen also die Beziehung zu China wieder ins Gleichgewicht bringen und das ist die Botschaft, die wir, die ich zusammen mit anderen Europäern gebe, wenn wir mit den chinesischen Behörden zu tun haben. Wir müssen die Lehren aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ziehen. Wir haben gesehen, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine Schwäche, eine Achillesferse ist. Wir müssen generell Lehren ziehen, auch in den Beziehungen zu China. Und dann gibt es noch ein drittes Element: China ist ein Akteur in Bezug auf die Klimaherausforderung, ein Akteur in Bezug auf Gesundheitsfragen auf globaler Ebene, ein Akteur in Bezug auf die Sicherheit in der Welt. Und deshalb müssen wir uns auch in diesen Bereichen mit China auseinandersetzen.

Euronews: Ist z. B. die Untersuchung über die chinesischen Subventionen für Elektrofahrzeuge, eine Möglichkeit, die Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen?

Charles Michel: Ja, ich denke, dass es in der Tat nützlich ist, wenn es eine Reihe von Hinweisen gibt, die uns glauben lassen, dass die Beziehungen durch bestimmte einseitige Handlungen unausgewogen sind. Wir müssen die Interessen der Europäischen Union durchsetzen. Aus meiner Sicht gilt dies nicht nur für China, sondern für alle Regionen der Welt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt Handlungen vornehmen, die dazu führen können, dass die Spielregeln nicht mehr von allen Akteuren in gleicher Weise geteilt werden. Wir müssen auf europäischer Ebene vorsichtig sein. Es ist gut und fair, ein loyaler Akteur zu sein, aber wichtig ist die Gegenseitigkeit. Und wenn wir loyal sind, erwarten wir von unserem Gegenüber, dass er genauso loyal ist, wie wir es sind, zum Beispiel auf wirtschaftlicher Ebene.

Euronews: Und wenn es diese Gegenseitigkeit nicht gibt, was kann die EU dann tun? Was wäre der nächste Schritt?

Charles Michel: Zunächst sollten wir daran arbeiten, das Gleichgewicht wiederherzustellen. Und dann, wenn wir in dieser Frage Fortschritte gemacht haben, können wir Bewertungen vornehmen und sehen, welche Instrumente wir einsetzen wollen. Wir haben, sei es mit China oder anderen Regionen der Welt, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt, aber oberstes Ziel ist es, dass wir es schaffen, uns Respekt zu verschaffen, indem wir die Wirtschaftsbeziehungen wieder ins Gleichgewicht bringen.