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Wie das Chaos bei der US-Wahl der chinesischen Führung nützt

·Lesedauer: 3 Min.

Das Ergebnis der US-Wahl spielt in China nur eine untergeordnete Rolle. Staatsmedien thematisieren vor allem die Umstände der Wahl.

In Chinas staatlichen Medien war die US-Wahl am Mittwoch kaum ein Thema. Fast ganz ans Ende der abendlichen Hauptnachrichten schob der staatliche Fernsehsender CCTV das Ereignis. Das Ergebnis stehe noch nicht fest, hieß es nüchtern. Dazu Bilder von chaotischen Szenen in den USA, den langen Schlangen vor den Wahllokalen und den Schlägereien vor dem Weißen Haus in Washington.

Auch die Zeitungen berichteten eher spärlich von der Wahl – mit Ausnahme der auf Englisch und Chinesisch erscheinenden staatlichen Tabloid-Zeitung „Global Times“. Der für seinen nationalistischen Kurs bekannte Chefredakteur Hu Xijin bezog allerdings nicht Position für einen der beiden Kandidaten, sondern beschrieb eher das Chaos, das bei der Wahl herrschte, und wertete es als Beweis für den Niedergang der USA.

Im Sommer allerdings hatte er noch ironisch für Trump geworben: „Ich empfehle dem amerikanischen Volk dringlichst, Trump wiederzuwählen, weil in seinem Team so viele Verrückte sind wie (Außenminister) Pompeo. Sie tragen dazu bei, die Solidarität und den Zusammenhalt in China zu stärken.“

In den sozialen Medien des Landes, die stark zensiert werden, machten sich einige Autoren lustig über Trumps Aussage, dass er der Gewinner der Wahl sei. Ein anderer schlug vor, dass die USA sich aufteilen und jeder Präsidentschaftskandidat eine Hälfte des Landes bekommen solle.

Einen klaren Favoriten bei der Wahl gab es in China nicht. Das könnte daran liegen, dass in der Volksrepublik das Gefühl vorherrscht, es werde sich nach dem Wahlausgang ohnehin für das Land wenig ändern.

Zwar waren die Beziehungen zwischen den USA und China während der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump auf einen Tiefpunkt gesunken. Trump hatte die Wirtschaft des Landes mit einem Handelskrieg überzogen, chinesischen Technologiefirmen wie Huawei oder Tiktok arg zugesetzt und teilweise mit heftigen Sanktionen belegt.

Führung favorisiert weder Trump noch Biden

Eine grundsätzliche Richtungsänderung ist jedoch auch unter einem Präsidenten Joe Biden, dem Herausforderer Trumps, nicht zu erwarten. Zwar dürfte sich der Stil wesentlich ändern und die Zusammenarbeit mit den Alliierten Amerikas wieder aufgenommen werden. Aber die kritische Haltung gegenüber China wird sich unter Biden nicht wesentlich ändern – das gilt vor allem für die Handelspolitik.

Entsprechend unentschlossen zeigten sich am Mittwoch auch die Börsen auf dem chinesischen Festland. Bei der Antwort auf die Frage, welchen der Kandidaten die chinesische Staatsführung bevorzugt, hält diese sich bislang zurück. Die Wahlen in den USA seien eine innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten und China nehme dazu nicht Stellung, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch.

Allerdings gibt es Anzeichen dafür, dass Peking durchaus Interesse an einer Fortführung der Präsidentschaft von Trump haben könnte. Schließlich hat sein destruktives Verhalten dazu geführt, dass die derzeitige Weltordnung bröckelt, multilaterale Institutionen an Bedeutung verloren haben und die Führungsrolle der USA Schaden genommen hat. Das nützt der chinesischen Führung, die wenig Interesse etwa an einem auf Regeln basierten Handelssystem hat.

Und Peking nutzt das Bild des gemeinsamen Feindes USA auch, um im eigenen Land den Nationalismus anzuheizen. Die Staatsmedien verbreiten das Narrativ, die USA gönnten China den Aufstieg nicht, und man müsse deshalb stärker zusammenstehen. Außerdem wird jede Art der Unruhe in demokratischen Ländern von der Kommunistischen Partei genutzt, um die Überlegenheit des Ein-Parteien-Systems zu propagieren